302 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Uns liegt eine Abmahnung der Swarovski AG vor, welche für die Herstellung und den Verkauf von Schmuck mit Kristallelementen bekannt ist. Das Unternehmen ist auch Inhaber der Marke „SWAROVSKI“. Bei der Abmahnung wird das …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Uns erreichte eine selbst ausgesprochene Abmahnung der FBF GmbH. Das Unternehmen ist auf den Verkauf und die Vermietung von Geräten zur Digitalisierung von analogen Speichermedien wie Dias spezialisiert. Der Vorwurf Dem …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz RA erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren? …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „FAST Fashion Brands GmbH“ macht derzeit nach erfolgreicher Abmahnung Vertragsstrafen geltend. Das Unternehmen ist Inhaber der eingetragenen Marke „MO“. Der Vorwurf Gerügt wird ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Herr Frieder Näther vertreibt unter dem eBay-Namen „58klaus“ als Unternehmen u. a. Rasierklingen. Seine Abmahnung wird durch die Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Der Abgemahnte vertreibt ebenfalls Rasierklingen auf …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Erneut erhielten wir eine Abmahnung des Rechtsanwalts S.. Dieses Mal spricht er diese für die Plogoo UG (haftungsbeschränkt), einem Unternehmen, das im eigenen Online-Shop sowie auf Plattformen wie Amazon Werkzeuge, Bad- und …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Erneut liegt uns eine Abmahnung der Lupedi UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Luka Pirker vor, die online auf ebay mit dem Mitgliedsnamen „lupedia-de“ oder auch auf Amazon unter dem Verkäufernamen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Im Oktober 2016 hat sich das chinesische Unternehmen „Super Union Holdings Ltd.“ In Deutschland die Wortmarke „Black Friday“ sichern lassen, um sie vor der Benutzung durch Dritte zu schützen. Kurz darauf begannen auch die Abmahnungen des …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. (VSLW) (Sitz: Im Grünen Winkel 5, Duisburg) hat es als Ziel, den fairen Wettbewerb zu unterstützen und somit illegale Werbung zu bekämpfen. Dazu werden vermehrt Wettbewerber …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Palleon GmbH aus Neunkirchen ist tätig im Online-Vertrieb von Bekleidung und Küchenutensilien. Aktuell lässt sie durch die Hager Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg Abmahnungen gegen andere Händler auf der Plattform Ebay …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Über die Kanzlei GTK Kröger+Höke werden aktuell Abmahnungen der EW-Haustechnik GmbH, die technische Produkte vertreibt, ausgesprochen. Das Unternehmen ist Inhaber der Unionsmarke „Tecuro“. Der Vorwurf Gerügt wird, dass die …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „Bavarian Distillers GmbH“, die Inhaber der Wortmarke „Ginchilla“ sind, lassen derzeit über die Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka vermehrt abmahnen. Der Vorwurf Der Vorwurf beläuft sich auf eine …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Aktuell versendet die Yadros GmbH (Sitz in Quickborn, Geschäftsführer Frank Drössel), vertreten von Rechtsanwalt Olaf E. Wirth (Sitz in Hamburg), Abmahnung in der Branche des Möbelverkaufs. Vorwurf Gerügt werden …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Naketano GmbH lässt über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel vermehrt abmahnen. Der Kleidungshersteller Naketano GmbH ist Inhaber bestimmter Geschmacksmusterrechte sowie der Wortmarke „Brave New World“. Der Vorwurf …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Abmahnung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander der Summary AG, 25524 Itzehoe. Der Vorwurf Der Vorwurf liegt in der Verwendung urheberechtlich geschützter Fotos auf eBay im Rahmen von Produktfotos. Unserem …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahnung In einigen Fällen wurden in letzter Zeit Abmahnungen des RA Bernd Klosterhafen namens und in Vertretung von Alexander Helbig aus Königswinter ausgesprochen. Betroffen ist die Branche des Vertriebs von Spielwaren und Büchern …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR auf ebay.de
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Sitz in Berlin) versendet aktuell Abmahnungen namens und in Vertretung der Firma Hiddemann & Weiss GbR (Geschäftsführer: Sebastian Hiddemann, Sitz in Dortmund) bezüglich des …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Fa. A1Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 49565 Bramsche, vertreten durch die Kanzlei Bülte Quick Bergmann (Große Str. 47, 49565 Bramsche). Der Vorwurf In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß anderer …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weitere Abmahnungen von Ralph Schneider durch die HvLS Rechtsanwälte Bei uns eingetroffen sind in den vergangenen Wochen weitere Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte gegenüber Mitbewerbern auf der Internetplattform ebay.de, aufgrund von …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung von Rechtsanwalt Klosterhalfen für Alexander Helbig Uns erreichten in letzter Zeit einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen namens und in Vollmacht des Herrn Alexander Helbig. Der Abmahner …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei ist in der vergangenen Woche erneut eine Abmahnung der Rechtsanwältin Arzu Erdogan namens und in Vollmacht ihres Mandanten Herrn Ali Tasdimir zur Prüfung vorgelegt worden. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, dass er …