303 Ergebnisse für Berufung

Suche wird geladen …

Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau
Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau
| 13.02.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichthof ( BGH ) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 ( Az.: IV ZR 54/13 ) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1950 verheirateten …
Beamtenbesoldung - 11.000 Widerspruchsbescheide durch neues Besoldungsrecht
Beamtenbesoldung - 11.000 Widerspruchsbescheide durch neues Besoldungsrecht
| 10.02.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der …
Steuerrecht: Das Fahrtenbuch und seine Tücken
Steuerrecht: Das Fahrtenbuch und seine Tücken
| 05.02.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Steuerrecht hält besonders für den Selbstständigen viele Tücken bereit. Beliebtes aber auch leidiges Thema ist häufig das Fahrtenbuch. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen muss, sieht sich vielen Fragen gegenüber, die man …
Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden
Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden
| 17.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12) . Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem …
Jobcenter muss Nachhilfe zahlen
Jobcenter muss Nachhilfe zahlen
| 09.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom …
Was machen mgl. Erben bei Schulden? Risiken für Erben
Was machen mgl. Erben bei Schulden? Risiken für Erben
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Nachlass: Guthaben und Schulden zählen Zum Erbe gehörten nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z. B. Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc. Das Gesetz sagt: …
Mangel der Pauschalreise - fehlender Süßwasser-Pool
Mangel der Pauschalreise - fehlender Süßwasser-Pool
| 18.12.2013 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt: „Wir hatten eine Reise nach Griechenland gebucht. Wegen unserer Tochter hatten wir uns ein Hotel extra mit Süßwasser-Pool ausgesucht. Bei der Ankunft haben wir festgestellt, dass der Süßwasser-Pool fehlte. Für uns war der …
Zur Reform der Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Zur Reform der Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
| 12.12.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Reform der …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fall VW: Bei VW gab es eine spektakuläre Äußerung eines Aufsichtsrats, die dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft große Probleme bereitete. Hintergrund waren die Äußerungen Piëchs 2009 im Rahmen der Übernahmeschlacht von VW mit Porsche im …
Streit  bis  zur Pleite? Vom Haushaltsstreit der USA und Klärungshilfen für Gesellschafter
Streit bis zur Pleite? Vom Haushaltsstreit der USA und Klärungshilfen für Gesellschafter
| 22.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Konflikte wegen Haushaltsmitteln Von einem Konflikt spricht man, wenn Interessen oder Zielsetzungen von Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Organisationen, Staaten oder Gesellschaftern miteinander unvereinbar sind. Konflikte …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
Anspruch auf einen Krippenplatz in 5 km Entfernung?
Anspruch auf einen Krippenplatz in 5 km Entfernung?
| 08.08.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ja, so entschied jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einer vielbeachteten Eilentscheidung zum ab dem 01.08.2013 bestehenden verbindlichen Anspruch auf einen Krippenplatz (Az.: VG Köln 19 L 877/13) . Allerdings sollten sich alle …
Mobbing – Die Strafbarkeit des Arbeitgebers
Mobbing – Die Strafbarkeit des Arbeitgebers
| 31.07.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
Unrechtmäßige Kritik auf Bewertungsportalen
Unrechtmäßige Kritik auf Bewertungsportalen
| 14.06.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. Derjenige, der dort bewertet wird, findet das solange gut, …
Burnout–Syndrom – Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen
Burnout–Syndrom – Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen
| 12.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
Anspruch auf einen Krippenplatz bis zum August 2013 - Rechtslage in Dresden
Anspruch auf einen Krippenplatz bis zum August 2013 - Rechtslage in Dresden
| 03.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
| 27.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
Deckung durch Rechtsschutzversicherungen bei Streitigkeiten von Kapitalanlegern
Deckung durch Rechtsschutzversicherungen bei Streitigkeiten von Kapitalanlegern
| 27.05.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und die Prospekthaftungsklausel unwirksam ist. …
Dauerbrenner: Die Auskunftspflicht unter Miterben
Dauerbrenner: Die Auskunftspflicht unter Miterben
| 16.05.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten. Das OLG Koblenz hatte …
Hunde und Katzen in der Mietwohnung?
Hunde und Katzen in der Mietwohnung?
| 08.05.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied der …
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
BGH entscheidet über Sonderfall zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruches
BGH entscheidet über Sonderfall zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruches
| 08.04.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag …
Haftung des Erben mit eigenem Vermögen für Mietkosten der Erblasserwohnung
Haftung des Erben mit eigenem Vermögen für Mietkosten der Erblasserwohnung
| 27.03.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 ( Az.: VIII ZR 68/12 ) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er …
Tendenz: Fahrtenbuchauflagen werden schneller erteilt
Tendenz: Fahrtenbuchauflagen werden schneller erteilt
| 12.02.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen …