507 Ergebnisse für BGB
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… aber nicht zur Unwirksamkeit der Klausel wegen Intransparenz. Der AN hat Pech. Unklare Klauseln gehen gemäß § 305 Abs. 2 BGB immer zulasten des Verwenders, also hier des AG. Deshalb kann der AG nur eine Vertragsstrafe nach der Nettoabrechnung verlangen. Für …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… BGB ergeben. Stellt Ihr Anteil an der Immobilie nahezu Ihr gesamtes Vermögen dar, benötigen Sie für den Antrag auf Teilungsversteigerung die Zustimmung Ihres Ehepartners. Wird die Zustimmung verweigert, durfte Ihr Antrag unzulässig …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… von Ansprüchen bei Baumängeln stellen: Fristsetzung Zunächst sollte der Besteller den Auftragnehmer unter Fristsetzung auffordern, die Mängel zu beseitigen. Neben diesem Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB) kann der Besteller den Ersatz …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann nicht „verwirken“ (§ 1611 Abs. II BGB). Anders ist es beim volljährigen Kind. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann dem Anspruch des privilegierten volljährigen Kindes (Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die bei einem Elternteil leben …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
… sowie die Nachlassverbindlichkeiten erhalten. Das Nachlassverzeichnis ist damit Grundlage für weitere Auskunftsrechte des Erben gegen den Testamentsvollstrecker, so etwa auch für den Anspruch auf Rechnungslegung nach § 2218 BGB …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Ist die Ehe/die Beziehung beendet, so stellt sich für den, der nicht weiter in einem Haushalt mit dem gemeinsamen Kind leben wird, die Frage nach dem Umgang. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang, wohingegen Eltern …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei der Eheschließung Heiraten Sie, sollen Sie einen gemeinsamen Familiennamen als Ihren Ehenamen bestimmen (§ 1355 Abs. I BGB). Die dafür notwendige Erklärung haben Sie gemeinsam mit Ihrem Ehepartner gegenüber dem Standesamt abzugeben. Zum Ehenamen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung – der Zeitschaltuhr – ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ein Kind zur Welt, hat der Vater der Mutter mindestens für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geht dem Anspruch der Mutter gegen die Eltern …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kann der Handwerker von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB anfordern? Wie der Jurist so schön sagt: Es kommt darauf an! Dieses Verhältnis Verbraucher zur Bauhandwerkersicherung ist ein sehr interessantes Thema …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Übernehmer (Beschenktem) grundsätzlich keinerlei Probleme dar, so sind bei der Beteiligung Minderjähriger besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Im Regelfall werden Minderjährige durch ihre Eltern vertreten ( § 1629 BGB …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der Fahrzeughersteller nur bejaht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt. Dieser Ansicht widerspricht jedoch Generalanwalt Rantos. Um die Interessen der einzelnen Fahrzeugerwerber zu schützen, sollte auch Fahrlässigkeit für …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie mit dem Beruf oder mit finanziellen Problemen oder Partnerschaftskonflikten beschäftigt. Das Familiengericht kann die Eltern auf deren Antrag bei der Ausübung der Personensorge für das Kind unterstützen (§ 1631 III BGB). Dabei werden …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… einer Entscheidung oder Vereinbarung dringend zu beachten. Die Abänderung einer Entscheidung oder gebilligten Elternvereinbarung über § 1696 BGB kann nur in einer gleichartigen Entscheidung des Sorge- oder Umgangsrechtes erfolgen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach dem Gesetz Es ist klar, dass nach dem Gesetz ein absoluter Ausnahmetatbestand vorliegen muss, um im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu einer Preisanpassung zu kommen. Nach § 313 BGB müssen sich die dem Vertrag zugrunde …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… von 0 km. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 36.112 km. Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Allerdings ist die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und Herstellung des ehelichen Lebens nicht zwangsweise vollstreckbar (§ 120 Abs. III FamFG …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden (§ 1598a BGB). Vaterschaft heimlich testen? Ein Vaterschaftstest, der ohne die Zustimmung des Kindes …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass er oder sie Ihnen den PKW zur Nutzung überlässt (§ 1361a BGB). Im Streitfall kann das Familiengericht entscheiden. Leben Sie etwa auf dem Land und sind wegen des schlechten öffentlichen Nahverkehrs darauf angewiesen, Ihre Kinder mit dem PKW …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung - der Zeitschaltuhr - ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erläutert. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson . Das Landgericht (LG) Aachen hatte mit einem Versäumnisurteil die Fiat …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine Bedenkenanmeldung sowohl für ein VOB-Vertrag als auch für einen BGB-Vertrag gilt. Der 2. Fall geht für den AN positiv aus. Dort ging es darum, dass der AG dem AN für eine Balkonsanierung Betonplatten eines bestimmten Herstellers …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 611a Abs. 1 Satz 1, 2 BGB, § 106 GewO gedeckt ist. Nach Auffassung des Gerichts hat das Unternehmen ferner hinsichtlich der Art und Weise der Anordnung der Testpflicht nach billigem Ermessen im Sinne …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu ersetzen, der in Erwartung der Ehe entstanden ist (§ 1298 BGB). Unterhaltsansprüche begründet die Verlobung aber nicht. Zumindest können Sie Geschenke, die Sie aus Anlass der Verlobung übergeben haben und mit der Auflösung des Verhältnisses …