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10.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meik Frankenhauser hat im Namen der Marketing Terminal GmbH bereits am 1. Oktober 2014 erstmals das Thema Insolvenz öffentlich ins Spiel gebracht: Unter Punkt drei seines Newsletters führt der Allgäuer Geschäftsmann aus: „Auch lassen wir …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Wort „Anlegeranwalt“ bekommt in diesen Tagen ein seltsames Geschmäckle. Einige schnell aus dem Boden gestampfte Interessengemeinschaften – aufgestellt durch Anlegerschutz-Rechtsanwälte oder bestehende Vermittlergruppen – geraten …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Florian Friese
Unter Arzthaftung versteht man die Verantwortung des Arztes gegenüber einem Patienten, wenn dem Arzt bei der Behandlung schuldhaft ein Fehler unterläuft. Die Haftung des Arztes für Behandlungsfehler und die Haftung des Arztes für …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwar hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2011 II, 1015), dass Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussichten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, reagiert und den Abzug eingeschränkt. In …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Die Ausgangslage des vom Bundesgerichtshofs am 12.4.2016 erlassenen Urteils zum Aktenzeichen XI ZR 305/14 betraf eine reale Situation, die viele Unternehmer aus ihrem Geschäftsalltag kennen wie folgt: Unternehmen, die sich in …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Gemäß § 128 Abs.1 S.1 FamFG sollten die Ehegatten vom Gericht persönlich angehört werden. Davon gibt es die Ausnahme, dass gem. § 128 Abs. 3 BGB ein Ehegatte zum Beispiel aus Gründen der Verhinderung oder Unzumutbarkeit auf Antrag befreit …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen Bundesländer und …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der anfängliche Schock ist groß. Sie finden ein Abmahnschreiben einer Abmahnkanzlei (z.B. Waldorf Frommer, Sasse & Partner oder Fareds) in Ihrem Briefkasten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Film oder ein Computerspiel in einer Tauschbörse …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Zahlreiche Internetnutzer finden derzeit eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte, Berlin, in ihrem Briefkasten. Ich möchte mit diesem Artikel hilfreiche Tipps geben, wie Sie mit einem Abmahnschreiben von NIMROD umgehen sollten. NIMROD mahnt …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute, so kurz vor dem Wochenende, mal was Technisches: Spontanbruch bei Glas. Vielleicht kennen Sie das: Sie haben sich im Baumarkt eine Duschabtrennung aus Glas gekauft oder wollen sich gar selber einen Wintergarten einrichten. Und dann …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 als erstes deutsches Oberlandesgericht über eine Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verhandelt und diese Kündigung für unwirksam erklärt, Aktenzeichen 9 U 171/15 . …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Anleger der V+Mitttelstandspolice sind nach der Bewertung von Witt Rechtsanwälte einem Etikettenschwindel aufgesessen. Das macht sich heute bemerkbar, da in der Regel nahezu ein Totalverlust eingetreten ist. Darüber wurde in den letzten …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Das Filesharing bezeichnet den Down-/Upload in sogenannten Internettauschbörsen. Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt zahlreiche Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter für Atomic Films, Beate Uhse oder Adult Video Films wegen Filesharing erhalten? Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Filesharing-Abmahnungen, …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt unzählige Filesharing-Abmahnungen wegen The Simpsons im Auftrag von Twentieth Century Fox. Haben Sie eine solche Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen gut …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Firma Getty Images mit Sitz in London und Irland hat sich zum Marktführer belangloser, aber urheberrechtlich geschützter Lichtbilder in ganz Europa etabliert. Generell kann jeder Schöpfer eines Fotos urheberrechtlichen Anspruch auf …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie ein unerfreuliches „Abmahnpäckchen" der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer oder Rasch Rechtsanwälte bekommen, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie das topaktuellen Werk von Maroon 5 feat. Christina Aguilera down-/upgeloadet und …