509 Ergebnisse für BGB
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Rangrücktrittsvereinbarung sei sowohl als überraschende Klausel nach § 305 c Abs. 1 BGB als auch wegen Intransparenz nach § 307 BGB unwirksam. Die Entscheidung ist nach Kenntnis des Verfassers noch nicht rechtskräftig. Nach Auffassung von Rechtsanwalt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… alle Verträge ab dem 1. Januar 2018 gilt. Die Neuregelung ergibt sich eigentlich allein aus der Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Rahmen der Reform des Bauvertragsrechts. Diese Neuregelung ist im § 439 Abs. 3 BGB implementiert …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit den Vorschriften der §§ 677 ff. BGB beholfen, die auch neben dem VOB-Vertrag Anwendung finden. Diese hängen auch nicht von einer Anzeige der Leistung ab. Das Gericht hat entschieden, dass wenn der Auftragnehmer im wohlverstandenen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB . Dies ist eine Sicherheitsleistung, die der Auftragnehmer für seine Vorausleistungspflicht …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… führt (§ 633 Abs. 2 BGB). Mithin ist jede Abweichung von der Sollbeschaffenheit ein Mangel. Dies muss jedem Auftragnehmer klar sein. Selbst eine Verbesserung der Ausführung stellt einen Sachmangel dar. Eine andere Frage ist, welche …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Auftraggebers haftet. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass der Geschäftsführer den Einsatz des ungeeigneten und vertragswidrigen Bettungsmaterials zumindest geduldet hat. Darauf …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu beachten, ob es sich um eine Kündigung nach VOB- oder BGB- Werkvertrag handelt. Denn bei Missachtung dieses Unterschieds kann eine Kündigung unwirksam sein. Eine Kündigung nach BGB bedarf nach § 650h BGB immer dem strengen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu betreiben und die Abnahme zu verlangen. Dies gilt gleichermaßen für den BGB-Werkvertrag als auch für den VOB-Vertrag. Bei einem gewerblichen Vertragspartner sollte der Auftragnehmer auf jeden Fall ein Abnahmeverlangen stellen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine derartige Klausel gegen das gesetzliche Leitbild des § 632 a BGB verstößt und somit unwirksam ist. Auftraggeber versuchen oftmals, durch entsprechende Regelungen zusätzliche Sicherheitspolster vorzunehmen, um sich unberechtigt weiter …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als auch Streitverkündungsempfänger in einem Nachfolgeprozess zu wahren. 2. Einstweilige Verfügung Bedeutung hat die einstweilige Verfügung in Bausachen in erster Linie bei Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB a.F., jetzt § 650 e BGB erlangt …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass die Vertragsstrafenklausel viel zu hoch ist und überhaupt keine Obergrenze vorsieht. Weiter begehrt der Auftragnehmer die Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB, wonach eine verwirkte Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch zum Schadensersatz verpflichten. Das Vertragsverhältnis zwischen Privatgutachter und seinem Mandanten bestimmt sich nach dem BGB-Werkvertragsrecht. Feststellungen eines Privatgutachtens sind grundsätzlich als Werkvertrag einzuordnen. In der Baupraxis …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu müssen. Gleiches gilt, wenn Sie durch den Partner bedroht werden oder Sie ernsthaft befürchten müssen, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist. Ihr Antrag ist dann nicht nur nach § 1361b BGB, sondern speziell auch nach § 2 …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Schreiben zu fertigen hat. In dem 1. Schreiben muss der Auftragnehmer seinem Nachunternehmer unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung zur Leistung bzw. zur Mängelbeseitigung auffordern. Eine bloße Fristsetzung ist zwar nach BGB ausreichend …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… Stellungnahme des Betriebsrates wirksam. Das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige bewirkt die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung. Die Erklärung einer solchen Kündigung verstößt nämlich gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB. Vergleiche dazu ausführlich LAG Hamm, Urteil vom 17.07.2021 - 16 Sa 1907/19 Haben Sie Fragen dazu?
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und für den Auftraggeber sachlich vorteilhaft ist, wird man auch bei einer auftragslos erbrachten Leistung zu einem Vergütungsanspruch kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen BGB-Vertrag oder einen VOB-Vertrag handelt …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Bauverträge unterliegen dem neuen Recht. Alle Bauunternehmer sollten sich einen kurzen Überblick über das neue Bauvertragsrecht verschaffen. Bislang galt, dass im BGB-Werkvertragsrecht eine Rechnung dann fällig war …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass dem Auftraggeber weder Mängelansprüche aufgrund der Mängel zustehen noch ein Anspruch auf Rückzahlung des Lohns, da der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. dem Schwarzarbeitsgesetz insgesamt nichtig ist. Der Bundesgerichtshof urteilt …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… abgeschlossen worden ist. So kann je nach Abschlussdatum ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung beispielsweise nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sein, wenn im Darlehensvertrag unzureichende Angaben über über die Laufzeit …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… eine ausreichende Kenntnis des/der Geschädigten zu begründen und die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Grundsätzliche Verjährung: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr.1 und 2 BGB beträgt 3 Jahre. Diese beginnt mit dem Schluss …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufwartenden § 12 BGB zu tun. Dieser verfolgt primär den Schutz der eigenen (namentlichen) Identität. Rechtliche Grenzen bzgl. der öffentlichen Namensnennung Aus dem Vorgenannten folgt bereits, dass immer der Kontext der Namensnennung …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Allerdings war es dem Arbeitgeber im konkreten Fall ausnahmsweise zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit der Verkäuferin bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist der Eigenkündigung weiterlaufen …