279 Ergebnisse für Kündigung
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![Ohrfeige und Schulden? Muss der Vermieter (machmal) dulden!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b31a98d547cff4fd4e68eb9170990dc7.png)
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Recht geht es immer um den Ausgleich von Interessen. Dabei müssen die Gerichte moderierend und umsichtig verfahren, um jeder Partei gerecht zu werden. Weil das nicht einfach ist, sind Gerichte manchmal allerdings etwas zimperlich. Dies …
![Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
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02.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach § 193 Abs. 3 VVG besteht eine Pflichtversicherung in der Krankenkosten-Vollversicherung. Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein wollen und müssen, müssen daraufhin privat versichert werden. Ein …
![Widerruf einer privaten Krankenkostenpflichtversicherung durch den Versicherten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
![Zahnarzthaftung - Anspruch auf eine neue Brücke, wenn diese erhebliche Mängel aufweist](https://www.anwalt.de/img_cache/84/840a022dfb991d2a7dd72cd484f0953b.png)
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 05.09.2014 – Az.: 26 U 21/13 entschieden, dass ein Patient eine komplette Neuanfertigung einer zahnprothetischen Brücke von seinem Zahnarzt verlangen kann, wenn diese erhebliche Mängel …
![Die Prozessbeschäftigung zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnes](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1b345841174f60c5e23a6c171cfad73.png)
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Arbeitgeber ist im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oft dem Risiko ausgesetzt, dass seine ausgesprochene Kündigung durch ein Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird, weil z. B. keine schriftliche Abmahnung erteilt oder die …
![Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung durch den Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
![Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf707cb174d5104a2c659decd5bc5af.png)
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben …
![Handelsvertreter kann auf Altersversorgung verzichten](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
![BGH zu den Anforderungen an Mahnungen wegen rückständiger Versicherungsbeiträge](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Mahnung wegen Versicherungsbeiträgen muss bei mehreren Versicherungsnehmern an alle gesondert verschickt werden Versicherungsverträge sind in aller Regel Dauerschuldverhältnisse, in denen für jede Versicherungsperiode von dem …
![Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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12.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein: Trotz einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren rechtfertigt die exzessive unautorisierte Internetnutzung eines Arbeitnehmers die Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil …
![Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …
![Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0cc08f48044c0cb1d3c5ef5c6b2fd2c.png)
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
![LG Bonn stärkt Anleihegläubiger bei Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …
![Wie lange darf eine Abmahnung in der Personalakte bleiben?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30af62370edd68fedd012593a3c51ae5.png)
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das …
![Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung in Garantieabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
![Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
![Zum streitigen Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
![FAQs Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
![Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
![Verhaltensbedingte Kündigung trotz Alkoholerkrankung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
![Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
![Kündigungsschutzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
![Wirksamkeit der Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4d7a1358a466babf0907022660d92af.png)
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
![Erste Hilfe bei Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8249fc5cd6afb0376e1df010a76969.png)
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …