510 Ergebnisse für BGB
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Allerdings war es dem Arbeitgeber im konkreten Fall ausnahmsweise zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit der Verkäuferin bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist der Eigenkündigung weiterlaufen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… wenn ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Vertrag mit vorformulierten, einseitig gestellten Bedingungen abschließt. Details ergeben sich insbesondere aus §§ 305, 310 BGB. Nur wenn tatsächlich AGB vorliegen, findet …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit Verbrauchern gemäß § 312b BGB wegen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( AGV ) oder nach § 312c Fernabsatzverträge ( FAV ) angegriffen werden können. Dies sind komplizierte Vorschriften, die aus sich heraus nicht unbedingt …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… und Darlehensnehmerinnen von Baufinanzierungen seit dem 21. März 2016 gemäß § 502 BGB korrekt über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informieren müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… gesetzlich geregelt Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in erster Linie das Umgangsrecht von Eltern und Kindern. Denn Eltern und Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, Zeit miteinander zu verbringen ( § 1684 Abs. 1 BGB …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 630h Abs. 3 BGB zu der Annahme führt, dass all das, was nicht dokumentiert wurde, eben auch nicht stattgefunden hat. Unabhängig von der vorbenannten Beweislastumkehr wird seitens des anästhesiologischen Sachverständigen auf Seite 32 weiter …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat.“ Gegenstand des aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt war ein Darlehensvertrag …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wirtschaftlich bedürftig und insoweit auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen ist (§ 1601 BGB). Bezieht das Kind BAföG-Leistungen, ist es im Hinblick auf das ausgezahlte BAföG finanziell nicht mehr bedürftig und insoweit …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… und zu dokumentieren. 2. Schadensminderungspflicht Weiter hat jeder Betroffene gemäß § 254 BGB eine sog. Schadensminderungspflicht. Danach hat jeder Betroffene die Pflicht den Schaden möglichst gering zu halten. Das kann in unterschiedlicher Art …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… von ihr Kenntnis nehmen kann, § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. Einwurf in den Briefkasten Beim Einwurf in den Briefkasten ist dies nach der sog. Verkehrsanschauung mit der nächsten Briefkastenleerung durch den Kündigungsempfänger der Fall. Vom Einwurf …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… dass eine Störung der Geschäftsgrundlage durch die behördliche Schließungsanordnung vorliegen würde, so dass die Verträge gem. § 313 BGB angepasst werden müssten. Die Anpassung erfolgt dann in der Weise, dass sich der Vertrag kostenlos um …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… Vereinbarungen (z.B. einer BGB-Gesellschaft) die schwer handhabbaren Regelungen zum Bruchteilseigentum nach §§ 741 ff. BGB greifen, was den etwaigen Mehrheitseigentümer bei der allgemeinen Verwaltung und Nutzung (nicht: wesentlichen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… der Ehewohnung“, wenn ein Partner dringender auf die Wohnung angewiesen ist? Ja, diesen Anspruch gibt § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Anspruch war bisher vor allem für Mietwohnungen anerkannt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… verliert die Bank gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Vereinnahmt das Kreditinstitut dennoch eine Vorfälligkeitsentschädigung, hat der Darlehensnehmer gemäß § 812 Abs. 1 BGB wegen einer so genannten …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und sittenwidrig verbaut worden waren und macht Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB geltend und verlangt mit seiner im Jahr 2018 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht zögern und sofort Bedenken anmelden. Übrigens die Bedenkenhinweispflicht gilt sowohl beim BGB-Vertrag als auch beim VOB-Vertrag. Konkretisiert wird diese Bedenkenhinweispflicht in den DIN-Normen 18356 (Parkettarbeiten) und DIN 18365 …
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… seine Entscheidung dabei darauf, dass eine derartige Vereinbarung gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoße. Nach dieser Norm kann eine Haftung wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht im Voraus …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… arbeitsunfähig erklärt wurde. Außerhalb von Krankheit sieht das Gesetz in § 616 BGB nur bei unverschuldeten Verhinderungen von „verhältnismäßig nicht erheblicher Dauer“ das Fortbestehen des Vergütungsanspruchs vor. Kann also der/die Arbeitnehmer …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Erlangungsinteresse des Vermieters …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der Vorfälligkeitsentschädigung zu informieren. Fehlen diese Angaben im Darlehensvertrag oder sind sie unzureichend, d.h. fehlerhaft, unklar, unvollständig oder unverständlich, hat die Darlehensgeberin gemäß § 502 Abs. 2 S. 2 BGB keinen Anspruch …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch das Familiengericht Ihrem Ehepartner amtlich zugestellt wird (§ 1384 BGB). Ihr Scheidungsantrag ist dann „rechtshängig“. Praxisbeispiel Sie ziehen aus der ehelichen Wohnung aus und kaufen sich eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis beträgt 100.000 EUR …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… für die Rückzahlung des Darlehens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs.1 Satz 1 KWG haften. Empfehlung: Prüfung durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Betroffenen Anlegern empfehlen wir daher dringend die Kontaktaufnahme …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine entsprechende Unterlassung und Schadensersatz verlangen. b. Namensrechtlicher Anspruch § 12 BGB Die Voraussetzungen des § 12 BGB ist setzt die unbefugte Benutzung eines fremden Namens voraus. Nötig ist allerdings, dass der betroffene Name …