502 Ergebnisse für BGB
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich ist die Sache glasklar. Der Idealfall: Der Vermieter kündigt die Wohnung. Der Mieter akzeptiert die Kündigung und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Die Realität: In vielen Fällen bleiben die Mieter einfach in der Wohnung. …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen. Der Schock vieler Mieter ist groß. Wie sollen Sie nun eine Wohnung finden?! Vielen Mietern geht meist nur noch eine Frage durch den Kopf: Wie lange kann ich noch in der Wohnung bleiben? …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann wird es dem Mieter zu bunt. Sie haben gebeten, angemahnt, gefleht, geflucht und beschimpft. Nichts hat geholfen. Der Vermieter handelt einfach nicht. Letzter Ausweg: Mietkürzung! Viele Mieter begehen jedoch einen gravierenden …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter will die Kündigung. Er will eine Kündigung aussprechen. Er sucht eine Musterkündigung raus, füllt die freien Felder aus, Unterschrift und die Sache ist in trockenen Tüchern. Ein fataler Irrtum! Viele Mieter freuen sich …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) ist mit dem Einbau eines Fließestrichs in einem Wohnhaus beauftragt. Er stellt fest, dass die bauseitige Haustür und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlicher Höhe liegen. Seinen Estrich schließt …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Glück war anfangs noch groß. Der Vermieter war freundlich. Nett. Zuvorkommend. Perfekt. Die Miete war nicht zu hoch. Die Wohnung war super. Einen kleinen Hacken gab es. Der Vermieter wohnt in der Erdgeschosswohnung. Die Monate gingen …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Leben als Mieter ist schön. Man wohnt in einer schönen Lage. Die Miete ist für die Wohnung angemessen. Dann der Schock im Briefkasten. Ein Brief des Vermieters. Er will eine Mieterhöhung. Geht das einfach so? Die Argumentation des …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
In den nächsten Wochen wird das Thermometer oftmals Temperaturen über 30 Grad anzeigen. Aber was bedeutet das eigentlich für Arbeitnehmer? Haben sie einen Anspruch auf „Hitzefrei“? Und inwiefern hat der Arbeitgeber sonst für ein …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Abschichtungsvereinbarung Eine Erbengemeinschaft kann zwar auf Dauer …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …