Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
Was ist das Zurückbehaltungsrecht?
Das Zurückbehaltungsrecht ermöglicht es einer Person, die Erfüllung von Ansprüchen aus einem Vertrag so lange zurückzuhalten, bis die andere Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dieses Recht geht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurück: Das Nichterfüllen eines vertraglichen Anspruchs wird als treuwidrig angesehen, wenn nur eine Partei leistet, die andere ihre Leistungspflicht aber nicht erfüllt.
Die Grundlage für das Zurückbehaltungsrecht bildet § 273 BGB, der auf alle Schuldverhältnisse anwendbar ist. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Recht ausgeübt werden kann:
- zwei wechselseitige Forderungen bestehen
- wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
- Konnexität
- kein Ausschluss vorhanden
- Geltendmachung der Einrede
Zwischen den Vertragspartnern muss ein Schuldverhältnis bestehen. Der Schuldner der Leistung muss zugleich gegenüber dem Gläubiger einen Anspruch haben – und natürlich auch umgekehrt. Darüber hinaus muss der Anspruch des Schuldners wirksam zustande gekommen, fällig und durchsetzbar sein. Durchsetzbarkeit meint insoweit, dass der Gläubiger seinerseits keine Einreden erhoben hat.
Konnexität bedeutet, dass der Anspruch des Schuldners aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, stammen muss. Dieser Begriff ist weit gefasst: So kann etwa bei einer bewachten Garderobe im Restaurant im Diebstahlsfall die Zahlung der Essenkosten zurückbehalten werden, bis Schadensersatz durch den Restaurantbetreiber geleistet wird.
Welche Folgen hat das Zurückbehaltungsrecht?
Sind alle Voraussetzungen gegeben, ist § 273 BGB anwendbar und hat der Schuldner das Zurückbehaltungsrecht durch Einrede geltend gemacht, führt dies nicht zur Klageabweisung, sondern zu einer Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung gemäß § 274 BGB.
Wichtig: Das Zurückbehaltungsrecht kann durch Gesetz oder Vertrag, nicht aber durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.
Welche Sonderfälle des Zurückbehaltungsrechts gibt es?
Im Handelsrecht gibt es das sogenannte kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, nach dem ein Kaufmann bei Bestehen fälliger Forderungen aus einem wechselseitigen Handelsgeschäft bewegliche Sachen und Wertpapiere des Schuldners einbehalten kann (§ 369 Handelsgesetzbuch, HGB). Im Unterschied zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht brauchen die Forderungen nicht demselben Rechtsverhältnis zu entstammen.
Das Zurückbehaltungsrecht kann auch im Arbeitsrecht geltend gemacht werden: So kann der Arbeitnehmer etwa seine Arbeitsleistung zurückhalten, um rückständige Lohnansprüche einzufordern oder die Einhaltung von Arbeitssicherheitsvorschriften zu erreichen.
Weitere Sonderfälle gibt es im Mietrecht, z. B. wenn der Vermieter sein Pfandrecht an beweglichen Sachen des Mieters ausübt, um diesen zur Zahlung der Miete zu bewegen, oder im Werkvertragsrecht, wenn der Besteller einer Werkleistung aufgrund möglicher Werkmängel und deren angenommener Beseitigungskosten einen Teil der Vergütung einbehält, bis der Unternehmer die Nacherfüllungsmaßnahmen vorgenommen hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Zurückbehaltungsrecht?
Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht"
-
12.04.2025 Rechtsanwalt Christian Schilling„… eines Anspruchs auf Nachbesserung im Wege eines Zurückbehaltungsrechts kann beim Besteller keine finanzielle Bereicherung eintreten, weil die Nachbesserung unmittelbar seinem Auftraggeber zugutekommt. Daher steht …“ Weiterlesen -
02.04.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… ) einseitig zu Lasten des Kunden ab. Kein vertraglicher Ausgleich für den Verlust des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts . Selbst die Alternative (hälftige Zahlung bei Vertragsbeginn und sechs Monate später …“ Weiterlesen -
08.04.2025 Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen„… , dass die Vorinstanz das Zurückbehaltungsrecht der Familie für den Hausbau zu Unrecht verneint hatte. Der Bundesgerichtshof erkannte an, dass die Eheleute W. gutgläubig gehandelt haben …“ Weiterlesen -
11.03.2025 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… jedoch, da das Gericht die Arbeitsbereitschaft der Klägerin als nicht mehr gegeben ansah. Das zuvor geäußerte Zurückbehaltungsrecht wurde als unwirksam eingestuft, wodurch der Leistungswille der Klägerin …“ Weiterlesen -
30.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Zudem bleibt unklar, ob bei gestundeten Zahlungen überhaupt eine fällige Forderung besteht. Die ThomasLloyd-Gruppe Die ThomasLloyd-Gruppe stellt …“ Weiterlesen -
30.01.2025 Rechtsanwalt Kemal Eser„… “) 📌 Erfahrung zeigt, dass viele Beteiligungsverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Ein Widerruf kann eine vollständige Rückabwicklung ermöglichen! ✅ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Falls …“ Weiterlesen -
