233 Ergebnisse für Wohngemeinschaft
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… in einer Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen gelebt, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu Ihrem Internetnutzungsverhalten und der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte keiner der beiden …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Wohnung weiter zu bewohnen, sondern stellt die Wohnung ausschließlich als Wohngemeinschaft, z.B. durch 3 Hausgenossen, zur Verfügung. Letztes wäre unzulässig und kann zu einer Kündigung wegen Pflichtverletzung ggfs. nach Abmahnung führen …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eines Zweitschlüssels, von dessen Existenz der Mieter nichts weiß, stellt hierbei ebenfalls einen Fall von § 123 StGB dar. Mitbewohner in Wohngemeinschaften teilen sich das Hausrecht. Geschäftsraum im Sinne des Hausfriedensbruchs …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… sind Angehörige. Auch Lebensgemeinschaften, langjährige Freundschaften oder Wohngemeinschaften können erfasst sein. Drohung per Telefon, Nachricht, im Netz oder durch Einschüchterung Eine Bedrohung muss nicht immer von Angesicht zu Angesicht …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Sony Music nimmt Klage zurück (Amtsgericht Charlottenburg, 224 C 169/19) Bereits im Jahre 2012 erhielt der beklagte Internet-Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… aufzunehmen. Wird privat nur vielleicht nur mal ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft weitervermietet, kann es im gewerblichen Bereich auch schon mal ein ganzer Supermarkt, ein großes Lager oder ein komplettes Bürohaus sein. Wir haben deswegen …
Waldorf Frommer: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18 Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Zugriff auf den Internetanschluss der Wohngemeinschaft gehabt. Mit dem Mitbewohner, der kurze Zeit nach der ermittelten Rechtsverletzung im Streit aus der Wohngemeinschaft ausgezogen sei, habe es Streit gegeben. Der Beklagte gehe daher …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Ein Mieter in einer Wohngemeinschaft ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter den Wohnungsflur mit einer Kamera überwacht. Herbergs(un)wesen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… in einer Wohngemeinschaft mit vier weiteren Personen, die alle ebenfalls Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten, gelebt zu haben. Die Beklagte behauptete, „sie habe die Mitbewohner auf das Herunterladen angesprochen …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.)“. Weiter gilt zu beachten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… staatliche Kindergeld in Abzug zu bringen, derzeit 194,00 EUR. Volljährige Kinder, die einen Anspruch auf Barunterhalt haben und in einem eigenen Hausstand leben, auch in Wohngemeinschaften, erhalten abweichend von den Tabellenwerten …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft gelebt, wobei sämtliche Personen auch zu den Tatzeiten uneingeschränkten Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Mitbewohner kämen daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
I. Arten von Wohngemeinschaften (in mietrechtlicher Hinsicht) Vielen Bewohnern/Mitgliedern einer „WG“ ist nicht klar, „ wie das jetzt mietrechtlich überhaupt ist “. Oft erreichen mich Fragen wie „ wie komme ich aus dem Mietvertrag raus …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… auch der Hund des Beklagten sollte Teil der Wohngemeinschaft werden. Beide vereinbarten deshalb ein Treffen in einem Frankfurter Hotel, damit sich der Kläger an den Hund gewöhnen könne. Dieser begab sich – auf Einladung des Beklagten – eigenständig …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… wie Entrichtung des Mietzinses und Kaution, usw. Dies ist vor allem für nichtverheiratete Paare und Wohngemeinschaften wichtig. Miethöhe: Bei der Angaben zur Miethöhe sollte man beachten, dass in der Regel zuerst nur die Netto-Kaltmiete …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Mandantin wohnte zur Tatzeit in einer Wohngemeinschaft und hatte zudem zum angeblichen Tatzeitpunkt Besuch aus dem nichteuropäischen Ausland. Unsere Mandantin war zwar Inhaberin des betroffenen Internetanschlusses – nicht aber Täterin …
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08.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der in Wohngemeinschaften und Familien üblichen gemeinschaftlichen Nutzung eines Anschlusses bedeuten. Müsste der zufällige Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss ausgehenden Handlungen haften, bestünde eine Belehrungs- sowie …
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06.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Wohngemeinschaft stehen. Es wäre unzumutbar dem Anschlussinhaber eine Kontrollpflicht aufzuerlegen, wäre dies im Kontext der Freiheit und des Vertrauens unter den Mitgliedern der Wohngemeinschaft unvereinbar. Die Folge wäre das Ende der gemeinsamen …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder Wohngemeinschaften ist der Anschlussinhaber rein zufällig. In diesen Mehrpersonenhaushalten würde eine Überwachungspflicht nicht mit dem Grundvertrauen und der Freiheit einer Lebens- bzw. Wohngemeinschaft zu vereinbaren sein. Im Zuge dessen …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auf den Internetanschluss während der Rechtsverletzung hat. In aller Regel haben mehrere Nutzer auf denselben Anschluss Zugriff. So ist in Mehrpersonenhaushalten wie bei Familien oder in Wohngemeinschaften auch die Person des Anschlussinhabers zufällig …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Dies erscheint jedoch ausgesprochen fragwürdig. Denn insbesondere in Familien oder Wohngemeinschaften greifen mehrere Personen auf denselben Internetzugang zu. Der Anschlussinhaber ist dabei in aller Regel zufällig. Würde man …
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05.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sein, denn besonders in Wohngemeinschaften ist der Anschlussinhaber nur einer von mehreren Nutzern des Internetanschlusses, von denen jeder einzelne das illegale Filesharing betrieben oder genutzt haben könnte. Was ist zu tun …