272 Ergebnisse für AGB
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21.03.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Neues Datenschutzrecht Es ist höchste Zeit für den Beginn mit der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben. Einführung einer Nachweispflicht Die DSGVO hebt das Datenschutzrecht durch die Einführung einer Nachweispflicht (sog. „Accountability-Prinzips“) …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Übernimmt die Vollkaskoversicherung Schäden bei sogenannten Touristenfahrten auf Rennstrecken? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, lassen sich noch immer widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Gute Chancen bestehen u. a. bei Immobiliendarlehen der Sparkassen. Hier …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. In Zeiten …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Online-Glücksspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Schweinfurt versuchte sich der Versicherer der …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden beste Chancen, …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Textform anstatt Schriftform in Verfallklauseln Aufgrund einer geänderten Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen und notfalls korrigieren. Für Arbeitnehmer hingegen eröffnen sich …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Impressum-Verstoß Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Cybergrooming? Cybergrooming, oder auch „Cyber-Grooming“ genannt, ist das gezielte Anschreiben von Kindern und Jugendlichen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch von pornographischen Bildern …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 ( Az.: XI ZR 381/16 ) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …