1.263 Ergebnisse für Landgericht
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Bonn hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 17 O 89/22 entschieden, dass eine Formulierung in den Vorlagen des DG Verlags der Fassung September 2017 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einem von Rechtsanwalt Husack aus der Sozietät Juest+Oprecht geführten Prozess gegen einen Notar aus Schleswig-Holstein verurteilte das Landgericht Kiel (3 O 130/21) am 16.12.2022 den Notar zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat u.a. das Recht, die Schäden am Fahrzeug von einem Gutachter feststellen zu lassen. Die Kosten für ein solches Gutachten sind grundsätzlich von der gegnerischen Versicherung zu …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Aktuell: BGH-Urteil vom 26. Oktober 2022 – XII ZR 89/21 Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Die …