384 Ergebnisse für WEG
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![Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
04.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für …
![Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen …
![LG Regensburg verurteilt Angeklagte wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Haftstrafe](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte …
![VG Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Im vorliegenden Fall befand sich der dunkelhäutig Kläger am 19.11.2013 im Rahmen einer Geschäftsreise in der ersten Klasse eines ICE von Berlin kommend auf dem Weg nach Freiburg …
![Widerruf der Waffenbesitzkarte bei „Salafisten“ rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid klagte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die 8. Kammer bestätigte die jedoch Auffassung des Beklagten. Nach Ansicht der Richter sei der Kläger wegen der Zugehörigkeit …
![Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier ist nicht automatisch ein Raub nach § 249 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach den 20 Euro. Es folgte eine verbale und tätliche Auseinandersetzung, die durch herbeieilende Passanten beendet werden konnte. In erster Instanz wurde der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Raubes vom Landgericht Lüneburg …
![Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall bezeichnete der Angeklagte im Rahmen einer Blutentnahme auf dem Polizeirevier mehrere Polizeibeamte als „homosexuell“, „dreckige Schwanzlutscher“ und „Schwuchteln“. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte ihn deswegen und wegen …
![Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 200 Tagessätzen zu je 25 Euro Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts veröffentlichte der Angeklagte im August …
![Ermittlungen gegen DFB-Funktionäre wegen Verdacht der schweren Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Betracht kommenden Tatvorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung ein Anfangsverdacht verneint und daher von der Einleitung …
![Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Trier hat einen 23-jährigen Studenten wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in zwei Fällen angeklagt. Der Mann soll am Karfreitag, den 3. April 2015, einen schweren Unfall mit zwei Toten verursacht haben …
![Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in dem Verfahren ausgeschlossen ist; dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. (2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen …
![Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
03.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.09.2015 einen 44-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen …
![AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
![Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt …
![AG Bochum verhängt Bewährungsstrafe gegen Fußballfan](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Anklagevorwurf bezieht sich auf einen Vorfall im Vereinsheim der Ultras. Bei einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung soll der Angeklagte versucht haben, eine Einsatzkraft mit einer Gürtelschnalle zu schlagen. Außerdem beleidigte er die Polizei …
![Rendite-Fonds MPC Opportunity Amerika - Verjährung von Schadensersatzansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8f376b680098c11dae84898d919f4aa.png)
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… freie Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. In dem vor einiger Zeit an die Anleger des MPC Opportunity Amerika versendeten Geschäftsbericht des Fondsbeirates erhebt dieser schwere Vorwürfe gegenüber dem Fondsmanagement …
![Kanzlei Röhrenbeck obsiegt erneut gegen Bank, weil diese nicht über Provisionen aufgeklärt hat](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8f376b680098c11dae84898d919f4aa.png)
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht …
![Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge kann als Steuerhinterziehung gewertet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erklärungsgemäß durch und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide 1993 bis 2007, die bestandskräftig wurden. Im Vorfeld der Einkommensteuererklärung 2008 erlangte das Finanzamt von der Altersrente Kenntnis und änderte im Jahre 2009 wegen …
![LG Osnabrück verurteilt Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
01.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 29.09.2015, Aktenzeichen: 3 KLs 8/15 , einen 21-jährigen Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe …
![OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm …
![Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
![Gericht verhängt Jugendstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durchgeführt, der Täter fasste die Geschädigte lediglich an der Hüfte an und versuchte, ihre Brüste zu berühren. Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen …
![Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verfassungsgemäß ist. Der zuständige Senat hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Nach Ansicht der Richter sei die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht, da wegen …
![AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung von 1 Jahr 2 Monaten miteinbezogen. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Einzelstrafe für das Abbrennen eines bengalischen Feuers im Stadion wurde auf 4 Monate …