249 Ergebnisse für Behörde
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Führerscheinbehörden oft in bewusster Verdrängung europäischen Rechts gnadenlos die nationale Fahrerlaubnisverordnung FeV und dort § 28 FeV an. Derjenige also, gegen den die FS-Behörde weiterhin aufgrund seiner Vorbelastungen sogenannte Eignungszweifel hat …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… oder aber das Verschulden der zuständigen Behörde nicht zugerechnet werden kann. Ein vorsätzlicher Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel lag nicht vor.
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… im Inland. Überprüfen darf das nach der Rechtsprechung des EuGH die deutsche Behörde auch nicht. In vielen Bundesländern und auch in lokalen Führerscheinbehörden wird das aber trotzdem gemacht. "Verplappert" sich dann einer, etwa weil er zugibt …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… durch die Ausländerbehörde die für den Ort der geplanten Tätigkeit zuständigen Behörden z.B. Gewerbebehörden, Industrie- und Handelskammer etc. beteiligt. Über den Antrag wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden. Die Beurteilung, ob …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Erlöschenstatbestandes erkennbar sind. Es ist in solchen Fällen Aufgabe der Ausländerbehörde darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen eines Erlöschensgrundes gegeben sind. Kommt die Behörde dieser Beweispflicht nicht nach, kann die Aufenthaltserlaubnis der betroffenen Person nicht als erloschen angesehen werden.
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sondern auch die im Nachhinein prüfenden Behörden und Gerichte kommen diesbezüglich oftmals in anspruchsvolle Situationen. Daher kommt es, dass der Grat zwischen wirtschaftlich risiko- aber chancenreichem Geschäft und Straftat …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
… Testamentsregistern in Madrid und Berlin Errichtung eines Inventarverzeichnisses, Sicherung des Nachlasses Thema Nachlassverbindlichkeiten. Kündigung von Verträgen bzw. Mitteilung vom Ableben des Erblassers an Behörden, Versicherungen, etc …
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30.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Informationspflichten gegenüber zahlreichen Behörden gibt (z.B. Finanzamt, Generaldirektion für ausländische Investitionen etc.) Vor ausländischen Notaren protokollierte notarielle Kaufverträge über spanische Liegenschaften wurden …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… sein kann, weil dem spanischen Notar zahlreiche Nebenpflichten obliegen, die der deutsche Notar nur in Ausnahmefällen kennt oder gar erfüllen kann. Dies bezieht sich auf die vielfältigen Mitteilungspflichten an Behörden, insbesondere …
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17.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… Behörde zuständig sein wird, ist noch unklar. Beantragt wird die staatliche Leistung entweder bei der Arbeitsagentur, Kindergeldkasse oder Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Die Höhe des Betreuungsgeldes Zu Beginn soll das Betreuungsgeld 100 …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… in seiner Entscheidung, dass die Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Amtsaufklärungspflicht zumindest ein amtsärztliches Gutachten einholen müsse, wenn sich aus einer Vielzahl vorgelegter fachärztlicher Berichte ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben.
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis vor. „Heilkunde" ist gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… dort sich niedergelassen hat. Die (deutschen) Behörden haben nach Ansicht des EuGH auch kein Ermessen, diesen Wohnsitz zu überprüfen. Die Anerkennung ist eine klare und unbedingte Verpflichtung und ohne jede Formalität vorzunehmen …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… aber auch Informationen „Dritter" sein, sofern diese Dritten eine Behörde dieses Mitgliedstaates sind. Ob auch die deutsche Botschaft darunter fällt, müssen aber nach Ansicht des EuGH jeweils die nationalen Gerichte entscheiden. Damit ist erneut …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber wird insbesondere bei der Tempomessung durch kommunale Behörden oder gar ausgelagerte private „Messdienste" dort gemessen, wo es den größten Geldeingang verspricht. Bestätigt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Darmstadt eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgesetzt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren die für die behördliche Vaterschaftsanfechtung maßgeblichen …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt wird, jedoch später wegen eines erfolgreichen Einspruchs eines Nachbarn aufgehoben wird. Der Bauherr kann allerdings mit dem Architekten vereinbaren, dass der Auftraggeber rechtsgeschäftlich …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Ehepaar, beantragten aufgrund des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in Belgien Asyl. Während des behördlichen Verfahrens wurden die Kläger zweifach Eltern. Die in Belgien geborenen Kinder erhielten die belgische Staatsangehörigkeit …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und der Antrag erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden …