2.180 Ergebnisse für Vertragspartner
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11.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es zu minimieren, unterliegen AGB daher strengen Regeln. AGB müssen danach insbesondere klar verständlich sein, sich im üblichen Rahmen dessen bewegen, was ein Vertragspartner durchschnittlich erwarten kann. Zudem dürfen sie das Gegenüber …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… etwaig der Vertragspartner noch Ansprüche geltend machen will; die wirtschaftliche Kalkulierbarkeit und Planbarkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Rechtsicherheit insgesamt sollen so schnellstmöglich hergestellt werden …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BAG, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 7 AZR 605/06). C. Einzelne Vertragsklauseln Nachfolgend möchte ich Ihnen in alphabetischer …
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14.02.2022
… das Bestehen des Copyrights nicht länger erforderlich. Der Urheber kann das Copyright jedoch vollständig abtreten, indem er vertraglich vereinbart, dass er keine Copyright-Ansprüche auf sein Werk erhebt und der Vertragspartner „Copyright …
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die sich dazu berufen fühlen, führen ein sogenanntes Scoring-System. Dort werden anhand bestimmter Merkmale für die Verbraucher Scores gebildet und vergeben. Potentielle künftige Vertragspartner können dann Einblick in solche Übersichten nehmen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an, was zwischen den beiden Vertragspartnern vereinbart wurde. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln. Die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln im Kaufrecht sind in § 437 BGB genannt: Nacherfüllung, Rücktritt …
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11.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… um einen solchen Altvertrag, der unter § 137 l UrhG fällt, ist dem Urheber oder seinem Erben für die Übergangszeit seit 01.01.2008 ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Er kann den künftigen, neuen Nutzungsarten gegenüber dem Vertragspartner …
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01.03.2022
… ausgeübt werden kann:
zwei wechselseitige Forderungen bestehen
wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
Konnexität
kein Ausschluss vorhanden
Geltendmachung der Einrede
Zwischen den Vertragspartnern muss …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… weil sich die Gesellschaftsanteile im Streubesitz befinden), gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners. Man spricht hier von einem sog. fiktiv …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… entrichten muss. 1. Zum Kündigungsgrund Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus. Eine derartige …
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26.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
… wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… und beim Verkauf selbst Vertragspartner werden. Tatsächlich wird jedoch die CopeCart GmbH selbst Vertragspartner. Der Anbieter des Coachings/Mentorings ist damit "fein raus", da der Teilnehmer in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Dienstleister …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kosten für Umstände, die im eigenen Interesse liegen, auf den Vertragspartner als Verbraucher abzuwälzen. Revision vor dem BGH zurückgezogen - Chance auf Rückzahlung Zwar gibt …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der jeweiligen Vertragspartner völlig unterschiedlich zu beurteilen ist. Bei Finanzierungsleasingverträgen wie im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt einer Kaution eindeutig eher im Kaufrecht (Deckung der Kosten für das Leasingobjekt …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… oder Tonträgerlizenzvertrages) erklärt sich aus dem Wort an sich. Die Vertragspartner des Bandübernahmevertrages sind der wirtschaftliche Produzent einerseits sowie ein Tonträgerhersteller auf der anderen Seite. Wirtschaftlicher Produzent ist derjenige …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… er genau kalkulieren ob sich dieser Auftrag rechnet. Er muss auch Auskünfte einholen, ob der künftige Vertragspartner ein leistungsfähiger und korrekter Vertragpartner ist. In der Praxis zeigt sich, dass oft Aufträge angenommen werden …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ihr Schuldner hat Insolvenz beantragt? Dann haben Sie als Gläubiger viele Fragen. Egal ob Ihr Kunde, Lieferant, Mieter oder sonstiger Vertragspartner Insolvenz beantragt: Sie müssen mit einem erheblichen Forderungsausfall und zusätzlichem …
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12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei denen eine verbindliche Angabe der Flugzeiten meist noch nicht möglich ist. Ferner ist ein Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Interessen des Vertragspartners - hier des Reisenden - gewahrt werden, ihm die Änderungen also zumutbar …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vor? Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der gleiche Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Jahr 1980 für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… abgemahnt werden um dem Vertragspartner Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Umstände des Einzelfalls zeigen, dass eine Abmahnung offensichtlich erfolglos sein wird. In dem entschiedenen Fall stritten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… möglich, einen bestehenden eingetragenen Verein in eine gGmbH umzuwandeln. Dadurch gehen dann in der Regel sämtliche Geschäftsbeziehungen auf die gGmbH über, ohne dass die Vertragspartner zustimmen müssten. Stammkapital einer gGmbH …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gegenüber ihren Vertragspartnern nicht ein. Diese setzen eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft regelmäßig mit der Gefahr des Verlustes ein. Fällt ihre Arbeitskraft krankheits- oder urlaubsbedingt aus und unterbleibt …