303 Ergebnisse für Berufung

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Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
| 31.08.2016 von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
BGH stärkt Verbraucher die Darlehensverträge widerrufen haben
BGH stärkt Verbraucher die Darlehensverträge widerrufen haben
| 13.07.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bis zum 21.06.2016 konnten Darlehensnehmer, die Darlehensverträge bis Juni 2010 abgeschlossen haben, diese widerrufen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen, so unter anderem, ob sich die Bank auf …
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
| 12.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
„Nach deinem Handeln will ich dich beurteilen“
„Nach deinem Handeln will ich dich beurteilen“
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit ihrer Kindheit leidet Isabella R. unter ihren kleinen und obendrein auch noch schiefen Frontzähnen. Lange hat sie gespart, nun will sie endlich Abhilfe. Im Netz sucht sie nach einem Zahnarzt, und entscheidet sich für den, mit den …
Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?
Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?
| 22.06.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
| 06.06.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage In vielen Bereichen wird Hintergrundmusik genutzt, um zum Beispiel in Wartebereichen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. So auch in Zahnarztpraxen. Es stellt sich dann die Frage, ob dies ohne weiteres zulässig ist oder ob …
Arbeitsrecht und Internet
Arbeitsrecht und Internet
| 30.05.2016 von BSK Rechtsanwälte
Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund? Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen …
Veröffentlichung von Nacktbildern – kein Erstattungsanspruch?!
Veröffentlichung von Nacktbildern – kein Erstattungsanspruch?!
| 19.05.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht Köpenick entschied mit Urteil vom 02.03.2016 (Az.: 15 C 113/15) , dass einer Stripperin kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gegenüber einer Agentur wegen der Veröffentlichung ihrer Fotografien im Internet …
Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis – Notwendigkeit der Kündigungsschutzklage?
Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis – Notwendigkeit der Kündigungsschutzklage?
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Meier beschreibt folgenden Fall: „Ich erhielt von meinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit der Kündigung habe ich eigentlich kein Problem, da ich ohnehin eine andere Beschäftigung aufnehmen möchte. In meinem Arbeitsvertrag ist …
Erbunwürdig? Kann ein Totschläger Erbe sein?
Erbunwürdig? Kann ein Totschläger Erbe sein?
| 21.04.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau durch …
Phishing und Pharming: Steht mir gegen meine Bank ein Rückerstattungsanspruch zu?
Phishing und Pharming: Steht mir gegen meine Bank ein Rückerstattungsanspruch zu?
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Vermehrt berichten betroffene Bankkunden von Phishing- oder Pharming-Attacken, welche sich in jüngster Zeit ereignet haben. Hierunter versteht man kriminelle Angriffe, mit denen versucht wird, die Authentifizierungsdaten des Verbrauchers …
Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung
Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Die eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht. Aus diesem Grund beauftragten diese oftmals einen Rechtsanwalt, welcher die Ansprüche gegenüber …
Schnell Schmerzensgeld bekommen!
Schnell Schmerzensgeld bekommen!
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schmerzensgeld-Klagen sind oft eine langwierige Angelegenheit. Viele Opfer verzichten deshalb von vornherein, sie wollen nicht für ein paar hundert Euro Monate, manchmal Jahre, an das Geschehene erinnert werden. Aus gutem Grund. Ein …
Nichtigkeit von Entgeltklauseln im Girogeschäft: Preis pro Buchungsposten
Nichtigkeit von Entgeltklauseln im Girogeschäft: Preis pro Buchungsposten
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bei vielen Personen sind die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) und 28.07.2015 (Az.: IX ZR 434/14) trotz ihrer Brisanz und Medienpräsenz wieder in Vergessenheit geraten, sodass zahlreiche Betroffene ihre …
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
| 04.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch …
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 …
Mitglieder und Vorstände von Studentenvertretungen haften persönlich!
Mitglieder und Vorstände von Studentenvertretungen haften persönlich!
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wer sich für andere engagiert, wird oft im Stich gelassen, sobald ein Schaden entsteht. Jährlich werden in Vereinssitzungen die Vorstände neu gewählt. Die allgemeine Bereitschaft, einen Vorstandsposten zu übernehmen, ist selten hoch. …
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
| 12.11.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
| 06.10.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Rat vom Fachanwalt: „Befristeter Arbeitsvertrag im Öffentlichen Dienst“
Rat vom Fachanwalt: „Befristeter Arbeitsvertrag im Öffentlichen Dienst“
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach Umfragen erhalten mehr als 70 % der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst befristete Arbeitsverträge und keinen Dauerarbeitsplatz. Die Vorteile öffentlicher Arbeitgeber liegen auf der Hand: das Arbeitsverhältnis endet zum …
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
| 15.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, …
Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
| 11.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte stärkt erneut das Recht leiblicher Väter
Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte stärkt erneut das Recht leiblicher Väter
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Deutsche Gerichte zu „lasch”? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten …