292 Ergebnisse
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer sachgrundlosen Befristung BAG vom 24.06.2015 – 7 AZR 474/13 Leitsatz Für die Geltendmachung eines Rechtsmissbrauchs durch Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung gelten die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Stellen Sie sich vor, Sie verdienten ab dem kommenden Monat 650,00 € brutto weniger bei unveränderter Arbeitszeit und Tätigkeit. „Das kann ja wohl nicht richtig sein”, werden Sie sagen. In den meisten Fällen haben Sie Recht, aber es gibt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf …
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19.04.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Ein Riss bzw. Teileinriss der Supraspinatussehne, d.h. der Riss der Rotatorenmanschette, kann durchaus traumatisch bedingt sein. Allerdings darf, um einen geeigneten Verletzungsmechanismus annehmen zu können, der Unfallhergang eine …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllt seine Obliegenheit, zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf Krankengeld seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundesarbeitsgericht: Günstigere Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter sind nicht zu beanstanden Die 1983 geborene Mitarbeiterin war seit Mitte 2008 als Aushilfe bei einer Golfsportanlage beschäftigt. Im Dezember 2011 kündigte das …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das sind Überstunden: Das Telefon klingelt, die nächste Besprechung steht an und die Mails sind noch nicht gelesen. Die Abgabe- und Zieltermine sind kurz gesetzt und in der vereinbarten Arbeitszeit ist das Arbeitspensum einfach nicht zu …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Krank im Urlaub: Der Urlaubsantrag ist unterschrieben oder aber man sitzt in Flieger, im Hotel und wird plötzlich krank. Kaum ein Trost ist es dann, dass für Angestellte die Krankheitstage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 9 BUrlG) nicht auf …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Von dieser Vorschrift kann nach § 13 BUrlG nicht (zuungunsten) des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser (volle) …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bekommt jeder gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Die rechtliche Grundlage für eine Abfindung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt sein oder sich auch aus einem Abfindungsangebot des …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nach Ablauf der Elternzeit oder gleich nach Ablauf der Mutterschutzfrist wollen Sie – mit reduzierten Stunden (!) – arbeiten oder ein solcher Antrag liegt Ihnen als Vorgesetzter vor? Dann müssen sie aktiv werden. Ein Recht auf Verringerung …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber. Wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei …