277 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
29.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris. Ausgangslage: Wurde einem Arbeitnehmer seine …
SAMIV AG: Schadenersatz gegen Berater wegen Drittstaateneinlagenvermittlung ohne Erlaubnis
SAMIV AG: Schadenersatz gegen Berater wegen Drittstaateneinlagenvermittlung ohne Erlaubnis
| 21.08.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
SAMIV AG: Einführung Die SAMIV AG (Schweiz) hat bei einer Vielzahl von Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingeworben. Der seit 2003 amtierende Vorstand Michael Seidler wurde inzwischen vom Fürstlichen Landgericht in …
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
| 25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …
Gschädigte ALAG-Anleger – OLG Saarbrücken bestätigt Schadensersatzanspruch
Gschädigte ALAG-Anleger – OLG Saarbrücken bestätigt Schadensersatzanspruch
| 19.06.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin/München, 08.06.2015 - Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.H.v. € 14.805,00 anlässlich des Erwerbs einer …
Poststreik: Wie lassen sich wichtige Fristen trotzdem einhalten?
Poststreik: Wie lassen sich wichtige Fristen trotzdem einhalten?
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer …
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014 u.a. zu Befristungen in Arbeitsverträgen & Auktionsabbruch bei eBay
Fernsehanwaltswoche vom 26.11.2014 u.a. zu Befristungen in Arbeitsverträgen & Auktionsabbruch bei eBay
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Befristungen in Arbeitsverträgen, Auktionsabbruch bei eBay, Instandsetzung nach …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
GenoHaus Fonds und Garantie Hebel Plan - Anleger sollten zum Jahresende handeln
GenoHaus Fonds und Garantie Hebel Plan - Anleger sollten zum Jahresende handeln
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GenoHaus Fonds I GmbH & Co. KG befindet sich in Liquidation Mit Eintragung ins Handelsregister vom 22.09.2014 wird bekannt gegeben, dass die Beteiligungsgesellschaft GenoHaus Fonds I GmbH & Co. KG (vormals: GenoHaus Fonds I AG & …
Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Welche Ansprüche bestehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen? 1. Unterlassungsanspruch Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Verletzte zunächst immer einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten …
Weder Minderungsrecht noch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Feuchtigkeit und Schimmel im Keller
Weder Minderungsrecht noch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Feuchtigkeit und Schimmel im Keller
| 03.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Ansbach vom 11.08.2014, Az. 1 S 228/14 Die Ausgangslage: Wenn Mieter Ansprüche auf Schadensersatz und …
Wann verjährt der Rückforderungsanspruch unzulässig erhobener Wertermittlungsgebühren („Schätzkosten“)?
Wann verjährt der Rückforderungsanspruch unzulässig erhobener Wertermittlungsgebühren („Schätzkosten“)?
| 07.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Kreditinstitute erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie (sog. „Schätzkosten“, „Taxkosten“, „Wertermittlungsgebühr“ oder „Kosten für die Objektbesichtigung“). Derartige Klauseln in …
Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung - Vermieter muss Schadensersatz an Mieter zahlen
Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung - Vermieter muss Schadensersatz an Mieter zahlen
| 01.08.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 – , juris. Die Ausgangslage: Der Alltag einer zunehmenden Zahl von …
Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. „Altfällen“?
Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. „Altfällen“?
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken und Sparkassen formularmäßig kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Derartige …
Wie vermiete ich meine Eigentumswohnung richtig? - Teil 1: Auswahl des Mieters
Wie vermiete ich meine Eigentumswohnung richtig? - Teil 1: Auswahl des Mieters
| 22.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Sie wollen Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus vermieten? Hier einige Tipps, wie Sie den richtigen Mieter finden. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel unter Mitarbeit von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und …
Dienstwagen: Anspruch, private Nutzung, Haftung für Schäden und weitere Hinweise
Dienstwagen: Anspruch, private Nutzung, Haftung für Schäden und weitere Hinweise
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Folge finden Sie alle wichtigen Hinweise zum Thema Dienstwagen im Arbeitsrecht. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Anspruchsgrundlage: Der Anspruch auf einen Dienstwagen besteht in der …
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
| 31.01.2014 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
Geblitzt in der Probezeit
Geblitzt in der Probezeit
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit …
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
| 11.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, …
Siemens baut in Deutschland 5000 Stellen ab
Siemens baut in Deutschland 5000 Stellen ab
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit Arbeitnehmervertretern sei bereits ein Interessenausgleich vereinbart worden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will sich Siemens bis zum …
Wann und wie darf ich gekündigt werden?
Wann und wie darf ich gekündigt werden?
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Fristen spielen eine große Rolle bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Sie dienen unter anderem Ihrem Schutz. Fristen werden jedoch von einer Vielzahl von externen Einflüssen beherrscht. Da kann die Art des Arbeitsverhältnisses …
Kann ich durch eine Fahrerflucht auch einen Mord begehen?
Kann ich durch eine Fahrerflucht auch einen Mord begehen?
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer nach einem Unfall weiter fährt, macht sich regelmäßig wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht strafbar. Unter Umständen kommt aber nach Auffassung des BGH auch ein (versuchter) Mord wegen Verdeckungsabsicht in Betracht. In der Entscheidung …
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit
Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines …
Erwischt unter Drogeneinfluss am Steuer – wie entgeht man u.U. einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit
Erwischt unter Drogeneinfluss am Steuer – wie entgeht man u.U. einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …