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Urteil des BGH vom 28.02.07 zum Ausschluss des Unterhalts
Urteil des BGH vom 28.02.07 zum Ausschluss des Unterhalts
| 31.05.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über …
Anwalt (selbst) antworten bei Aufforderung zu Unterhaltszahlung?
Anwalt (selbst) antworten bei Aufforderung zu Unterhaltszahlung?
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Zunft der Anwälte darf getrost davon ausgehen, dass ihre Schreiben nach deren Ankunft beim Adressaten für den einen oder anderen Schreck sorgen dürften. „Post vom Anwalt, heiliger Bimbam, was soll ich tun?“ Wendet sich ein Anwalt an …
Vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Asset Protection
Vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Asset Protection
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine Form der Vermögensübertragung des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es, eine Erbfolge noch zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln. Dabei wird ein Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten auf die Erben …
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!
Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!
| 29.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag
| 01.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, …
Bis wann ist es im Scheidungsverfahren noch möglich Ansprüche auf Zugewinn oder Unterhalt geltend zu machen?
Bis wann ist es im Scheidungsverfahren noch möglich Ansprüche auf Zugewinn oder Unterhalt geltend zu machen?
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 5. Juni 2013 (XII ZB 427/11)zu beschäftigen. Vorausgegangen war ein Scheidungsverfahren vor einem Familiengericht, bei dem das Gericht die Ehefrau 20 Tage vor dem mündlichen …
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
| 11.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es zur Trennung kommt, sind verschiedene Emotionen im Spiel: von Erleichterung über Unsicherheit bis hin zu Hilflosigkeit. Doch unabhängig davon gilt es zunächst, einige ganz pragmatische Dinge zu regeln. Handelt es sich um eine …
Widerruf einer Vorsorgevollmacht
Widerruf einer Vorsorgevollmacht
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. In der anwaltlichen Praxis …
Entzug der elterlichen Sorge und Ausschluss des Umgangsrechts
Entzug der elterlichen Sorge und Ausschluss des Umgangsrechts
| 08.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Europarat rügt Deutschland, dass gewalttätige Elternteile ein Sorge- oder Besuchsrecht erhielten, ohne dass Sicherheitsbedenken der Frauen oder Kinder ausreichend berücksichtigt würden. Schutzanordnungen für die Opfer würden häufig …
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
| 26.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter …
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB
| 15.10.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
Trennungsunterhalt: Ab wann? Wieviel? Wie lange?
Trennungsunterhalt: Ab wann? Wieviel? Wie lange?
| 09.11.2023 von Rechtsanwältin Grit Sänger
Diese drei Fragen treiben fast alle unserer Mandanten um. Sollten Sie unterhaltsberechtigt sein, ist es ratsam, den Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt oder zumindest zur Auskunft über sein Einkommen aufzufordern. Denn erst ab diesem …
Scheidung ohne Trennungsjahr möglich?
Scheidung ohne Trennungsjahr möglich?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Zeit der Trennung ist meistens sehr anstrengend und belastend. Der Wunsch, mit der Scheidung der Ehe einen Schlussstrich ziehen zu können, ist daher mehr als verständlich. Liest man im Internet nach den Voraussetzungen der Scheidung …
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und  Verjährung  (OLG Köln)
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und Verjährung (OLG Köln)
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
Scheidung der Ehe - Arten und Voraussetzungen
Scheidung der Ehe - Arten und Voraussetzungen
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Arten von Scheidungen. Man unterscheidet einerseits zwischen einer strittigen und einer einvernehmlichen Scheidung . Andererseits kommt bei Vorliegen besonderer Gründe eine Härtefallscheidung …
Kindesumgang und kollidierende Urlaubsplanungen der Eltern
Kindesumgang und kollidierende Urlaubsplanungen der Eltern
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Zuge von Umgangsvereinbarungen getrennt lebender Eltern werden in der Regel Vereinbarungen über die Verteilung der Ferien getroffen. Diese Umgangsvereinbarungen beinhalten meist einen Hinweis, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen die …
Eine Vaterschaftsanerkennung statt einer Adoption. Wie vermeidet man Fehler in der Ukraine?
Eine Vaterschaftsanerkennung statt einer Adoption. Wie vermeidet man Fehler in der Ukraine?
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Ein deutscher Staatsbürger wandte sich an unser Büro und beantragte, sich scheiden zu lassen. Die Ehe wurde in der Ukraine mit einer Ukrainerin geschlossen. Danach beantragte er, die Adoption des Kindes seiner Frau zu kündigen. Dieses Kind …
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
| 28.09.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
Postmortale Vaterschaftsfeststellung
Postmortale Vaterschaftsfeststellung
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.06.2023 – 8 WF 50/23 Nach dem Tod des Familienvaters meldete sich eine Frau bei der Witwe und forderte den ihr zustehenden Pflichtteil. Sie behauptete, eine uneheliche Tochter des Erblassers zu sein. Die …
Vermehrt häusliche Gewalt aufgrund der Corona-Epidemie – was können Betroffene tun?
Vermehrt häusliche Gewalt aufgrund der Corona-Epidemie – was können Betroffene tun?
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft  anerkannt (BGH)
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt (BGH)
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Keine Änderung beim Ehegattenunterhalt!
Keine Änderung beim Ehegattenunterhalt!
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Heimlich, still und leise hat der Deutsche Bundestag § 1578 b BGB mit Wirkung zum 1.3. 2013 geändert. Bei dieser Bestimmung gebe es um Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Es wurde eigens ein Satz eingefügt, …