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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die momentane Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft schwer. Arbeitgeber haben mit Auftragsmangel, Unterbrechungen von Lieferketten oder mit der Pflicht, ihre Geschäfte aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen halten zu müssen, zu …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Kündigung kommt selten allein. Die betriebsbedingte Kündigung stellt den Arbeitgeber vor erhebliche Hürden. Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich alles darzulegen und zu beweisen, was nach seiner Auffassung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob vermeintlich willkürliche Kündigungen außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam sind. I. Für Kündigungen von Arbeitnehmern außerhalb der Anwendbarkeit des …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was Auszubildende derzeit brennend interessieren dürfte Corona hat dazu geführt, dass Prüfungen über den Ausbildungszeitraum hinaus verschoben wurden. Hier stellen sich für die/den Auszubildende/n wesentliche Fragen, die eine Beantwortung …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die sozialrechtliche Einordnung von „freien“ Mitarbeitern war und ist weiterhin für die betroffenen Unternehmen ein Vabanquespiel, wie eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des LSG Hessen zeigt (Beschl. v. 12.05.2020, Az. L 1 BA 27/18, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die betriebsbedingte Kündigung Aktuell reden alle vom Stellenabbau und der betriebsbedingten Kündigung. Nicht nur die Großkonzern in der Stahlindustrie, wie Thyssenkrupp oder in der Luftfahrt, wie Lufthansa, reduzieren Stellen. Weltweit …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und in der Probezeit Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Voraussetzung für die Gewährung von Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist, dass das Gesetz auf das betroffene Arbeitsverhältnis überhaupt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ca. 490 Arbeitsplätze sind vakant. In den Betriebsstätten Hagen und Olpe will Thyssenkrupp zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Die Produktion von Stabilisatoren soll am Standort Olpe eingestellt werden, so berichtet es die Tagespresse. „ …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
In Zeiten der Coronakrise und damit einhergehend einer oft geringen Beschäftigungslage stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit für seine Beschäftigten anordnen kann. Das kann …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In Deutschland arbeiten die meisten Beschäftigten in einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Dieser Tätigkeit liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, in dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten, …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen arbeiten Unternehmer und Betriebsräte an der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme. Für viele wenn nicht nahezu alle Maßnahmen sind dabei …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter König
Auch zu Zeiten der Pandemie gilt das Arbeitsrecht unverändert fort. Allerdings stellen sich neue und untypische Fragen, da sich viele Arbeitnehmer in neuen und untypischen Lebenssituationen befinden. Was ist beispielsweise, wenn der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die unterlassene Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund für die ordentliche Kündigung Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) 10.04.2020 Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen im öffentlichen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Kündigungsschutz in der Corona-Krise Leider wird es durch die Corona-Krise, trotz der Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen, auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Bislang gibt es keine Überlegungen der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Am heutigen Tage berichtet das Handelsblatt darüber, dass der Galeria Karstadt Kaufhof durch die coronabedingten Schließungen der Geschäfte wöchentlich 80.000.000 Euro Umsatz fehlten und daher beantragt hat, unter das Schutzschirmverfahren …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen in derzeit besonders durch die Corona-Krise beanspruchten oder beeinflussten Bereichen, wie z. B. im Gesundheitswesen, in der Logistik, in der Landwirtschaft etc. brauchen derzeit kurzfristig dringend Mitarbeiter. Andere …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Die Corona-Krise wirkt sich nachhaltig auch auf das Arbeitsrecht aus. Ein kurzer Ausblick (Stand: 27.3. 2020): I. Kurzarbeitergeld (KUG) Der Gesetzgeber erleichtert den Zugang zum KUG. Die wichtigsten Änderungen: Anspruch auf KUG besteht, …