1.204 Ergebnisse für Subjektives Recht
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Entsziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt subjektiv voraus, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass erhebliche Folgen eingetreten sind (OLG Schleswig VRR 2008, 150 ). Die Höhe …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… die Zurechnung fiktiver Einkünfte bestehen. Allerdings hat das Gericht auch ausgeführt, dass dies nur unter strengen Voraussetzungen geschehen kann. Zum einen muss feststehen, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Maßstab genügen. Es kommt daher nicht auf die gänzlich subjektive Sicht des behandelnden Arztes, sondern auf die (objektivierte) prospektive Einschätzung eines fachlich qualifizierten und kompetenten Arztes in gleicher Behandlungssituation …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Regefalls Fahrerlaubnisentziehung selbst zu beseitigen, wenn hierdurch Umstände in der Gesamtpersönlichkeit ersichtlich werden, die die Gewähr dafür bieten, dass in Zukunft gleiche oder ähnliche Taten nicht mehr begangen werden oder subjektive …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entsprechende Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Eltern sollten sich also frühzeitig über alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind informieren und ggf. anwaltlichen Rat einholen, um den subjektiven Rechtsanspruch gerichtlich …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Meinungsäußerungen oder um Tatsachenbehauptungen handelt. Denn je nach Einordnung einer Äußerung gestaltet sich der Schutzumfang unterschiedlich. Meinungsäußerungen Meinungsäußerungen sind geprägt durch ein subjektives Dafürhalten. Es handelt sich um …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… einer nur versuchten Steuerhinterziehung ist also noch eine empfindliche Freiheitsstrafe oder Geldstrafe möglich. Im Falle der unterlassenen Abgabe einer Steuererklärung werden die subjektiven Voraussetzungen einer versuchten Straftat ohne …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Vertragsparteien nach Vertragsabschluss bis zur Beendigung. Es kommt nicht auf die subjektive Einschätzung der Parteien bzw. deren Anwälte an, sondern nur auf objektive Merkmale. Die wesentlichen Gemeinsamkeiten Weder für den Mietvertrag noch für …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… ergäbe, sei somit nur auf die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abzustellen. Bei den gesetzlichen Kriterien handele es sich alleinig um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil und keine subjektive …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht …
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09.12.2022
… dazu: „(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. (2) Die Sache entspricht den subjektiven …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Meinung ist das Fürwahrhalten eines vermeintlichen Sachverhaltes, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Eine Meinungsäußerung ist beleidigend, wenn sie dem Geschädigten den Respekt als gleichwertige …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sich auf objektive Umstände, die einem Beweis vor Gericht zugänglich sind. Eine Meinungsäußerung ist dagegen eine subjektive Wertung des Bewertenden, bei der der Tatsachengehalt in den Hintergrund tritt. Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, ob …
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15.09.2022
… Die unbewusste Fahrlässigkeit definiert sich dadurch, dass der Handelnde die Verwirklichung eines Straftatbestandes (subjektiv) nicht voraussieht. Allerdings hätte er unter Berücksichtigung der ihm im Verkehr erforderlichen und zumutbaren …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… die neue Rechtslage „bereithält" und welche Möglichkeiten zur Durchsetzung des subjektiven Anspruchs bestehen. Zunächst stellt sich die Frage, ob dem Einzelnen ein Wahlrecht hinsichtlich der konkreten Einrichtung zusteht. Hier ist zunächst …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen. Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln.Hinzu kommt, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt hat. Sie hat …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… 229 StGB sowie die fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Fahrlässig handelt nach der Rechtsprechung, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Rückschlüsse zulassen. Da das AG diesbezüglich keine Feststellungen in seinem Urteil getroffen hat, ist auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil bezüglich der subjektiven Feststellungen (hier Feststellung der Fahrlässigkeit …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… und der Begriff des Missbrauchs eine subjektiv bewusste, zielgerichtete Handlung impliziert, ist die Klausel aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmer dahingehend auszulegen, dass sowohl die unmittelbar infolge einer alkoholischen …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es nicht. Jeder Anwalt ist auch Mensch. Die Beziehung Mandant – Anwalt muss stimmen. Dann ist der ausgewählte Anwalt für Sie auch der „beste“ Scheidungsanwalt. Werbeanzeigen von Anwälten oder Empfehlungen von Nachbarn und Bekannten sind subjektiv …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… auch ein Anspruch auf Unterlassung oder eine mietrechtliche Abmahnung in Betracht. Als Beweis sollte ein Lärmprotokoll geführt werden. Problematisch ist, dass Lärm subjektiv jeweils anders wahrgenommen wird. In der Rechtsprechung wird vertreten …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… seine Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet und sich mit ihr abfindet, handelt vorsätzlich. Dazu muss der Strafrichter im Rahmen einer Gesamtschau alle festgestellten objektiven und subjektiven Tatumstände bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Wichtige …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… wenn auch subjektiv beeinträchtigend – reichen hierfür nicht aus. Sofern mehrere Mieter in einem Mehrfamilienhaus leben, ergeben sich insofern zwangsläufig Beeinträchtigungen durch sozial übliche Geräusche. Allgemein gilt daher …