265 Ergebnisse
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden, ob ein bestimmter …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Langer
Für viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 8 Monaten, …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 bestätigt, dass die im deutschen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Arbeitgeber geregelte Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig zu …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
(BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) Resturlaub aus dem Vorjahr muss grundsätzlich bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht nunmehr …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Viele Arbeitnehmer denken, dass sie während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Das ist grundlegend falsch! Im Gegenteil: Krankheit ist ein Kündigungsgrund , weil der Leistungsaustausch gestört ist. Allerdings muss der …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Rückzahlungsklauseln – auch örtlicher Kreditinstitute – sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Üblicherweise werden im Rahmen von Fortbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitnehmer sehen sich oftmals mit der Problematik konfrontiert, erbrachte Überstunden beim Arbeitgeber vor Gericht nachweisen zu müssen. Trotz geleisteter Arbeit stehen sie dann mit leeren Händen da, was in der Regel das Gefühl von …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Es ist ein verbreiteter und der Beratungspraxis immer wieder anzutreffender Irrtum, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (sog. „Verschlimmerungsantrag“) auch zugleich einen Antrag auf Gleichstellung mit einem …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 17.10.2018 entschieden, dass die für eine Dienstreise aufgewendete Zeit grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Das kann bei langen Reisezeiten (z. B. ins …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 ) in seiner Entscheidung festgehalten. Dem LAG Rheinland-Pfalz lag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Ausschlussfristen sind häufig im Arbeitsrecht zu findende Regelungen. Für die Arbeitnehmer sind sie oft tückische Fallen, die dazu führen, dass berechtigte Ansprüche in nur kurzer Zeit verfallen sind. Was also sind Ausschlussklauseln? Wir …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Der unerwünschte Verlust des Arbeitsplatzes löst beim Betroffenen oft eine Art Schockstarre aus. Gerade bei Kündigungsfällen im Arbeitsrecht ist der Kernbereich der wirtschaftlichen Existenz betroffen. Es ist jedoch wichtig, dass ein kühler …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Gesetzliche Ausgangslage Generell ist das Arbeitsrecht auf den unbefristeten Vertrag ausgerichtet. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der befristete Vertrag die Ausnahme sein. Denn durch Befristung lässt sich der gesetzliche …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts- Einführung einer Brückenteilzeit hat am 06.07.2018 den Bundesrat ohne Einwände passiert. Das Gesetz wird damit voraussichtlich im Herbst vom Bundestag beschlossen und zum …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Soll ich unterschreiben oder lieber doch nicht? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte genau überlegt sein. Insbesondere Arbeitnehmern sei geraten, die Vor- und Nachteile bedacht gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber kann mit dem …