273 Ergebnisse für Behörde
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11.07.2017
von Anwalt Armin Gutschick
… ist deshalb eine Erstbezugserlaubnis erneut von der Behörde auszustellen. Nicht zu verwechseln ist die Erstbezugserlaubnis mit der Bewohnbarkeitsbescheinigung („cedula de habitabilidad“). Es herrscht oftmals die irrige Auffassung, dass es sich hierbei um …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist zwar nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen, wird jedoch informell von den Behörden in der Regel hingenommen, denn es vereinfacht das Prozedere und spart Kosten, auch auf Seiten der Behörde. Hierbei können sich mehrere …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) sowie die Arbeitsgruppe Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) kamen dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat kein Risiko darstellt …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… erfolgt durch die zuständigen Behörde, das Amt für Denkmalschutz. Was passiert jedoch, wenn ein Objekt unter Denkmalschutz gestellt wird? Wie weit reicht dessen Schutzumfang? Jedes Denkmal hat einen gewissen „Wirkungsbereich“ bzw …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… entstehen Verzugszinsen oder gar Bußgelder. Grundsätzlich muss die Erbschaftsmeldung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, wo der Erblasser in Italien zuletzt ansässig war. War der Erblasser ein deutscher Staatsangehöriger …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… von Erfordernissen. Darunter der Nachweis der Erbschaft bzw. der Nachweis der Erbengemeinschaft. Hier gilt zu beachten, dass der deutsche Erbschein für italienische Behörden nicht verbindlich und dennoch hilfreich für den Nachweis der Erbeneigenschaft …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und die Korruption zu bekämpfen usw., haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina beschlossen, die Alleinzuständigkeit für die Ausarbeitung von Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Gegenstand die Übertragung oder den Erwerb von Sachenrechten …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Die anschließende Berufung vor dem Landgericht gegen das Urteil des Amtsgerichts hatte Erfolg. Das Landgericht führte aus, dass eine fristlose Kündigung ausgeschlossen sei, wenn eine Behörde die Zahlungen unpünktlich erbringe. Daraufhin ging …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… des Anspruchs angezeigt hat. Solange dies nicht erfolgt ist, zahlt die Behörde in berechtigter Weise an den ursprünglichen Gläubiger die Erstattung aus.
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… wird, etwaige Erhöhungen sollten aber auf den Mieter umgelegt werden. Die Behörden hatten für eine Immobilie Grundsteuer – zunächst noch bezogen auf ein unbebautes Grundstück – berechnet. Später erhöhten sie den Messbetrag entsprechend …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Hessen und Bayern schwere Schäden angerichtet. Es gibt Tote und Verletzte. Die Behörden rechnen mit weiter steigenden Wasserständen an mehreren Flüssen.” berichtet etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30.05.2016. Für Opfer solcher …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… wir über gute Beziehungen zu Bauträgern, Handwerkern, aber auch zu seriösen Maklerfirmen vor Ort. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich konkret mit dem Gedanken tragen, auf Malta zu investieren in eine/mehrere Immobilien; wir können Ihr „Point of contact“ vor Ort sein und Sie begleiten und beraten einschließlich des Kontakts zu Banken und Behörden.
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Behörden als auch als Wettbewerbsverstöße durch jeden Konkurrenten und legitimierten Verbraucherverein verfolgt werden. Vor allem im Fall einer Abmahnung durch einen Konkurrenten kann die Angelegenheit teuer werden. Die Kosten können dann – je …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und anderer Projekt relevanten Fragen. Jede Handlung bezüglich der Vorbereitung und Projektführung, einschließlich der Bearbeitung von ordnungsgemäßen Anträgen sind als dringend zu betrachten. Das Gesetz setzt der zuständigen Behörde eine kurze …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… die Minderung des normalen Rohertrags 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. Diese Voraussetzungen hat der Steuerpflichtige der Behörde nachzuweisen. Dazu gehört auch, dass er die Minderung nicht zu vertreten hat …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu eröffnen. Voraussetzung ist laut Gesetz aber, dass die Behörde einen Zugang zu De-Mail-Diensten für Bundesbehörden über das zentral angebotene IT-Verfahren der Bundesverwaltung hat. Grundlage für die Änderung ist das E-Government-Gesetz …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… dem Verursacher der Bodenverunreinigung auferlegen, die Altlasten untersuchen und gegebenenfalls sanieren zu lassen. Vielfach ist der Verursacher jedoch nicht greifbar. Die Behörde kann sich dann an den momentanen Grundstückseigentümer wenden …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Wenn nicht, liegen entsprechende Vollmachten vor? Bestehen Verfügungsbeschränkungen z.B. durch privatrechtliche Verträge und/ oder behördliche Maßnahmen? Dazu gehören Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand und/ oder eines Mieters oder das Embargo …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Rechtsvorschriften, die für jedes Bundesland inhaltlich anders gestaltet sind, geprüft werden. Bei grundsätzlicher Geeignetheit der Immobilie gilt es dann in einem zweiten Schritt, die zuständige Behörde und den richtigen Ansprechpartner …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… der Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, die angibt, innerhalb welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Behörde dies zu geschehen hat, endet die Widerspruchsfrist einen Monat nach Erhalt des Bescheides. Ist die Belehrung …
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02.11.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… In Spanien gibt es zum einen das Katasteramt, welches eine bei den Gemeinden angesiedelte Behörde ist, deren Hauptfunktion darin besteht, alle Steuern, die die Immobilie betreffen, insbesondere den Katasterwert festzulegen. Im Katasteramt …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ausführungen. Die Frage ist, ob das in Kraft tretende Gesetz verfassungsgemäß ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Regierung, die Bundesländer bzw. die deutschen Behörden und letztlich der Staat gegen diese Rechtslage …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Wohnungsgebers dessen Namen und Anschrift, das Datum des Ein- oder Auszugs, die Anschrift der jeweiligen Wohnung und den Namen des meldepflichtigen Mieters enthalten. Die Behörde soll zudem von dem Eigentümer der Wohnung und ggf …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Verfahren vor staatlichen Organen, vor Gericht oder anderen Behörden, was auch die Befugnis beinhaltet, Fachleute zu bevollmächtigen, wenn es im Vertrag nicht anders vorgesehen ist. Er ist ebenso Auftragnehmer der Eigentümer, und so werden …