618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht als zulässig an. Grundsätzlich darf eine Person eine Tatsachenbehauptung, die falsch ist, durchaus aufstellen und öffentlich mitteilen. Allerdings ist dann, wenn eine Person davon betroffen ist, das Interesse der Person gegen das Interesse …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sein. 1. Legitimes Ziel Grundsätzlich ist der öffentliche Gesundheitsschutz ein legitimes Ziel . Aufgrund des hohen Immunisierungsgrades der Gesellschaft (hohe Impfquote / Anteil der Genesenen) wird mittlerweile die Auffassung vertreten …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… riskant ist, müssen hier vom geldsuchenden Unternehmen u. U. erhebliche gesetzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Seit 2015 ist durch das „Kleinanlegerschutzgesetz“ sogar geregelt, dass für öffentlich angebotene partiarische Darlehen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… durch Urlaub überbrückt werden kann. Auch die Entfernung vom Wohnort zur Arbeitsstätte oder die schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können als Argumente vorgebracht werden. Weiterhin können gesundheitliche Einschränkungen für …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dieser benutzt werden. Gibt es keinen Radweg, darf die Fahrbahn benutzt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf auch der Seitenstreifen genutzt werden. Andere Verkehrsflächen (z. B. öffentliche Plätze) dürfen nur dann befahren …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Geld zurück? Welche Voraussetzungen? Zu viel eingezahlte Verluste zurückfordern? Was läuft am Bundesgerichtshof? Keine Lizenz, also illegal Auch wenn in der Öffentlichkeit ein ganz anderer Eindruck erweckt wurde, waren alle Anbieter für …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Absonderung durch eine öffentlich empfohlene Impfung "vermeidbar" gewesen wäre . Der Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes wurde im September 2021 verfasst , als die Zahl der symptomatischen Impfdurchbrüche insgesamt nur bei ca. 30.000 …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… über die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Ich habe viele Selbstanzeigen für meine Mandanten abgeben. Ich war seit dem Jahr 2010 insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als eine Straftat, wodurch die Auto-Raser viel strengere Strafen erwarten dürfen. Zunächst stellt sich die Frage nach der Definition von illegalen Autorennen. Illegal ist ein Autorennen, wenn Kraftfahrzeuge sich auf öffentlichen Straßen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dabei werden die Rechte der abgebildeten Person verletzt. Solche Aufnahmen werden in der Regel in öffentlichen Räumen hergestellt, in Büros, auf Rolltreppen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Anfertigen derartiger Bilder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… schildern die Rechtslage bis 2011. Erstaunlich ist, dass die Wehrpflicht ganz schnell vergessen wurde, sie schlief ja quasi nur wie im "Dornröschenschlaf". Wehrpflicht gilt: "Wehrpflicht ist die öffentlich-rechtliche Pflicht des deutschen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Maße von Wirecard fingiert. Im Jahr 2020 befanden sich schließlich allein auf den Treuhandkonten 1,9 Mrd. €, die nicht existierten. Diese Summe entsprach einem Viertel der Konzernbilanzsumme. Keine ausreichende Prüfung trotz öffentlicher …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in der Bevölkerung größer. Umso wichtiger ist es hierbei, diskret mit den vorhandenen Informationen umzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… im öffentlichen Register gibt. Auffällig werden häufig solche Einträge, wenn aufgrund noch negativen Schufa-Einträgen oder negativen Creditreform-Einträgen Kredite verweigert werden oder Finanzierungen nicht möglich sind. Nur wer einen solchen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Betrogene Opfer gehen nun an die Öffentlichkeit und teilen ihre Erfahrungen. Wie geht es weiter? Viele Anleger erhoffen sich doch noch eine Auszahlung ihres Geldes. Kann die Polizei weiterhelfen? Ist eine Strafanzeige hilfreich? Wie stehen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Straftaten in der Öffentlichkeit oder der Wohnung des Täters stattgefunden haben. Da das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste besonders schützenswert ist und eine erneute Straftatbegehung nicht ausgeschlossen werden konnte, war dem Kläger …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Anders herum bietet das Delikt aber oft auch gute Verteidigungsansätze . Ab wann handelt es sich um einen Unfall? War es tatsächlich öffentlicher Straßenverkehr oder Privatgelände? Wer ist neben dem Fahrer noch Unfallbeteiligter? Wie lange …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… in der Öffentlichkeit verhalten. Halten Sie Abstand, waschen Sie sich häufig die Hände. Und dann steht einem entspannten, gemeinsamen Arbeiten nichts mehr im Wege. Wenn Sie Fragen rund um das Arbeitsrecht in Corona-Zeiten haben – oder aber auch in einem anderen Bereich. Unsere Expertinnen und Experten stehen für Sie zur Verfügung.
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Lufttemperatur von über 35 Grad ist der Arbeitsraum nicht mehr zur Verrichtung der Arbeit geeignet. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus? Das ArbSchG und die ArbStättV regeln als Vorschriften des öffentlichen Sicherheitsrechts das Verhältnis …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… einer Urheberrechtsverletzung richtig reagieren. Was wird mir vorgeworfen? Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Abmahnung bezieht sich in erster Linie auf den Upload und das öffentliche Anbieten der Daten an Dritte über das Internet. Bei Filesharing …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verschulden sehen können. Insbesondere kann von den Eltern nicht verlangt werden, dass sie ihr Kind mit Eintritt der zum Beispiel in der Hausordnung oder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften festgelegten Nachtruhe zu Bett bringen. Fazit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auf eine solche negative Bewertung, die nur Frust ablässt und inhaltlich nicht stimmt, brauchen Sie öffentlich nicht zu reagieren. Andererseits sollten Sie auch nicht den Rufschaden bestehen lassen, der durch eine solche Bewertung ausgelöst …