274 Ergebnisse für Vertrag
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.20116, deren Begründung nunmehr vorliegt, ergibt sich für eine Vielzahl von Darlehensnehmern, Immobilienbesitzern und Kreditnehmern von Banken, Sparkassen und Bausparkassen …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
Alles wird teurer – das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System der Mieterhöhung und die verschiedenen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die von vielen Banken im Vertragswerk erhobene Bearbeitungsgebühr für Privatkredite und aktuell auch die von den Bausparkassen verlangte Darlehensgebühr für Bausparkredite …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die meisten IT-Projekte werden angepackt, ohne dass im Vorfeld eine konkrete vertragliche Basis geschaffen wird. Schließlich versteht man sich und möchte gemeinsam ein Projekt realisieren. Dieses Projekt kann entweder die Programmierung …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Riester-Rentenversicherungsvertrag ist nicht transparent – Fehlerhafte Anlageberatung von Rechtsanwalt und Fachanwalt Christian Fiehl LLM , Nürnberg Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 mit der Intransparenz …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM, Fachanwalt für Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 229/14 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags und die Auszahlung des Rückkaufswerts einem …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Vielzahl von Verbrauchern hat für die eigene Altersvorsorge und zur Vermögensbildung vor Jahren kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen und erhebliche Beiträge geleistet. Heute sind diese Lebensversicherungen nicht einmal …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für junge Eltern, die von ihrem Arbeitgeber die Elternzeit verlangen, von größter Bedeutung ist. § 16 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternteilzeitgesetz) sieht vor, dass …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt oder ob …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Hintergrund Kreditverträge, in denen die Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, können auch heute noch widerrufen werden. Man nennt dies das sog. ewige Widerrufsrecht. …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse zu …
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19.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 266/14 hat das Bundesarbeitsgericht zum Teil seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der betrieblichen Übung und deren Entstehungsvoraussetzungen aufgegeben. Was wurde entschieden? …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Die Zinsen für Immobilienkredite liegen derzeit bei rd. 2 % und sind damit historisch niedrig. Noch vor einigen Jahren waren 5 % und mehr üblich. Bei einer Umschuldung fallen jedoch – je nach Zinsbindungsfrist – erhebliche …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Ein Beitrag von Jenö Müller (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht , Dipl. Finanzwirt) Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ein relativ einschneidendes Ereignis für den …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter sind, …
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18.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
In letzter Zeit konsultierten uns sowohl Ausbildungsbetriebe, als auch Auszubildende, im Hinblick auf arbeitsrechtliche Beratung. Unabhängig davon, welche Seite man im konkreten Fall vertritt, bleibt festzuhalten, dass bezüglich der …