519 Ergebnisse für Berufung

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Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der „Verwandtenaffäre“
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der „Verwandtenaffäre“
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen …
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch an Kindern – Anklage, Vorladung, Prozess
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch an Kindern – Anklage, Vorladung, Prozess
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
Bewaffnetes Handel treiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG–Prozess und Anklage
Bewaffnetes Handel treiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG–Prozess und Anklage
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
Sofortige Freistellung nach der Kündigung
Sofortige Freistellung nach der Kündigung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer die nach einer Kündigung von den Arbeitgebern eine sofortige Freistellung bekommen, sind …
Formulierung und Inhalt des Arbeitszeugnisses: Ansprüche von Arbeitnehmern
Formulierung und Inhalt des Arbeitszeugnisses: Ansprüche von Arbeitnehmern
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Doch wie sieht es mit dem …
Kitaplatzklage
Kitaplatzklage
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Das Thema Kitaplatz treibt seit Jahren, ja sogar bereits seit Jahrzehnten, Eltern um. Im Zeitalter berufstätiger Eltern ist die Zuweisung eines Kitaplatzes oftmals existenziell, um seinen Beruf überhaupt ausüben zu können. Von der formalen …
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich bundesweit Mandanten in diesem Deliktsbereich. Als Beschuldigter sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat holen. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat …
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden, einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig mit einem …
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer …
Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer …
Vorladung oder Anklage wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz
Vorladung oder Anklage wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
BGH zum Datenschutz: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zulässig
BGH zum Datenschutz: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zulässig
| 05.06.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
| 04.06.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.10.2017. Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 …
Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland
Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Arbeitsgericht Freiburg hat sich für eine Kündigungsschutzklage eines Ryanair-Flugbegleiters für zuständig erklärt. Das berichtet das Luftfahrtportal …
Äußerungsrecht: Böhmermann-Entscheidung durch das OLG Hamburg bestätigt
Äußerungsrecht: Böhmermann-Entscheidung durch das OLG Hamburg bestätigt
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Es bleibt Jan Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu äußern. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.05.2018 ( Az.: 7 U 34/17 ) über die von …
Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag
Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag
| 22.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf …
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder schneiden Arbeitnehmer Personalgespräche heimlich mit bzw. nehmen diese auf, um später …
EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert
EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, …
Unterhalt für (pflegebedürftige) Eltern – Regress des Sozialamts
Unterhalt für (pflegebedürftige) Eltern – Regress des Sozialamts
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem von unserer Kanzlei geführten äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 10 U 81/16, entschieden, dass die öffentliche Bezeichnung auf einer Internetseite als …
Fahrraddieb verletzt Polizisten: Verhalten bei Vorladung – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Fahrraddieb verletzt Polizisten: Verhalten bei Vorladung – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zwei Männer im Alter von 27 und 37 Jahren haben am Mittwochnachmittag versucht, ein Fahrrad zu stehlen. Bei diesem Versuch wurden sie jedoch von der Polizei gestört. Während sich der jüngere Täter widerstandslos festnehmen ließ, wehrte sich …
Testamentsvollstreckung – Was ist das und wann ist es sinnvoll?
Testamentsvollstreckung – Was ist das und wann ist es sinnvoll?
| 22.03.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Sehr oft wird an mich die Frage herangetragen, was ein Testamentsvollstrecker macht bzw. welchen Zweck eine Testamentsvollstreckung erfüllt. Zu diesem Thema soll Interessierten hier in Kurzform ein grundlegender Einblick gegeben werden. Was …
Fristlose Kündigung bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Teilweise überprüfen Arbeitgeber in der Praxis nicht ganz genau, von wann bis wann ein Arbeitnehmer …