2.665 Ergebnisse für Kündigungsfrist
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter herausgeben …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… eine Kündigungsfrist einzuhalten, habe sie geantwortet, „Das ist mir scheißegal." Bei dieser Sachlage, so das Gericht, sei es der Klägerin nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform zu berufen …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… aber mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier verstirbt oder verkauft bzw. verschenkt wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
… Als der Arbeitgeber sie darum bat, in Anbetracht des Arbeitsaufkommens im Unternehmen, zumindest die Kündigungsfrist einzuhalten, erklärte die Angestellte mit drastischen Worten, dass ihr dies egal sei. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… dies sicher möglich. Die Konsequenz ist in einem solchen Fall die Unwirksamkeit der Kündigung! Die Kündigung muss dann neu erklärt werden, weshalb möglicherweise eine längere Kündigungsfrist gilt. Bei einer Kündigung …
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10.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… wurde der neue Mietvertrag vom Leistungsberechtigten entsprechend kurzfristig geschlossen. Da die Kündigungsfrist für die alte Wohnung drei Monate betrug, kam es zu einer Überschneidung der Mieten von drei ganzen Monaten. Wirtschaftlich handeln …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Organisation des Praxisablaufes. (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
… muss der Arbeitgeber bei jeder Kündigung die Kündigungsfrist einhalten. Zunächst gilt die Frist, die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag keine Regelung hierzu enthalten, aber es gilt für Sie ein Tarifvertrag …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anleger ab nächstem Jahr pro Kalenderhalbjahr nur noch Anteile im Wert von 30.000 Euro zurückgeben. Auch wird eine Mindesthalte- und Kündigungsfrist für die Anteile eingeführt. Dies kündigte die Fondsgesellschaft LBB Invest …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… am Folgetag (jedenfalls behauptete er dies im Prozess). Daher stellte sich die Arbeitnehmerin im Prozess auf den Standpunkt, Ihr Arbeitsverhältnis habe aufgrund der einmonatigen Kündigungsfrist erst zum 31.03.2008 geendet. Dementsprechend …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Kündigungsfrist eingehalten worden? Je nachdem wie ihre Antwort ausfällt, ergeben sich erhebliche Folgen für und gegen den Arbeitnehmer aber auch für und gegen den Arbeitgeber. Voraussetzung ist, dass sie sich so schnell wie möglich …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… ob Sie das Schreiben abholen. Wann muss ich zur Arbeitsagentur? Auch wenn Ihr Arbeitsverhältnis wegen einer Kündigungsfrist noch einige Zeit läuft, sind Sie verpflichtet, sich bei der zuständigen Arbeitsagentur unverzüglich nach Erhalt …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… selbst zu helfen und wandte sich an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte , um den Negativeintrag schnellstmöglich zur Löschung bringen zu lassen, denn er hatte die Kündigungsfristen eingehalten, die notwendigen Formulare …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei einem großen Unternehmen, wie der Allianz die Sicherheit, dass das Geld schnell erhält. Ohne Kündigungsschutzklage müsste der Arbeitnehmer auf die - oft deutlich geringere - Sozialplanabfindung bis zum Ende der Kündigungsfrist warten …
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29.05.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… ist, dass sie die Beteiligung nicht kurzfristig kündigen können und vor Ablauf der im Prospekt festgelegten Kündigungsfrist keine Chance besteht, an ihr Geld zu kommen. Da es keinen geregelten Zweitmarkt für gebrauchte Fondsbeteiligungen gibt …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Änderungskündigung unwirksam. Der Arbeitgeber muss bei einer Änderungskündigung die Kündigungsfrist beachten, wenn nicht - ausnahmsweise - eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung erlaubt sein sollte. Reaktion des Arbeitnehmers bei Erhalt …
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22.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Kfz verlangen dürfen. Die Frau, die kein weiteres Auto besaß, war jedoch der Ansicht, dass ihr früherer Chef den Wagen nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist hätte zurückverlangen dürfen und zog vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und Energielieferverträge. Eine erstmalige Laufzeit von mehr als zwei Jahren bindet Verbraucher unangemessen und ist unzulässig (§ 309 Ziff.9a BGB). Darüber hinaus ist ein angemessenes Kündigungsrecht zu vereinbaren. Die Kündigungsfrist darf nicht länger …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen. Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist an einem fixen Rückgabetermin möglich sein. Von dieser Regelung sind Dachfonds wie der DWS Immoflex Vermögensmandat besonders betroffen. Auf jeden Fall werden durch diese Regelung die Chancen, dass der DWS Immoflex …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Kalenderhalbjahr nur noch Anteilsrückgaben im Wert von 30.000 Euro zurückgeben können, wenn keine Mindesthaltefrist und Kündigungsfrist eingehalten wird. Großvolumigere Anteilsrückgaben, die 30.000 Euro übersteigen, werden nur noch …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 BGB; BGH aaO, S. 1433). Ein solcher Umstand kann z. B. in einer Schwangerschaft liegen, muss aber nicht immer krankheitsbedingt sein. Vorliegend …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Das bedeutet, dass erstmals am 28.03.2013 Anteile zurückgegeben werden können. Im Ergebnis ist dies eine erhebliche Einschränkung für die Anleger. Einführung von Halte- und Kündigungsfristen Weiterhin werden zum Nachteil der Anleger Halte …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach Einhaltung einer Mindesthaltefrist vom 24 Monaten sowie einer einjährigen Kündigungsfrist möglich. Immerhin gilt bei den Anteilen des CS Euroreal, die vor dem 21.05.2012 erworben wurden, die Mindesthaltefrist als bereits erfüllt …