23.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die Widerrufsmöglichkeiten, aber auch die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht denkbar. Zudem ist fraglich, ob bei den Anlegern, denen eine Stundung der Zahlungen gewährt wurde, überhaupt eine fällige Forderung …“ Weiterlesen -
18.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… ein, die Kautionszahlung zurückzuhalten, wenn der Vermieter kein insolvenzfestes Konto bereitstellt. Allerdings muss dieses Zurückbehaltungsrecht vor einer Kündigung ausdrücklich geltend gemacht werden. Dies unterblieb …“ Weiterlesen -
30.03.2025 Rechtsanwalt Mathias Schulze„… ; Dies ist nicht verpflichtet, Ihnen Kopien zuzusenden. Tipp: Bis zur Möglichkeit der Belegeinsicht können Sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Beanstanden Sie eventuelle Fehler schriftlich und bitten Sie um …“ Weiterlesen -
09.01.2025 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… überhauptbestehen. Auch die Abmahnkosten sind sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu prüfen. Es kann sein das gegebenenfalls Zurückbehaltungsrechte bestehen oder auch gewisse Positionen nicht zu ersetzen …“ Weiterlesen -
07.01.2025 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… - und Zurückbehaltungsrechte in Betracht, §§ 387ff., 320, 536 I, 556b BGB. Daneben kann dem Mieter nach § 536 a BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen, sofern der Vermieter mit der Beseitigung …“ Weiterlesen -
21.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… zu, was auch die Bank erkannte; allerdings erst nach Einschaltung des Gerichts. Der Darlehensdienst wurde wie vereinbart erbracht; damit war der Sicherungszweck entfallen. Ein Zurückbehaltungsrecht bestand zu Gunsten …“ Weiterlesen -
03.12.2024 Rechtsanwalt Torsten Geißler„… auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung – unter Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung nach den Regeln des Annahmeverzugs – geltend machen. 3. Pflichten des Arbeitgebers …“ Weiterlesen -
24.11.2024 Rechtsanwalt Henry Bach„… vorliegt. Hat der Vermieter die Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung versäumt, entfällt das Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution. 3. Rückgabe der Mietkaution Die Rückgabe …“ Weiterlesen -
11.11.2024 Rechtsanwalt Falk Gütter„… die Aufrechnung bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht durch Verjährung ausgeschlossen wird, wenn und soweit der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war in dem erstmals …“ Weiterlesen -
16.10.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… , diese Transparenz zu schaffen, steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu, und die Zahlung der Provision kann verweigert werden. Diese Entscheidung könnte auch auf das neue Verfahren Einfluss …“ Weiterlesen -
23.09.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… mit dem Makler. b) Zurückbehaltungsrecht Sodann wurde unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) für den Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt. Hintergrund …“ Weiterlesen -
08.09.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… Nebenkostenabrechnung zu erhalten. Sollten Sie feststellen, dass Sie doppelt belastet werden, können Sie: Zurückbehaltungsrecht nutzen : Bis zur Vorlage einer korrekten Abrechnung haben Sie das Recht, Zahlungen …“ Weiterlesen
-
31.08.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… zur Verfügung zu stellen. Zurückbehaltungsrecht nutzen : In bestimmten Fällen können Sie Ihre Zahlungen zurückhalten, bis die Abrechnung korrekt erstellt wurde. Gerichtliche Unterstützung …“ Weiterlesen
-
23.09.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… - und Wertermittlungsanspruch hat. [Laut Mitteilung des Sohns erhielt er jedoch nur eine Kopie des letzten Übertragungsvertrages. Die Kostenrechnung sei ihm verweigert worden] Das Zurückbehaltungsrecht der Kostenrechnung …“ Weiterlesen -
14.08.2024 Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker„… ein Zurückbehaltungsrecht handelt, um drohende wirtschaftliche Gefahren für Amazon aufgrund des begangenen Richtlinienverstoßes des Händlers wirtschaftlich kompensieren zu können. Insofern möchte …“ Weiterlesen -
15.07.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14.02.2024 (Aktenzeichen 2 Sa 374/23) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB ist prinzipiell einfach, seine Anwendung jedoch oft komplex …“ Weiterlesen -
13.07.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… abgewiesen. Solange also der Makler nicht die Auskunft erteilt und den anderen Maklervertrag vorlegt, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu, er muss daher die Provision nicht zahlen …“ Weiterlesen -
12.07.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… . Solange der Makler nicht die Auskunft erteilt und den anderen Maklervertrag vorlegt, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu, er muss daher die Provision nicht zahlen. Nach den langjährigen …“ Weiterlesen