9.547 Ergebnisse für Richter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hier sind die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… und damit der DSGVO zuwiderlaufen darf. Damit bestätigen die Richter in Luxemburg unsere Ansicht. Die Entscheidung des EuGH ist für die deutschen Gerichte bindend. Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen innerhalb der Rechtsprechung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Beschuldigte haben das Recht, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Entscheidung über schwerwiegende Zwangsmaßnahmen obliegt unabhängigen Richtern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… ist immer ein Richtergremium zuständig, das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, während in der Berufungsinstanz ein Gremium von drei Richtern zuständig ist. Wer kann diese Klage einreichen? Eine Klage zur Ausübung des elterlichen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Vertrag muss schriftlich geschlossen und von einem Richter beglaubigt, von einem Notar bestätigt oder in Form einer Notarurkunde erstellt werden. Der Unterhaltsgeber kann mit bis zu drei Unterhaltsempfängern gleich einen Vertrag über …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… hat im Laufe ihres mündlichen Vortrags mehrfach auf zusätzliches Material in der Gerichtsakte verwiesen, so dass es theoretisch möglich ist, dass den Richtern ergänzende Darstellungen vorliegen, welche die oben angesprochenen Schwächen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… als eine spätere Beauftragung, weil die Weichen sich noch stellen lassen. Aber auch eine spätere Beauftragung eines Anwalts ist besser, als sich ohne Anwalt vor Gericht zu begeben und dem Richter die Chance zu geben, für die Schulklasse …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Beleidigung: Was macht Majestätsbeleidigung schlimmer? Die Vorschrift ermöglicht dem Tatrichter bei Beleidigung eines Politikers ein Jahr mehr Freiheitsstrafe zu verhängen als wenn sich diese gegen Otto-Normal richten würde. Warum das so ist, lässt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Bei der weiteren Planung und Umsetzung sollte man sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, um keine Strafbarkeitsrisiken einzugehen. Gerne stehe ich Ihnen dafür auch im Rahmen eines Mandats zur Verfügung. Ihr Rechtsanwalt Matthias Richter
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dabei weniger von Belang sein, als es vielmehr darauf ankommt, ob der Ehegatte in der Lage ist, verantwortungsvoll an der Verhandlung teilzunehmen. Letztlich entscheidet der Eindruck des Richters oder der Richterin. Gerichte sind immer wieder …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Zahlungsdienstleister zurückgewiesen. Als hinreichenden Grund dafür sah der BGH, dass aus den Gesetzesmaterialien zum GlüStV 2012 zu entnehmen sei, dass die Vorgaben des GlüStV, welche sich an Zahlungsdienstleister richten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht abgebremst hat, handelt in Tateinheit Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart fügt sich in die Rechtsprechung anderer Obergerichte ein und zeigt auf, dass Richter die zeitliche Abfolge beachten müssen. Verteidigungsmöglichkeiten voll …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… die Unterwerfung sehen die Richter somit nicht. SFW Baumeister & Partner – Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung! Im Urheberrecht kennen wir uns aus! Haben Sie allgemeine Fragen oder einen konkreten Fall? Dann zögern Sie nicht uns anzurufen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Rückforderung von Sonderzahlungen gesetzt. 8. Ermessen des Gerichts bei unbilligen Klauseln Im Falle einer unbilligen Klausel tritt gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die richterliche Ersatzleistungsbestimmung in Kraft. Dies betont die Bedeutung …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mit dem Härtegrad H5 gekauft und eine Matratze mit dem Härtegrad H5 erhalten. Die gelieferte Ware entsprach somit genau der Vereinbarung im Kaufvertrag. Daher lag nach Ansicht der Richter gerade kein Mangel vor. Da die Mutter keine Beratung verlangt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… anlagebetrug.de stehe ich Ihnen auf Wunsch im erbitterten Kampf gegen die Machenschaften von Finanzbetrügern zur Seite. Diese Gewissenlosen, die es auf das Vermögen ahnungsloser Anleger abgesehen haben, richten besonders im Bereich …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen ausreicht, wird er vom Fahrverbot absehen. Schweizer Bürger und in der Schweiz lebende …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Manipulationen zum Opfer fallen, die weitere negative Auswirkungen nach sich ziehen. Ich ermutige Sie, Ihre Erlebnisse mit Blockchain 365 (blockchain365.pro) via E-Mail an mich zu richten. Schildern Sie mir in knappen Worten Ihre Erlebnisse …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… erkennt. Dieser regelt die Zulässigkeit solcher Angebote. Handelt ein Anbieter dem Vertrag widersprechend, dann sind die Einnahmen auf unzulässigem Weg entstanden und müssen zurückerstattet werden. Den Karlsruher Richtern war z.B. aufgestoßen …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… dieses und es kam zum Sturz des Beklagten. Dieser machte aufgrund der erlittenen Verletzungen Schmerzensgeldansprüche bei der Hundehalterin und Beklagten geltend. Die Richter lehnten eine Haftung der Hundehalterin ab, da sich im konkreten Fall gerade …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… oder nicht. Das wird in einem solchen Fall dann vom Richter entschieden. Dieser muss entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich falsch ist oder ob sie trotz Änderungen noch inhaltlich richtig ist. Selbstverständlich haben wir uns auf den Standpunkt gestellt …