285 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei

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Mobile Blitzer an Autobahnen können in NRW unzulässig sein
Mobile Blitzer an Autobahnen können in NRW unzulässig sein
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer …
Bericht vom 55. Verkehrsgerichtstag Goslar 2017: Der Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft
Bericht vom 55. Verkehrsgerichtstag Goslar 2017: Der Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung AK VIII: Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung – rechtliche Rahmenbedingungen So sehr das achte Thema „Autonome Schiffe“ nur Spezialisten betraf, so sehr weist …
Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Deutschland
Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Deutschland
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des Geschäftsführers aus (frnz. chargé d'affaires ad interim). Nachdem dieser Angestellte alle ihm zugeordneten Aufgaben erledigt hat, benachrichtigt er sein Außenministerium Bosnien und Herzegowinas, dass ihn über das genaue Fahrzeug …
Die größten Irrtümer über die Polizei
Die größten Irrtümer über die Polizei
| 15.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte und Aufgaben hat die Polizei, an welche Vorschriften müssen sich Polizisten halten und welche Rechte und Pflichten haben Bürger im Umgang mit der Polizei? Vier Irrtümer bei der Verfolgung von Straftaten 1. Beleidigung …
Warnung vor Radarfallen
Warnung vor Radarfallen
| 06.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Die Warnung vor einer Radarkontrolle, etwa durch Schilder, beeinträchtigt die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung. Aus diesem Grund ist ein Verbot mittels Handzeichen, Schildern …
Strafe bei gefährlicher Körperverletzung §224 StGB? Minder schwerer Fall? Freispruch bei Notwehr
Strafe bei gefährlicher Körperverletzung §224 StGB? Minder schwerer Fall? Freispruch bei Notwehr
| 27.06.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Deshalb ist es Aufgabe eines guten Strafverteidigers, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung das Gericht und die Staatsanwaltschaft von Beginn an darauf aufmerksam zu machen, welche …
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Aufgaben wie z. B. die Klärung der Sach- und Rechtslage mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder die Korrespondenz mit den an Ihrem Fall beteiligten Parteien wie z. B. mit Ihrer eigenen Kaskoversicherung oder Ihrer eigenen …
Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen – welcher Anwalt?
Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen – welcher Anwalt?
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Ausbildung und Studium – unbefriedigend verliefen; das vermeintliche Opfer sich also in einer Krisensituation befindet. Aufgabe des Verteidigers bzw. der Verteidigerin beim Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch …
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Martin Doss
… werden, Aussagen können inhaltlich missverständlich zustande kommen, Zeugen können sich irren, Beweismittel können zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert werden. Hinzu kommt: die Polizei ist selten Augenzeuge einer Straftat, sondern …
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Sie erweckten den Eindruck der Dokumentation realer Situationen, seien aber reine Fiktion …
Griechenland: Verletzung des EU-Vertrags?
Griechenland: Verletzung des EU-Vertrags?
| 15.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, etc.) vorgesehenen, staatlichen Gewaltmonopols. Die Europäische Kommission ist seit 2013 der Ansicht, dass eine solche Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte …
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… ein polizeiliches Führungszeugnis an, aus dem sich ggf. Vorstrafen ergeben. Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, ob die Verurteilung im Herkunftsland sich tatsächlich auf ein Verbrechen im Sinne des (deutschen) StGB bezieht und lediglich …
Strafverteidigung – wie kann ein Anwalt helfen?
Strafverteidigung – wie kann ein Anwalt helfen?
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… des Strafverfahrens eine enorme Belastung überstehen. Die Aufgabe eines Rechtsanwalts im Strafprozess ist es, diese Last zu mildern. Erlangt die Polizei von einer Straftat Kenntnis, muss diese dem Geschehen auf den Grund gehen. Der Verdächtige …
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… zum frühestmöglichen Zeitpunkt, idealerweise bereits auf Ebene der polizeilichen Ermittlungen. Die Erfahrung bei der Strafverteidigung zeigt, dass oftmals gefährliches Halbwissen bzw. Unwissen im Zusammenhang mit Strafverfahren besteht, welches …
Sexualstrafrecht: Strafverteidigung beim Vorwurf Vergewaltigung
Sexualstrafrecht: Strafverteidigung beim Vorwurf Vergewaltigung
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in das Bundeszentralregister bzw. das polizeiliche Führungszeugnis hingewiesen. Weiterhin stellt sich in der Praxis auch häufig die Frage von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, welche von der Anzeigeerstatterin im Nachgang …
Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?
Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
Arbeiten in der Türkei
Arbeiten in der Türkei
| 03.03.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eine gültige Arbeitserlaubnis, welche im Gesetz 4817 „Arbeitserlaubnis für ausländische Mitbürger“ geregelt ist. Diese wird grundsätzlich vom Arbeitnehmer persönlich bei der Ausländerbehörde oder bei der örtlichen Polizei beantragt, nachdem …
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor …
Nötigung im Straßenverkehr - Vorladung der Polizei erhalten
Nötigung im Straßenverkehr - Vorladung der Polizei erhalten
| 13.01.2016 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert …
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
| 13.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und besonders herauszuarbeiten um dann eine maßgeschneiderte Strategie im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu entwickeln. Ansonsten besteht die ernstzunehmende Gefahr, sich durch eigene Aussagen – ohne anwaltlichen Rat – bei einer polizeilichen
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
… vorgeworfen. Der Betroffene wehrte sich gerichtlich gegen die Messung. Im Verfahren stellte sich nach der Vernehmung des Sachbearbeiters bei der Polizei heraus, dass die Aufbereitung der Messdaten des Geräts lediglich durch die Firma Jenoptik …
Verteidigung Sexualstrafrecht: Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Besitz kinderpornographischer Schriften
Verteidigung Sexualstrafrecht: Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Besitz kinderpornographischer Schriften
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… des Suizids oder gar in diesen. Zudem ist zu beachten, dass es nicht die Aufgabe des Verteidigers ist, bestimmte Tatvorwürfe des Mandanten moralisch zu bewerten und vom Ausgang dieser Bewertung die Übernahme des Mandats abhängig zu machen …
Verfahrenshindernis wegen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation der Polizei
Verfahrenshindernis wegen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation der Polizei
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10. Juni 2015 gemäß …