426 Ergebnisse für BGB
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… der Aufhebung der Gemeinschaft, welche gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Grundstücken durch einen „Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung“, üblicherweise „Teilungsversteigerung“ genannt, erfolgen kann. Die Gemeinschaften können (Mit-)Eigentümer …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… hätte demnach aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt. Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eingetragenen Verbraucher die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB. Doch bei allem guten Willen des Gesetzgebers gibt es, wie bei vielen Neuerungen, auch hier Kritik. Durch die Regelung, dass nur der Erste, der die Klage erhebt, diese auch führen …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB – die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergibt sich ihre Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen, die einer der beiden Vertragspartner …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 BGB verlangen. Der Schadensersatz umfasst in seiner Höhe die Summe, die dem Versicherungsnehmer zugestanden hätte, wenn er den Vertrag wie vorgestellt geschlossen hätte. Versicherungsnehmer begehrte …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… möglich. Der Dieselkäufer ist dann an das Verfahren gebunden. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Wirkung der Hemmung der Verjährung gemäß § 209 BGB mit Ablauf des Tages des Wegfalles des hemmenden Ereignisses/der hemmenden Maßnahme …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers allein aus § 106 GewO. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Kontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Damit wird dem Arbeitgeber …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Übereinstimmungsbescheinigung ist unter anderem in § 27 I 1 EG-FGV geregelt. Ein Verstoß gegen sie könnte ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellen. Ist dies der Fall, so wäre ein Kaufvertrag nichtig, mit der Folge, dass der Käufer sowohl …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sein Die Mahnung selbst kann nie eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen. Zwar übt eine Mahnung einen gewissen Druck auf ihren Empfänger aus, doch ist dieser Druck von dem Gesetzgeber ausdrücklich in § 286 BGB vorgesehen …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Im Übrigen habe sie gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstoßen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Sicherheitengebers gegen die Bank können sich aus den §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB oder vergleichbaren …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sie dies tun. Infrage kommen vor allem zwei Ansprüche: § 823 II BGB und § 826 BGB. Für beide müssen mehrere Merkmale erfüllt sein, damit ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die meisten Merkmale, etwa die Sittenwidrigkeit …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss nur dann nicht berufen, soweit der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Eine Garantie für …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Verjährung erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Schadensersatz weiter. Der BGH musste sich mit der Frage der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nach § 199 BGB …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Rechtsprechung sieht in Manipulationssoftware einen Sachmangel Damit der Leasingnehmer solche Forderungen überhaupt erst geltend machen kann, muss ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vorliegen. Die Rechtsprechung stellt für diesen bei einem Auto …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gemäß §§ 305 ff BGB und sind so auszulegen, wie sie ein verständiger, durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen würde. Hier war für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht zu erkennen, dass das Kreditinstitut …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich auf § 1357 Abs. 1 BGB. Gem. § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehepartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung für und gegen den Ehepartner zu tätigen. Dahinter steckt der Gedanke, den Rechts …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… gegenüber dem Verkäufer. Bei kreditfinanziertem Kauf eines Kfz´s kommt der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB zu Ihren Gunsten zum Tragen. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn Sie eine „echte“ „0 %-Finanzierung“ (unentgeltliches …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… Schadensminderungspflicht (§ 254 Absatz 2 BGB) auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt zur Reparatur verweisen werden kann. Voraussetzung dafür sei, dass die markenungebundene Fachwerkstatt den gleichen Qualitätsstandard wie eine markengebundene …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… teilweise eine Klärung durch der Bestellung eines Betreuers gesucht. I. Eine wesentliche Voraussetzung der Betreuerbestellung ist gemäß § 1896 Abs. 2, S.1 BGB dessen Erforderlichkeit (sog. Erforderlichkeitsgrundsatz) . In diesem Rahmen muss …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Widerrufsbelehrung nicht. Nach Ansicht des OLG Frankfurt war die Widerrufsbelehrung entgegen § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. nicht deutlich gestaltet und hat dem Darlehensnehmer seine Rechte nicht hinreichend transparent aufgezeigt …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Rückabwicklung auch Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises und damit der noch offenen Restsumme hatte. Soweit eine Übernachtung auf der Rückreise storniert worden ist, sind diese Stornierungskosten nach § 651f BGB ebenfalls …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… mit einer Revision und verlor vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Sachsen, dass die Kündigungsfrist von 3 Jahren den Arbeitnehmer im Sinne des § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Klägerin und der Beklagten. Dieser Nutzungsvertrag ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangen. Eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses würde nicht vorliegen. Der Vertrag ist nicht höchstpersönlich …