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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun bekannt wurde, dass die Porsche AG im Herbst 2016 durch einen freiwilligen Rückruf des Modells Porsche Macan verhindert hat, dass das Kraftfahrtbundesamt einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat, werden die Rufe lauter, dass …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie von vielen schon lange erwartet konnte die Facto AG ihre Versprechen gegenüber Kunden und Vermittlern nicht halten . Mit Datum vom 27.07.2018 musste man Insolvenz beantragen. Nach eigenen Angaben hat die Facto AG viele 1000 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Betrug an Verbrauchern bleibt nicht ungesühnt. Nun hat auch das Landgericht Dortmund unter dem Az. 21 O285/21 in einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München, geführten Verfahren ,die FCA Italy S.p.A. …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Teil 1: Der gesetzliche Minderheitenschutz und die Treuepflicht Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Eine GmbH wird in der Regel von demjenigen beherrscht, der die Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter hinter sich hat (vgl. § 47 Abs. 1 …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die Priorität ist im Markenrecht von besonderer Bedeutung. Dahinter steckt nicht mehr und nicht weniger als der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Übertragen auf das Markenrecht bedeutet das: Die (prioritäts)ältere Marke hat …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
*** Tipico Geld zurück: OLG Düsseldorf folgt Argumenten unserer Kanzlei und bestätigt 10-jährige Verjährung *** Sportwetten Rückforderungen wieder im Aufwind: OLG Köln verurteilt Betway *** Kostenlose Erstberatung & schnelle Bearbeitung …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die Presse bedient sich häufig der identifizierenden Berichterstattung, um ihre Nachrichten oder Sendungen interessanter zu gestalten. Besonders häufig ist dies der Fall Zusammenhang mit Straftaten. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, …
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17.01.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit Zustellung einer Anklage steht ein Gerichtsverfahren im Strafrecht unmittelbar bevor. Eine Anklage bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Ihrer Schuld ausgeht und eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Lesen Sie hierzu: Infos zum …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Der E-Sport-Markt boomt unaufhaltsam. Unzählige junge Gamer und Streamer streben eine Karriere als E-Sport-Profi an. Vereine und Organisationen, sog. Clans, sollen dabei helfen. Doch die Verträge mit den E-Sportlern sind meist einseitig und …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Ausgangslage: Häufig erlebe ich Arbeitnehmer, die sich freuen, dass die Probezeit abgelaufen ist. Spricht man die Leute hierauf an, so vertreten sie die Auffassung, dass sie mit Ablauf der Probezeit einen „ sicheren Job “ haben. Ohne es …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Arbeitnehmer oder ganze Gruppen von Arbeitnehmern eines Unternehmens auf mich zu und berichten, dass die Befürchtung besteht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden wird. Die Mitarbeiter fragen mich häufig, was sie bereits im …
Plärrer Augsburg: Maßkrugschlägerei – Körperverletzung, Diebstahl, Sexualdelikte - Strafverteidigung
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Vom 24.08. bis 09.09.2018 öffnet Schwabens größtes Volksfest wieder seine Pforten. Neben feucht fröhlicher Feierei kommt es auf dem Plärrer in Augsburg jedoch auch vermehrt zu Straftaten. Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Vor dem Landgericht Köln (21 O 164/17) fand am 17.04.2018 die mündliche Verhandlung in einem Haftungsprozess eines Vermittlers im Kontext mit der Ersten Oderfelder Beteiligung mbH & Co. KG statt. Die Klagepartei machte …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist ein „Dauerthema“. Der Arbeitgeber ärgert sich über das Verhalten eines Mitarbeiters und möchte ihn am liebsten abmahnen oder gar gleich kündigen. Der Mitarbeiter wiederum fühlt sich zu Unrecht kritisiert …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder äussern sich Arbeitnehmer im Internet über ihren Arbeitgeber oder über Betriebsinterna. Je nach Qualität der Äusserungen und dem Verbreitungsgrad kann dies für den Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder stellt sich im Rahmen von Rechtstreitigkeiten wegen vertragswidrigen Verhalten die Frage, ob es einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedurft hätte. Diese Frage kann letztlich nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Es …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ist oft genug ein Stolperstein für Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung. Fehler, die hier gemacht werden, z.B. fehlerhafte oder unvollständige Anhörung, Anhörung nur zur außerordentlichen und nicht …
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29.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 25.06.2013 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der Commerzbank AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des OLG Frankfurt/Main zurückgewiesen (Az. …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
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23.04.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München 23.04.2013 - Nachdem die Staatsanwaltschaft im Februar 2013 in einer groß angelegten Razzia 130 Standorte der S&K Gruppe durchsucht und mehrere Personen festgenommen hatte, war es wohl abzusehen: alle 6 Fonds der S&K Gruppe …
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20.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 15.07.2016 – Anleger, die in Produkte aus dem Infinus-Konzern investiert haben, erhielten diese Tage unerwartet Post vom „DFMS Deutscher Finanzmarktschutz Verein“. In diesem empfiehlt der DFMS, er würde „Insider-Informationen“ …