233 Ergebnisse für Wohngemeinschaft

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Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr – Mehrfachzahlung vermeiden
Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr – Mehrfachzahlung vermeiden
| 04.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von einer Zwangsabgabe. Jeder Haushalt zahlt künftig einheitlich 17,98 Euro im Monat. Für Unternehmen gelten eigene Regeln. Vor allem Wohngemeinschaften, Paare und Familien können profitieren Die deshalb meist als nachteilig empfundene Umstellung …
Mieterhöhung für Wohngemeinschaftszimmer
Mieterhöhung für Wohngemeinschaftszimmer
| 21.11.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Einfamilien- und Mehrfamilienhaus etc. Im Ausgangsfall sollte für zwei Zimmer einer Wohngemeinschaft die Miete erhöht werden. Der Vermieter bezog sich jedoch nicht auf vergleichbare Zimmer in einer Wohngemeinschaft, sondern …
BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
| 20.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
… verhalte. Kein Generalverdacht für Kinder mehr - auch Wohngemeinschaften betroffen Das Urteil - wenn auch längst überfällig - ist für Eltern im Kampf gegen Filesharing-Abmahnungen revolutionär und stärkt ihre Rechte enorm. Endlich wurde …
Die beliebtesten Irrtümer im Mietrecht
Die beliebtesten Irrtümer im Mietrecht
| 05.11.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Amtsgericht erhoben werden. 6. Der Vermieter kann Untermieter immer verbieten. Verbieten darf der Vermieter das nicht. Allerdings muss der Mieter vorher um Erlaubnis fragen, z.B. wenn er eine Wohngemeinschaft gründen will. Der Vermieter muss …
Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt
Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt
| 31.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
… auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften und/oder Wohngemeinschaften mit einem Internetanschluss übertragen lassen. Wie stets gilt deswegen speziell auch in diesen Fällen, dass den Forderungen von Abmahn-Kanzleien keinesfalls vorschnell nachgegeben werden sollte. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Wohngemeinschaft kann Zweithaushalt sein
Wohngemeinschaft kann Zweithaushalt sein
| 27.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht an. Damit werden auch Werbungskosten anerkannt, wenn die Zweitwohnung als Wohngemeinschaft ausgestaltet ist. Das hat inzwischen auch der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Denn das EStG stellt allein …
Hartz IV – Auskunftspflicht der Lebensgefährtin?
Hartz IV – Auskunftspflicht der Lebensgefährtin?
| 21.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gemeinsam in einer Wohnung, so ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Zusammenleben nicht nur um eine Wohngemeinschaft handelt. Vielmehr bringen die Lebensgefährten damit zum Ausdruck, für den anderen Verantwortung tragen und einstehen …
Unterhalt trotz neuer Partnerschaft / Beziehung des ehemaligen Ex-Partners ? (§ 1579 Nr.2 GB)
Unterhalt trotz neuer Partnerschaft / Beziehung des ehemaligen Ex-Partners ? (§ 1579 Nr.2 GB)
| 21.06.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
… besondere Kriterien, eine neue Lebensgemeinschaft von einer seitens des Unterhaltbeanspruchenden behaupteten etwaigen bloßen Wohngemeinschaft abzugrenzen, sind hierbei auch weitere persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen wie etwa der Kauf …
Weiteren Schaden vermeiden: Richtiges Verhalten nach der Tauschbörsenabmahnung
Weiteren Schaden vermeiden: Richtiges Verhalten nach der Tauschbörsenabmahnung
| 25.11.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sehr wichtig ist aber auch, dass in Zukunft die Gefahr weiterer Abmahnungen ausgeschlossen wird. Problematisch ist dies, wenn mehrere Personen einen Anschluss nutzen, wie in einer Familie oder Wohngemeinschaft. Checkliste zur Vermeidung …
Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit
Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit
| 08.06.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise …
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen – Abmahnungen (Filesharing) von Waldorf RAe, Rasch RAe
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen – Abmahnungen (Filesharing) von Waldorf RAe, Rasch RAe
| 21.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Urheberrechtsverletzungen benutzen sowie für Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken (z.B. Internetcafés, Bibliotheken, Universitäten und freie Netze wie Freifunk, sowie durch Wohngemeinschaften geteilte Anschlüsse). Gut für alle Abgemahnten ist, dass der BGH …
Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger …
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
| 02.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… durch Ofenheizung, sonstigen dringenden persönlichen Gründen, wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft oder zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft …
ALG II: Keine Unterhaltsvermutung bei Wohngemeinschaft zwischen Verwandten
ALG II: Keine Unterhaltsvermutung bei Wohngemeinschaft zwischen Verwandten
| 18.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
… beweisen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Zusammenfassend kann daher allen Personen, die in einer Wohngemeinschaft mit Verwandten leben und denen deswegen in den letzten Jahren ein fiktives Einkommen angerechnet wurde, nur …
Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters
Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters
| 29.05.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… aber oft, wem gegenüber die Kündigung ausgesprochen werden muß. Die Kündigung muss zunächst gegenüber dem Mieter ausgesprochen werden. Bei einer Mietermehrheit - Eheleuten, Lebens- oder Wohngemeinschaft - muss die Kündigung an alle Mieter …
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft oder nicht?
| 18.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist, als Bedarfsgemeinschaft zu qualifizieren, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss eine Wohngemeinschaft bestehen, die Personen also zusammenleben. Zweitens muss zwischen ihnen eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen, d.h …
Gesundheitsreform 2007: Was kommt auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu?
Gesundheitsreform 2007: Was kommt auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu?
| 23.05.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wie etwa „Betreutes Wohnen“ oder Senioren-Wohngemeinschaften. Auch die Bereiche Vorsorge und Rehabilitation verbessern sich für den Versicherten. Bisher war es der Krankenkasse überlassen, entsprechende Einrichtungen auszuwählen, jetzt steht …