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![Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
![Diskriminierung durch telefonisches Auswahlgespräch möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
![Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
![Lohnwucher wegen zu geringem Lohn!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
![Firmenwagen – Probleme bei der Rückgabe](https://www.anwalt.de/img_cache/32/327f5455eb132ea03083fd7252cb3f2f.png)
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13.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
Es gibt immer wieder aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwägen. Oftmals ist in den Firmenwagenregelungen eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen die Gebrauchsüberlassung widerrufen kann" . Das BAG …
![Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/32/327f5455eb132ea03083fd7252cb3f2f.png)
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12.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen …
![BAG entscheidet im September über Wirksamkeit der Kündigungsfristen in § 622 II BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
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07.07.2010
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …
![Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer: 1) Kündigungsschutz: Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen in …
![Grundlagen der Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
![Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
![Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
![Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass dieser …
![Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
![Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
![Der Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
![Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
![Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
![Tipps zur Änderungskündigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der …
![Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
![Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
![Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit? Ja!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Betriebsrat kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm ein bestimmtes Sachmittel - hier: PC nebst Zubehör - zur Verfügung stellen …
![Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
![Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
![Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …