77 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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21.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Lizenz hatte die Beklagte beantragt, aber nicht erhalten, weil das damalige Vergabeverfahren gegen europäisches Recht verstoßen hatte. Folge sei, dass sie ihre Online-Sportwetten auch ohne Erlaubnis in Deutschland hätte anbieten dürfen …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die aber nicht erteilt werden konnte, weil das damalige Vergabeverfahren gegen Unionsrecht verstoßen hat. Der EuGH soll nun klären, ob das Verbot dennoch mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH machte aber auch hier deutlich, dass er Online …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… das Vergabeverfahren aber als unionsrechtswidrig galt? Gilt dies auch dann, wenn im eigenen Land eigentlich ein Online-Glücksspielverbot galt? Der BGH formuliert dies so: „Schließt es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz …
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Es sei unerheblich, dass das Vergabeverfahren unionsrechtlich nicht konform war, da dies nicht die tatsächliche Erteilung der Konzession ersetzt“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… beantragt. Weil das damalige Vergabeverfahren gegen Unionsrecht verstoßen hat, konnten aber keine Lizenzen erteilt werden. Daher müsse nun zunächst der EuGH klären, ob das deutsche Verbot gegen europäisches Recht verstoße, so der BGH …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Zeitraum bereits eine Genehmigung beantragt. Da das Vergabeverfahren jedoch unionsrechtswidrig durchgeführt worden war, konnten keine Lizenzen erteilt werden. Daher müsse nun zunächst der EuGH entscheiden, ob das Verbot gegen europäisches …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Vergabe öffentlicher Aufträge. Vergabeverordnung (VgV): Die VgV konkretisiert die Vorgaben des GWB und enthält detaillierte Regelungen zu den Vergabeverfahren. Sektorenverordnung (SektVO): Diese Verordnung regelt die Vergabe von Aufträgen …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Neue Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung Verpflichtende systematische Erfassung der Arbeitszeiten. Vergabeverfahren Erhöhung der EU-Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… des Vergabeverfahrens sowie die Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichtes. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ist es daher ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die Kanzlei Hansen und Münch prüft gemeinsam mit Ihnen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… am Vergabeverfahren der vorhandenen Schulplätze berücksichtigt werden darf. Sollten Sie von der SESB Ihrer Wahl einen Bescheid erhalten, dass Ihr Kind den Sprachtest nicht bestanden hat, können Sie gegen diesen Bescheid binnen eines Monats Widerspruch …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… festzuhalten, dass bei Teilnahme einer Bietergemeinschaft an einem österreichischen Vergabeverfahren das Recht zur Einbringung der im BVergG 2018 vorgesehenen Rechtsschutzanträge nach der ständigen Rechtsprechung nur der Bietergemeinschaft …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… im Rahmen von Vergabeverfahren. Eingetragene GbRs tragen dann die Bezeichnung „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Sie dürfen auch einen Fantasienamen führen, genau wie im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Ohne …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… vom regulären Vergabeverfahren der Studienplätze, bei welchem die von der Hochschule zur Vergabe gestellten Studienplätze vergeben werden (innerkapazitäre Studienplätze). Die Studienplatzklage zielt auf die von der Hochschule …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… wohnen, hatten im Mai 2022 ihren Betreuungsbedarf ab dem 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator der Stadt angemeldet. Das Kind wurde jedoch weder bei der Platzvergabe im Februar 2023 noch beim wiederholten Vergabeverfahren …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Rechtsordnung wegen eines Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Für die Unklarheiten sorgte das gescheiterte Lizenzvergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Denn den Behörden ist es es bis Oktober 2020 nicht gelungen, ein rechtmäßiges Vergabeverfahren auf die Beine zu stellen. Zahlreiche Anbieter von Online …
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16.08.2023
… die Transparenz im Vergabeverfahren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit oder die Gleichbehandlung der Bieter bei der Vergabe von Aufträgen. Welche Rolle spielt der Schwellenwert bei der Vergabe? Ein Schwellenwert ist salopp gesagt …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
21.03.2023
… Verwendung von Haushaltsmitteln. Am Ende des Vergabeverfahrens kommt es zur Zuschlagserteilung – was der Zuschlag (rechtlich) konkret bedeutet, welche Formvorschriften zu beachten sind, welche Fristen gelten und welche Informationspflichten …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wurden. Das war beim Kläger ersichtlich nicht der Fall; er hat den Studienplatz im Fach Humanmedizin in dem von der Stiftung für Hochschulzulassung koordinierten Vergabeverfahren aufgrund der im zweiten Bildungsweg erworbenen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… selbst in die Hand nehmen möchte, ist es ratsam, dass Sie sich im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Im Rahmen der umfangreichen Akteneinsicht wird das gesamte Schulaufnahme- und Vergabeverfahren rechtlich überprüft …