249 Ergebnisse für Werbung
Suche wird geladen …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit …
10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
|
27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
|
14.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil im Kaufvertragsrecht Übermäßiger Spritverbrauch eines Kfz braucht vom Käufer nicht hingenommen zu werden. Ein für Käufer eines Neuwagens wichtiges Urteil hat das Landgericht Detmold verkündet. In dem vom LG Detmold entschiedenen Fall …
|
15.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12, entschieden, dass ein Haribo-Gewinnspiel mit dem Moderator Thomas Gottschalk nicht wettbewerbswidrig ist. Die Vorinstanz, das OLG Köln, hatte noch einen Verstoß gegen das …
|
13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Prokon: Verdacht auf Insolvenzverschleppung und Schneeballsystem +++ Rechtsberatung für verunsicherte Kapitalanleger +++ Ist von einem betrügerischen Anlagesystem mit Schneeballcharakter auszugehen? Liegt eine kriminelle …
|
09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten …
|
07.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13 , entschieden, dass ein Apotheker sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 Euro, der nur …
|
18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war …
|
28.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Zwei Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit haben auf die Arbeit von aus der Schweiz heraus operierenden Vermögensverwaltern maßgeblichen Einfluss. Zum einen hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein in der Schweiz …
|
20.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von …
|
16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind …
|
01.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
|
31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012 , Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel …
|
03.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 02.05.2013 - Ei ne saubere Sache sollte es sein, ein Investment für das „grüne Gewissen". Doch ob es ein gutes Ende für die Anleger der so genannten Mittelstandsanleihen der Windreich GmbH gibt, ist unsicher. Die …
|
23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
|
06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es lohnt sich eine Bank im Fall der Vermittlung von Schiffsfonds oder Filmfonds auf Schadensersatz zu nehmen. Dies belegen Meldungen in der Presse und Veröffentlichungen spezialisierter Rechtsanwälte z.B. im Zusammenhang mit Anteilen an den …
|
15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
|
10.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Prospekt enthält irreführende Werbeangaben CLLB Rechtsanwälte prüfen Anlegeransprüche München/Schleswig, 07.09.2012 - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die im Bereich regenerativer Energien tätige POKON Unternehmensgruppe …
|
04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung zum …
|
06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
|
19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
|
24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
|
20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer sich ein sog. App auf sein Smartphone lädt, muss aufpassen. Zwar sind die meisten Apps kostenfrei, doch Gefahr lauert in den Werbebannern. Betroffen sind vor allem die Besitzer von iPhones und Adroid-Geräten. Der Begriff App (von der …