274 Ergebnisse für Vertrag

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Kann mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer wirksam ein Ehevertrag abgeschlossen werden?
Kann mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer wirksam ein Ehevertrag abgeschlossen werden?
| 24.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer kann grundsätzlich ein wirksamer notarieller Ehevertrag geschlossen werden. Abhängig ist dies vom Inhalt des Ehevertrages. 1. Mögliche Sittenwidrigkeit Aus dem Beschluss des BGH vom …
P&R Transport-Container GmbH: Anleger sind alarmiert, Vertrieb ist eingestellt
P&R Transport-Container GmbH: Anleger sind alarmiert, Vertrieb ist eingestellt
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Anwälte der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte in Fürth befassen sich derzeit mit der wirtschaftlichen Schieflage der P&R Transport-Container GmbH aus München die seit Jahrzehnten bereits als etablierter Marktführer auf dem Gebiet der …
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
Lebensversicherung – widerrufen statt kündigen?
Lebensversicherung – widerrufen statt kündigen?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sämtliche Lebens- oder Rentenversicherung die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, können meist noch rückabgewickelt werden. Etliche Versicherer belehrten hierbei die Kunden nicht richtig über das …
Was geschieht mit dem Eigenheim im Falle der Trennung?
Was geschieht mit dem Eigenheim im Falle der Trennung?
| 24.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur Verheiratete schaffen sich oftmals gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung an, sondern auch unverheiratete Paare. Gleichgültig, ob verheiratet oder nicht, im Falle der Trennung gibt es häufig Streit um die Immobilie. 1. Verheiratete …
Was geschieht mit dem digitalen Erbe?
Was geschieht mit dem digitalen Erbe?
| 20.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So gut wie jeder Mensch hinterlässt heutzutage Spuren im Internet. Verstirbt der Mensch, bleiben nicht nur die Spuren im Internet bestehen, sondern Konten sind weiterhin aktiv, bei Facebook gehen weiterhin Nachrichten ein, die eBay-Auktion …
Hat ein Kind einen rechtlichen Anspruch auf Taschengeld?
Hat ein Kind einen rechtlichen Anspruch auf Taschengeld?
| 07.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
Widerruf eines Darlehensvertrages – Autofinanzierung – Pkw-Darlehen – wenn der Rechtsschutz kneift
Widerruf eines Darlehensvertrages – Autofinanzierung – Pkw-Darlehen – wenn der Rechtsschutz kneift
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
Wie wird der gesetzliche Güterstand beendet oder ein anderer Güterstand gewählt?
Wie wird der gesetzliche Güterstand beendet oder ein anderer Güterstand gewählt?
| 23.01.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag Sind sich …
Wie kann ich Erbschaftssteuer reduzieren oder ganz vermeiden?
Wie kann ich Erbschaftssteuer reduzieren oder ganz vermeiden?
| 11.01.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nicht vererben, sondern schenken Wollen Sie vermeiden, dass Ihre Erben Erbschaftssteuer zahlen müssen, müssen Sie selbst bereits zu Ihren Lebzeiten reagieren. Ein legales Mittel, um Ihren Erben Erbschaftssteuer zu ersparen, ist, dass Sie …
Ist ein Rücktritt vom Erbvertrag möglich?
Ist ein Rücktritt vom Erbvertrag möglich?
| 09.01.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rücktrittsrecht sollte vorbehalten werden Jede Partei, die an einem Erbvertrag beteiligt ist, sollte sich unbedingt ein einseitiges vertragliches Rücktrittsrecht vorbehalten. Denn man weiß nie, was noch kommt .... Natürlich können auch …
Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages – Beratungspflichten einer Bank
Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages – Beratungspflichten einer Bank
| 28.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
| 20.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
Spannungsverhältnis Unterhalt und Altersvorsorge
Spannungsverhältnis Unterhalt und Altersvorsorge
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Auch Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte dürfen für ihr Alter …
Hausrat kann nur einmal versichert werden
Hausrat kann nur einmal versichert werden
| 28.11.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Besteht eine Mehrfachversicherung, hat der Versicherungskunde im Schadensfall aber dennoch keinen Anspruch auf mehrfache Versicherungsleistung, darauf hat das OLG Oldenburg in dem Verfahren Az.: 5 U 18/17 hingewiesen. Das OLG Oldenburg …
Musizieren in Mietwohnung erlaubt
Musizieren in Mietwohnung erlaubt
| 24.11.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
Autokauf für 15 Euro?
Autokauf für 15 Euro?
| 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
Europäisches Vertriebsrecht
Europäisches Vertriebsrecht
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
Lebensversicherer erfüllen teilweise die gesetzlichen Informationspflichten nicht
Lebensversicherer erfüllen teilweise die gesetzlichen Informationspflichten nicht
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Viele Standmitteilungen der Lebensversicherer erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017, Az. 2-06 O 375/16 , entschieden, dass die Alte Leipziger …
Widerrufsbelehrung der Sparda Bank eG – Widerruf jetzt durchsetzen
Widerrufsbelehrung der Sparda Bank eG – Widerruf jetzt durchsetzen
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Widerruf des Autokredits befreit die Verbraucher nicht nur von der Last des Darlehens, sondern sie erhalten auch die gezogenen Nutzungen der Bank zurück! Es gibt wohl wenige Dinge, für die Menschen ihr Geld mit Wonne ausgeben. Das Auto …
Neue Entwicklung im Abgasskandal – auch die Hersteller haften auf Rückabwicklung
Neue Entwicklung im Abgasskandal – auch die Hersteller haften auf Rückabwicklung
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche gut begründete Entscheidungen u. a. vom Landgericht Würzburg und vom Landgericht Nürnberg vor, in denen neben dem Vertragshändler auch die Fahrzeughersteller verurteilt wurden, das „manipulierte“ Fahrzeug …
Kündigung von Bausparverträgen – BGH locuta causa finita? Es bleibt spannend
Kündigung von Bausparverträgen – BGH locuta causa finita? Es bleibt spannend
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Bausparkassen berufen sich auf die jüngste BGH Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen und meinen, nun sei für Sie ein Ende der Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung in Sicht. Ein Irrtum? Meine …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und das Mindestlohngesetz
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und das Mindestlohngesetz
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Manfred Kessler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Nürnberg vom 09.02.2017 (Az.: 11 Ca 340/16) ist eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wirksam, auch wenn sie Ansprüche auf den …