1.267 Ergebnisse für Vertrag
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20.01.2023 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico aus Malta einem Spieler alle Verluste zurückzahlen muss, …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen eingehen …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Die technische Entwicklung und Digitalisierung hat dazu geführt, dass ein Teil des täglichen Lebens im digitalen Raum stattfindet. Die Nutzungen von privaten E-Mail-Konten, von Streaming-Angeboten, die Möglichkeit der Geldanlage in …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen und …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 12.12.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Beim Stichwort Gütertrennung denken die meisten Menschen an Ehevereinbarungen vermögender Paare, die ihre Güter auch in einer Ehe vollständig und endgültig auseinanderhalten möchten. Auch stehen klar getrennte Vermögen in der Ehe oft im …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Verbraucherbeschwerden bezüglich unseriös agierender Energieunternehmen häufen sich. In der Vergangenheit machten bereits Unternehmen wie die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH durch untergeschobene Verträge und drastische …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Neues Jahr, neues Recht – diesmal betrifft es Immobilienmakler bei der Vermittlung und dem Verkauf von Wohnimmobilen. Künftig sind Maklerverträge schriftlich zu schließen: Die Maklerprovision 2021 muss grundsätzlich zu gleichen Teilen auf …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Abschluss eines Immobilienkreditvertrages ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite . Doch nicht immer läuft es in der Lebensplanung wie gedacht und dann kann es notwendig werden, den Vertrag vorzeitig zu beenden . So können …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wenn auch Sie ein Sparprogramm der Multi-Invest Sachwerte GmbH –auch unter dem Begriff "Goldwertsparplan" bekannt – abgeschlossen haben, sollte die Einschätzung eines Berliner Gerichts von Interesse für Sie sein. Das Gericht vertrat die …