298 Ergebnisse für Berufung

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Anleger in Nachrangdarlehen Garantis GmbH & Co. KG – neue Information
Anleger in Nachrangdarlehen Garantis GmbH & Co. KG – neue Information
| 01.02.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
| 19.12.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
Hausdurchsuchung – die 6 wichtigsten Verhaltensregeln
Hausdurchsuchung – die 6 wichtigsten Verhaltensregeln
| 10.12.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Voraussetzung ist die …
Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten
Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten
| 11.11.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17) , dass Polizeibeamte im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des …
Darf Finanzamt zu Unrecht erhobene Einkommensteuer behalten?
Darf Finanzamt zu Unrecht erhobene Einkommensteuer behalten?
| 18.10.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
Das Zurücklassen eines Tieres im Auto kann teuer werden
Das Zurücklassen eines Tieres im Auto kann teuer werden
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten …
Ausschüttungsrückforderungen durch Insolvenzverwalter von Anlegern in Schifffonds
Ausschüttungsrückforderungen durch Insolvenzverwalter von Anlegern in Schifffonds
| 07.09.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die Kommanditbeteiligungen von Schifffonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG erworben haben, werden häufig bei Insolvenz über das Vermögen dieser Gesellschaften von den Insolvenzverwaltern auf Rückzahlung …
Auskunft der Bankkunden – der Weg ist das Ziel
Auskunft der Bankkunden – der Weg ist das Ziel
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, Ansprüche aus gekündigten oder beendeten Darlehensverträgen gegen die Banken geltend zu machen; bspw. bei Überzahlung des Darlehensvertrages. Dieses betrifft sowohl Mandanten …
Das Wechselmodell – Pro und Contra
Das Wechselmodell – Pro und Contra
| 26.08.2019 von Rechts- und Fachanwältin Susanne Gruner
Das Wechselmodell – eine Alternative für Trennungskinder? Viele Eltern stehen nach einer Trennung vor der Frage, wie das Leben mit den gemeinsamen Kindern zukünftig gestaltet werden soll. Oft leben die Kinder weiter bei der Mutter, während …
Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Über die Selbstständigkeit von Honorarärzten wird seit längerem kontrovers diskutiert. Insbesondere Krankenhäuser und medizinische Unternehmen beschäftigen als Alternative zu angestellten Ärzten auch Honorarärzte, für welche bislang keine …
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
axanta AG: Neues über Unternehmensverkäufe und unwirksame Vergütungsansprüche
axanta AG: Neues über Unternehmensverkäufe und unwirksame Vergütungsansprüche
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Steffen Gründig
„Der kompetente Partner für den Unternehmensverkauf!“ – Mit diesem Slogan und der stets gleichbleibenden Äußerung, „einer der Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Kauf bzw. Verkauf sowie Beteiligungen von kleinen und …
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
Vorladung von der Polizei – Erscheinungspflicht von Zeugen?
Vorladung von der Polizei – Erscheinungspflicht von Zeugen?
| 08.04.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
BGH: zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
BGH: zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Bei einer GmbH & Co. KG war der alleinige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verstorben. Die Prokuristin der GmbH & Co KG erteilte zu einem späteren Zeitpunkt einem Rechtsanwalt Vollmacht zur Prozessführung. Die von diesem …
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
Der verdächtige Erbe – Vorteile der persönlichen Einsichtnahme und Fazit | Teil 3
Der verdächtige Erbe – Vorteile der persönlichen Einsichtnahme und Fazit | Teil 3
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
Germania – Die Insolvenz: gekonnt auf die Nase fliegen
Germania – Die Insolvenz: gekonnt auf die Nase fliegen
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Auch wenn sie allen Beteiligten weh tut: Weshalb eine rasche Insolvenz das Vernünftigste sein kann. Ein paar Tipps Ohne die Betriebsbilanz der nun geschlossenen Airline Germania zu kennen, es sieht doch alles danach aus, als habe die …
Rechts vor links? Voraussetzungen für einen Vorfahrtsverzicht
Rechts vor links? Voraussetzungen für einen Vorfahrtsverzicht
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen …
Irrtümliches Blinken und die rechtlichen Folgen
Irrtümliches Blinken und die rechtlichen Folgen
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer (A) irrtümlich blinkt, weshalb der auf der untergeordneten Straße wartende, vorfahrtspflichtige …
Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – Verbrauchereigenschaft und Darlegungslast
Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – Verbrauchereigenschaft und Darlegungslast
| 01.02.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen geht es darum, dass der Widerruf dazu führt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt. Rechtsfolge ist unter anderem die, dass eine …
Auch Halbgeschwister können erben!
Auch Halbgeschwister können erben!
| 29.01.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Wer nach dem Tode einer Person erbberechtigt ist, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB. Falls der Erblasser kinderlos war, sind seine Eltern zur Erbfolge berufen. Beide Eltern erben den gesamten Nachlass ihres Kindes zu …
Testamentsanfechtung muss Gründe haben
Testamentsanfechtung muss Gründe haben
| 16.01.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz knüpft die Testamentsanfechtung jedoch an sehr strenge, klar definierte Gründe. Ein …