2.182 Ergebnisse für Vertragspartner
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27.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… durch konkludentes Schweigen genehmigt, sondern der Vertragspartner wird vor der Abbuchung ermächtigt die anfallenden Zahlungen per Lastschrift vom Konto einzuziehen. Die Bank erhält dabei zeitgleich die Erlaubnis den fälligen Betrag …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… Wie passt nun dieser Grundsatz aber zu den mannigfaltigen Auflagen des Mieters in den heutigen Mietverträgen? Nun der überwiegende Anteil des deutschen Zivil- bzw. Privatrechts ist zur freien Disposition der Vertragspartner gestellt …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… grundsätzlich - problematisch. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Werbung mit hoheitlicher Beauftragung („Vertragspartner der Gemeinde XYZ", u. ä.) ist unzulässig. Zwar ist der Wettbewerbsvorsprung, der sich allein durch eine öffentliche …
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30.06.2023
… und eventuell weitere Kontaktmöglichkeiten wie Ihre E-Mail oder Telefonnummer an. Es ist wichtig, dass der Vermieter Sie eindeutig zuordnen kann. Hinweis zum Empfänger Überprüfen Sie in Ihrem Mietvertrag, wer Ihr Vermieter und damit Vertragspartner …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Faoual
… Zeugen auf. Zuletzt besteht bei finanzierten oder geleasten Fahrzeugen für die Vertragspartner auch die Pflicht, bei Verkehrsunfällen stets die Polizei zu rufen. Vor diesem Hintergrund sollte man stets die Polizei rufen, um späteren Ärger zu vermeiden.
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02.04.2015
von Kanzlei Gargula & Pietsch
… liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… aus: „Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären …
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20.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Immobilie dann von einem Dritten erworben. Der neue Vermieter schrieb seinen Vertragspartner an, dass die Modernisierungsmaßnahmen beendet seien und daher die Miete um 283,12 Euro erhöht werde. Der Mieter hielt das Erhöhungsverlangen für unwirksam …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (vgl. BAG 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 - Rn. 30 …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per WhatsApp oder E-Mail ist somit unwirksam, ebenso …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ihn in Verzug zu setzen. Das bedeutet, dass Sie als Käufer Ihrem Vertragspartner schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung des bestellten Wohnmobils setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist ist ein Rücktritt …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Anfang Juni 2011 ein Neufahrzeug der Marke Peugeot zum Preis von rund 14.000 € inklusive Zulassungs- und Überführungskosten gekauft. Der Preisnachlass des Vertragspartners – gewährt durch die Niederlassung des Autohauses – betrug rund 2.000 …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… gebunden werden; kommt es erst nach vielen Wochen zu einer Annahmebeurkundung durch den Vertragspartner, kann diese möglicherweise ins Leere gehen, da das Angebot bereits erloschen war. Der Notar versäumt eine Frist. Welche finanziellen …
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06.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vertragspartner. Dem Vermieter ist kein Schaden entstanden Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Sofern die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des verlorenen Schlüssels besteht, darf der Vermieter die gesamte Schließanlage austauschen …
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16.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach Zustellung der Räumungsklage an ihn die fällige Miete, so ist die fristlose Kündigung unwirksam. Vorliegend hat der Mieter bereits nach Erhalt der Mietvertragskündigung – und damit innerhalb der sog. Schonfrist – das Geld an seinen Vertragspartner …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Verzögerungen, sollte der Darlehensgeber unverzüglich aktiv werden. Nützt ein außergerichtliches Vorgehen nichts, so bleibt nur der aufwändigere Gang zum Gericht. Hier verklagt der Darlehensgeber seinen Vertragspartner dann – in der Regel …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wahrnehmen kann. Denn sie kann weiterhin solche Angaben erheben und verarbeiten, die sie mit Einverständnis des Betroffenen bei Kunden und Vertragspartnern erhoben habe. Eine Erhebung aller verfügbaren personenbezogenen Daten ist hingegen …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… jeder“ reinschauen könne und bei der Schufa könnten dies „nur“ deren Vertragspartner. Diese Grundprämisse ist aber falsch und es ist sehr bedauerlich dass viele Richter dies ungeprüft und ohne zu hinterfragen übernehmen …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… jeder Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Ehevertrag nach dem islamischen Recht mit dem Recht der Morgengabe für die Ehefrau verpflichtet den Ehemann zur Zahlung der Morgengabe, wenn die Voraussetzungen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Verbraucher als Vertragspartner? Relevante Problemstellungen - Vertragsklauseln und deren Unwirksamkeit Bei Dauerschuldverhältnissen sind AGB nicht immer unproblematisch. Probleme stellen sich bei der Gesamtlaufzeit (z.B. 24 Monate, 36 …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gesetzlicher Grundlage gleichsam in der Haftung steht. Beispiel vertragliche Haftung Nach Ihrer Heirat unterzeichnen Sie beide gemeinsam den Mietvertrag für Ihre eheliche Wohnung. Damit sind Sie gleichberechtigte Vertragspartner des Vermieters …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu lassen. Sollte nicht lediglich das private Konto, sondern auch das Comdirect Geschäftskonto gesperrt worden sein, ist umso mehr "Alarm" angezeigt. Denn hier steht die betriebliche Existenz auf dem Spiel und Angestellte, sowie Vertragspartner …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Was soll man mit einem Gutschein, wenn es den Vertragspartner nicht mehr gibt? Aber selbst wenn der Vertragspartner die Corona-Krise überleben sollte, stellt sich weiter die Frage, ob und wenn ja wann man derartige Gutschein einlösen kann. Weiter …
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31.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erhebliche Risiken, dass sie Vertragspartner unerkannt benachteiligen. Die Paragrafen 307–309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erklären daher zahlreiche Inhalte in AGB für unwirksam. Verbraucherverband klagt gegen AGB-Verwendung Außerdem …