2.182 Ergebnisse für Vertragspartner
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17.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass das in der Regel bei Verlust der Fall ist. Problematisch für die Bank: Die Entgeltklausel stellte eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Diese unterliegen zum Schutz von Vertragspartnern besonderen Regeln. Insbesondere dürfen AGB nicht ohne …
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23.05.2024
… den Dienstvertrag näher vor. Bei einem Dienstvertrag – oft auch als Dienstleistungsvertrag bezeichnet – verpflichtet sich der eine Vertragspartner zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung und der andere Vertragspartner zur Zahlung …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… sind. Es ist auch vollkommen unerheblich, ob der Handelnde zur Vertretung des Vereins berechtigt war oder nicht. Denn Sinn und Zweck der Regelung des § 54 S. 2 BGB ist es ausdrücklich, dem Vertragspartner eines Vereins das Privatvermögen des Handelnden …
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03.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verursacht hat? Vermieterin verlangt Schadenersatz Nach Beendigung des Mietverhältnisses stritten zwei ehemalige Vertragspartner um Schadenersatz. Angeblich hatte die frühere Mieterin den – laut Einzugsprotokoll – frisch geschliffenen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… der Versicherten Person (VP) und der Bezugsberechtigten Person? Vertragspartner des Versicherers ist immer der Versicherungsnehmer. Oftmals ist der Versicherungsnehmer zugleich auch die Versicherte Person. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dabei ist zu beachten, dass die SCHUFA zumeist die von ihr eingestellten Daten von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern übermittelt bekommt. Außerdem speichert die SCHUFA noch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Immobilienverkehrsteuer wird zum Steuersatz von 5 % bezahlt. Bei der Immobilienwandlung bildet der vereinbarte Wert jeder Immobilie die Steuergrundlage für den jeweiligen Vertragspartner oder sie wird nach dem Marktwert vom Finanzamt …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Fällen noch nicht der Fall gewesen. Den Vertragsschluss zusätzlich wegen Täuschung anfechten. Hilfsweise die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung erklären. Eine 14-tägige Frist setzen, bis zu welcher Ihr Vertragspartner …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertragspartners zu entwerten. Für solche weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen ist ein den Erfordernissen der § 305 Abs …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… sich Steuern sparen. Doch ist hierbei darauf zu achten, dass die untereinander geschlossenen Verträge dem entsprechen, was auch sonst zwischen fremden Vertragspartnern üblich ist. Mietzahlungen dürfen z. B. nicht innerhalb kürzester Zeit …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… regelmäßig im Interesse beider Vertragspartner. Der Unternehmer hat so einen ausreichenden Planungshorizont, um seinen Vertrieb auf das Ausscheiden des Vertriebsunternehmens vorzubereiten. Dem Gewerbetreibenden wiederum bleibt …
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
… sich sogar schon in einem Räumungsklageverfahren befand. Dem Mieter musste klar gewesen sein, dass die Untervermietung nicht erlaubt war und dass sein Vertragspartner Vertragsverletzungen keinesfalls hinnehmen würde. Unter Abwägung aller Umstände …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kapitalanleger sind dessen Vertragsgegner nicht Vertragspartner.
Der Börsenexperte, der am Telefon erklärt hat, welche Geldbeträge dem englischen, dänischen oder amerikanischen Brokergesellschaften für den Ankauf welcher Termingeschäfte …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… durch § 551 BGB erhebliche Grenzen auferlegt. Da der Mieter als der sozial schwächere Vertragspartner gesehen wird, soll er durch diese Vorschrift vor einer Übervorteilung durch den Vermieter geschützt werden. Was hierbei für Vermieter und Mieter …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Versicherungsnehmer im Rahmen der Vergütungsvereinbarung direkt als Vertragspartner gegenüber ständen und dass eine Beratungspflicht in diesem Verhältnis ausgeschlossen ist. Aufgrund des Rats zum Wechsel der bereits bestehenden Versicherung sei …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
… laufend erst zum 5. Werktag und nicht bereits zum 3. Werktag eines Monats gezahlt wird. Und was hat der BGH nun entschieden? Im allgemeinen Zivilrecht gilt die Devise: Kommt das Geld zu spät bei meinem Vertragspartner an, habe ich Pech …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kind und sprechen nun ihre Vertragsvorstellungen gemeinsam mit dem zukünftigen Vertragspartner bei Rechtsanwalt Boris Zimmermann durch. Die Kosten werden oft zwischen den Parteien geteilt – eine gute Investition, ein Zeichen ernsthafter Absichten beider Seiten und ein festes Fundament für die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… die Fragestellung, ob überhaupt wirksam verschenkt werden kann. Es gibt viele Fälle, in denen Immobilienschenker vor Jahren ein bindendes Ehegattentestament oder einen bindenden Erbvertrag geschlossen haben, ein Ehe- oder Vertragspartner stirbt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von der Rechtsform des Studios. Verkauf eines Studios – Vertragspartner bleibt derselbe Zunächst kann es sein, dass der Vertragspartner auf Studioseite derselbe trotz Wechsel des Inhabers bleibt, z.B. bei einer GmbH als Vertragspartner …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Diese Rechtsprechung dürfte auch auf Stromabrechnungen anwendbar sein, wenn der Vermieter der Vertragspartner des Energieunternehmens ist und nicht der Mieter. Eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nach dem weit verbreiteten sog …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… dadurch aus, dass nicht der Vertreter selbst zum Vertragspartner wird, sondern der von ihm Vertretene. Vertragspartner ist deshalb stets das Kind. Daher ist auch das Kind zur Zahlung der Rechnung verpflichtet. Bis zur vollen Geschäftsfähigkeit benötigt das Kind …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… wird der Widerruf durch eine Erklärung gegenüber dem Vertragspartner. Man muss dem Verkäufer also mitteilen, dass man den geschlossenen Kaufvertrag widerruft. Viele Onlinehändler verwenden hierfür ein gesondertes Widerrufsformular …