2.630 Ergebnisse
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Öffnungszeiten von Apotheken, einschließlich Sonn- und Feiertagen, werden in Deutschland durch verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die Ladenöffnungsgesetze der einzelnen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Die psychische Beeinträchtigung, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die psychischen …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Gesundheit des Patienten steht an oberster Stelle. Daher unterliegt die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strengen Anforderungen. So ist die Werbung mit Aussagen zu einer bestimmten Wirkung der medizinischen Behandlung nur dann …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Berechnung des Aufschlags auf die Zusatzpauschale wegen Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags nach der GOP 04040 - keine Ausnahme bei Job - Sharing- Praxen Eine Berufsausübungsgemeinschaft, deren Gesellschafter Fachärzte für …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wählt der Arzt eine Behandlungsmethode, die ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung darstellt (sog. Neulandmethode ), hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung Stellung genommen. Ich habe für Sie einmal fünf Aspekte ausgewählt, die insbesondere beachtet werden sollten. …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Im neuen Jahrzehnt verändert sich die medizinische Versorgung wesentlich stärker als in den vergangenen 50 Jahren. Der Buchstabe D (für digital und Daten) wird zum Symbol für Fortschritt und Risiko gleichermaßen. Digitale Daten stehen für …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Im Praxisalltag kommt es immer wieder dazu, dass aufgrund unterschiedlicher Ansichten oder Interessen Reibungspunkte entstehen, welche letztlich in Konflikten enden und nicht selten auch zur Trennung bestehender Kooperationen oder …
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08.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Überschreitet die zahnärztliche Abrechnung in Bezug auf den Fallwert oder in Bezug auf einzelne Ziffern die vorgegebene Grenzwerte, wird in vielen KZVen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Form einer statistischen Vergleichsprüfung …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Patientenverfügungen wegen Corona anzupassen? Viele Menschen haben Angst, dass sie bei einer Erkrankung mit Covid-19 aufgrund einer Patientenverfügung nicht künstlich beatmet werden. Bitte überprüfen Sie, wie die Formulierungen in Ihrer …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Der Begriff E-Health dient als Sammelbegriff für die Anwendung elektronischer Technologien und Medien im Gesundheitssektor. Er umfasst Hilfsmittel und Dienstleistungen bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Einsatz …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
BGH-Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass Verkäufer, die Ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, nicht für irreführende …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Arzneiwareneinfuhrgesetz Nach österreichischem Recht dürfen Arzneimittel und Blutprodukte ausschließlich von Apotheken und zugelassenen Unternehmen importiert werden. Hierbei gilt das Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG). Zu den Arzneimitteln …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 22.000,- € nebst Anwaltskosten Die fehlerhafte Behandlung des Mandanten/Patienten erfolgte durch Ärzte einer Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie. Es …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im vergangenen Jahr wurde § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestrichen, der das „Werben“ für den Abbruch von Schwangerschaften verbot. Doch weiter kreisen Diskussionen um die Frage, ob auch die vorherstehenden Paragrafen, insbesondere der § …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen vorsätzlicher …
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19.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Gerade, aber nicht nur im Rahmen von Praxisverkäufen an Investoren MVZ werden regelmäßig sogenannten „Earn-Out-Regelungen vereinbart. Hierbei handelt es sich um variable Kaufpreisbestandteile, welche mit einem fixen Kaufpreisanteil …