2.665 Ergebnisse für Kündigungsfrist
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17.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… der 30. November als Stichtag, bei anderen Versicherungsarten ist das Versicherungsjahr nicht gleich dem Kalenderjahr. Es lohnt sich also stets ein Blick in die Vertragsbedingungen. 3. Hat man die Kündigungsfrist verpasst, bleibt evtl …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… dass diese Klagefrist grundsätzlich auch eingehalten werden muss, wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, der Arbeitgeber habe die Kündigungsfrist des § 622 BGB für die ordentliche Kündigung falsch berechnet. In dem durch das BAG entschiedenen …
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12.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die regulären Kündigungsfristen anwendbar. Für den Arbeitgeber ist es daher vorteilhafter, die Probezeit als befristetes Probearbeitsverhältnis auszugestalten. Unser Tipp: Wenn der Arbeitgeber den zukünftigen Mitarbeiter unbedingt länger …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Vorschriften des § 314 BGB sowie des § 626 BGB zu erwähnen. § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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09.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ordentlich, d. h. mit der üblichen Kündigungsfrist von dann sieben Monaten, kündbar war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbestand. Ansonsten hätte das LAG wohl zumindest die hilfsweise fristgerechte Kündigung greifen lassen …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kündigungsfrist unzumutbar erscheint. An zweiter Stelle wird beispielsweise der Verschuldensgrad des Arbeitnehmers, die Schadenshöhe auf Arbeitgeberseite, das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tat, die Aufgabenstellung des Arbeitnehmers …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Kündigungsfrist sollen halbjährlich Auszahlungen an die Anleger des Morgan Stanley P2 Value erfolgen, soweit hierfür ausreichende Liquidität zur Verfügung steht. Nach dem 30.09.2013 gehen dann die noch verbleibenden Vermögensstände …
20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet Verschaffungspflicht, soweit im gleichen Gebäude eine andere vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (VIII ZR 78 …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ändern War der Verstorbene Mieter einer Wohnung, muss gegebenenfalls der Mietvertrag angepasst werden. Wenn der Mietvertrag nicht fortgeführt werden soll, muss er unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Will …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. Im aktuellen Fall, über den der Bundesgerichtshof (Az.: II ZR 70/09) zu entscheiden hatte, wurde für den Geschäftsführer eine Kündigungsfrist von neun Monaten zum Ende eines Quartals vereinbart. Darüber hinaus wurde zwischen …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei unbefristeten Kreditverträgen gilt für den Kreditgeber eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten. Im Gegensatz dazu haben Verbraucher das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Vertraglich darf eine Kündigungsfrist von höchstens …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… des Tankwarts ab. Der Angestellte könne sich in seiner Kündigungsschutzklage auch nicht auf die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist berufen. Vielmehr werde die Entlassung zum falschen Termin rechtskräftig, „wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen …
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02.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… einer zu zahlenden Abfindung ist eher ungewiss. Zur eigenen Absicherung sollte daher vor Bestellung zum Geschäftsführer darauf geachtet werden, dass folgende wichtige Punkte im Geschäftsführervertrag geregelt werden: Kündigungsfristen im Falle …
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23.08.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung besteht künftig weiter, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt wird. Eine Freistellung kann somit wieder unwiderruflich vereinbart werden, was ein Plus an Rechtssicherheit und Transparenz bei Beendigungsregelungen bedeutet.
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… eine fehlerhaft gesetzte Kündigungsfrist wehren. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen. Immer wieder erlebt man als Anwalt, dass Mandanten eine Rechtsberatung wegen entstehender Anwaltskosten scheuen oder nicht wahrnehmen. Dabei …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge freizustellen. Da der Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur Arbeitsleistung hat, sind derartige Freistellungsklauseln problematisch. Ein Recht …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mitarbeitermotivation machen individuelle Lösungen notwendig. Ein Beispiel: Immer wieder verwenden Arbeitgeber längere als die gesetzlich bzw. die tarifvertraglich vorgeschriebenen Kündigungsfristen. Die Argumentation: Ich musste dem Mitarbeiter …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… z.B. die Beschränkung der Beendigung auf eine außerordentliche Kündigung oder etwa durch die Vereinbarung einer sehr langen Kündigungsfrist. Da derartige Vereinbarungen jedoch sehr weitreichende Rechtsfolgen nach sich ziehen können …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Vertrag kann ab 01.06.2006 mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Für den Geschäftsführer gilt dieselbe Kündigungsfrist. Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… diskutiert, ob die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist oder nicht. Der Arbeitnehmer seinerseits freut sich darüber, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine bisherige Vergütung behält, ohne …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Kündigung des Mieters muss dem Vermieter also bis zum Samstag zugehen,wenn der Samstag der dritte Werktag des Monats ist,sonst verlängert sich die Kündigungsfrist um einen Monat. Meine Stellungnahme: Der BGH entfernt sich,wenn er es für …