439 Ergebnisse für Berufung einlegen
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann. Wenn der Versicherte auf einen anderen Beruf, einen „Ausweich-Beruf“, verwiesen werden kann, darf das Versicherungsunternehmen die Leistungen ablehnen. Da der Versicherte den „Ausweich-Beruf“ ausüben …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
… von gut 4 Jahren und unter Berücksichtigung der längeren Verfahrensdauer nach Einlegung der Berufung durch die Gynäkologin beim zuständigen OLG Hamm der Antrag auf Zahlung des Schmerzensgeldes um weitere 10.000 € erhöht, sodass die Erben …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… dem Verurteilten eine Woche nach Verkündung des Urteils zur Verfügung. Ein Urteil des Amtsgerichts kann darüber hinaus auch mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen werden, gegen ein Urteil des Landgerichts ist lediglich das Rechtsmittel …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… geschehen. Es ist also Eile geboten. Aber was ist eine Berufung? Eine Berufung, ist ein Rechtsmittel, also ein von der Rechtsordnung zugelassenes Mittel, um eine gerichtliche Entscheidung anzugreifen. Die Einlegung der Berufung hat grundsätzlich …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… Die von diesem eingelegte Berufung wurde vom OLG Hamburg als unzulässig verworfen, weil die GmbH & Co. KG wegen des Todes des Geschäftsführers der Komplementärin führungslos gewesen sei und daher eine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts nicht habe …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht näher begründet zu werden. Nach Einlegung des Einspruchs bestimmt das Gericht grundsätzlich einen Termin zur Hauptverhandlung, die sich nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 213 ff. StPO bestimmt. 3. Beschwerde gegen Ablehnung …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… einlegen und Akteneinsicht beantragen. Auf einen korrekt formulierten Antrag hin muss vollständige Akteneinsicht gewährt werden (z. B. Ermittlungsakte, Bedienungsanleitung zum Messgerät, Eichschein, Schulungsnachweis, Beschilderungsplan etc …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonhard Graßmann
… Spätestens bei diesem Termin sollte ein Verteidiger zur Stelle sein. Dieser kann aufgrund seiner beruflichen Erfahrung abschätzen, welches Verhalten für den Beschuldigten am besten ist. Oft wird der Verteidiger dem Beschuldigten raten …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Berufung einlegen. Dennoch ist es natürlich Rückenwind für Schadensersatzklagen gegen VW im Abgasskandal. Es zeigt, dass sich Ansprüche gegen VW auch dann noch durchsetzen lassen, wenn das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bereits …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und die Dauer der Maßnahme und die zu erwartende Mieterhöhung und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten enthalten. 4. Kann ich gegen die Modernisierungsabsicht meines Vermieters Widerspruch einlegen? Ausnahmsweise muss ein Mieter …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… etwa zu Faserzusammensetzung und Pflegehinweise nicht vorhanden. Wie ging es weiter? Amazons akzeptierte das Urteil nicht und legte beim Oberlandesgericht München Berufung ein. 3. Die Entscheidung des OLG München Auch das OLG München kam …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht nachgewiesen, dass der Big Mac wirklich verkauft wurde. Das Unternehmen hätte Ort, Zeit und Umfang der Nutzung angeben müssen. Der Burger-Gigant will das aber nicht auf sich sitzen lassen und hat schon Berufung für diese Entscheidung angekündigt …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nicht rechtskräftig, Daimler kann noch Berufung einlegen. Thermofenster dienen dazu, die Abgasnachbehandlung in bestimmten Temperaturbereichen zu regulieren. Diese Methode wird nicht nur von Daimler, sondern auch von anderen Autoherstellern …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Abschaltvorrichtung Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, dass Mercedes Berufung einlegen wird. Daimler erklärt, dass man die Urteile „nicht nachvollziehen könne“. Mercedes hatte die bekannten Systeme immer …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Mercedes deshalb für schadensersatzpflichtig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Mercedes kann noch Berufung einlegen. Pikant ist besonders, dass es sich in den drei Fällen nicht nur um Fahrzeuge mit dem Motortyp OM 651 …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Höhe zwischen 25.000 und 40.000 Euro verurteilt, berichtete u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. Januar 2019. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und Daimler wird voraussichtlich Berufung einlegen. „Mercedes ist dennoch tiefer …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Durch einen sog. „Bildungsgutschein“ (§ 81 Abs. 4 SGB III) wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung gegeben sind. Der „Bildungsgutschein …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Auch wenn VW gegen die Urteile Berufung einlegen kann, ist der Standpunkt des Landgerichts Augsburg nur konsequent: Wer den Schaden angerichtet und die Kunden getäuscht hat, muss auch für den Schaden aufkommen. Einen Anspruch …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nennen. Airbnb kann gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts München (Urteil v. 12.12.2018, Az.: M 9 K 18.4553) Berufung einlegen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Plattform die Namen und Anschriften der Anbieter mitteilen …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dass allein die Einlegung z. B. einer Berufung als zulässiges Rechtsmittel zu einer Verzögerung der Zwangsvollstreckung führe, was nicht hinnehmbar sei. Mit Blick auf die Verzögerungstaktiken von Schuldnern waren diese Entscheidungen …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Entschädigung ist gerade bei Verkehrsteilnehmern, deren Beruf auf der Straße ausgeübt wird und deren Existenz vom Führerschein abhängt, freilich die Entfernung des Punkteeintrags in Flensburg. Doch dieser erfolgt nicht etwa automatisch …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Es ist davon auszugehen, dass VW noch Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. Das Landgericht Augsburg machte jedoch unmissverständlich klar, dass derjenige, der getäuscht hat auch für den Schaden aufkommen muss. Diese Ansicht hat …