2.697 Ergebnisse für Mietvertrag
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17.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Jobcenter auf den Mietvertrag, der nicht nur von ihm selbst, sondern auch von seinen Eltern mitunterschrieben worden war, die nicht die Wohnung mitbewohnten. Die Mit-Unterschrift der Eltern hatte der Vermieter in Hinblick auf die Bonität …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur dazu, dem Mieter einen groben Überblick über die Größe seiner Wohnung zu verschaffen, sondern ist vielfach Anknüpfungspunkt für den zu zahlenden …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Unzumutbarkeit zulässig. Wichtig für Betreuer: Der dafür zuständige Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern er als Vertreter des Betreuten dessen Mietvertrag kündigt, § 1907 Abs. 1 BGB. Dies wird manchmal vergessen. Rechtsanwalt Thomas Lehnik, Mülheim an der Ruhr
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09.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, als Schönheitsreparatur u. a. auch das „Abziehen", also das Abschleifen und erneute Versiegeln des Parkettbodens. Der BGH hat dies zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung fortzuführen …
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24.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… einer Gaststätte, Restaurant etc. Es können aber auch Rechte und Unternehmen gepachtet werden. Aufgrund der Ähnlichkeit des Pachtvertrages zum Mietvertrag finden auf den Pachtvertrag im Wesentlichen die Bestimmungen des Mietrechts Anwendung. I …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durchzuführen, hierzu gehörte nach der Bestimmung u.a. der Innenanstrich von Fenstern und Türen. Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt diesbezüglich den folgenden Zusatz: „ Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ihrer Investitionen bei Kündigung des Mietverhältnisses o.ä.. Fallbeispiel 1: Eine Ärztin investierte 130.000 Euro in den Um- und Ausbau ihrer Praxis. Die Praxisräume waren angemietet. Es gab keinen langfristigen Mietvertrag und keine Klausel …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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28.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Eine solche Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Die Farbwahl für Tür- und Fensterrahmen darf im Mietvertrag für den Mieter nicht festgeschrieben stehen. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. Insgesamt sind solche Farbvorgaben für …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klauseln im Mietvertrag: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… und dem geschädigten Ferienhausbesitzer Schadensersatz zugesprochen. Der Fall: Ein in Großbritannien residierender Spanier hat im Jahr 1996 bei einer spanischen Autovermietung einen Pkw gemietet. In dem Mietvertrag gab er sowohl seine britische …
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15.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… denn Gegenstand des Mietvertrages war nicht nur eine Doppelhaushälfte mit 119 m² Wohnfläche statt der vertraglich festgehaltenen 145 m², sondern auch das zugehörige Grundstück nebst Garten und Wageneinstellplatz. Aufgrund dieser Zusätze, so …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… er kann sie aber auf die Mieter abwälzen. Der Vermieter kann diese Pflicht aber nur dann wirksam auf seine Mieter abwälzen, wenn er eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag oder zum Mietvertrag trifft. Dann sind die Mieter verantwortlich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Kabelfernsehen handelt es sich jedenfalls dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft (§ 22 I SGB II), wenn die Nutzung des Kabelfernsehens dem Leistungsbezieher mietvertraglich frei steht und anderweitig ein Zugang zu Fernseh …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Mietverträgen, Werkverträgen und anderen gewerblichen Dienstleistungen, sowie Wohngeldforderungen. Was tun? Es gibt 2 Möglichkeiten der Gefahr der Forderungsverjährung zu begegnen: zum einen kann mit dem Schuldner eine Vereinbarung …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… C 280/09). Für ihre Erdgeschoss-Altbauwohnung zahlten die beiden Mieter 329,34 Euro. Im Januar 2009 verlangte die Vermieterin die schriftliche Zustimmung der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeblichen Verstößen gegen den Mietvertrag eine Abmahnung. Nach einer weiteren Abmahnung kündigte er schließlich das Gewerbemietverhältnis fristlos. Über die Räumungsklage und eine hilfsweise Unterlassungsklage des Vermieters …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dabei die Grundmiete und die Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen, nicht aber Nebenkostennachzahlungen, Mietkaution und sonstige Ansprüche des Vermieters. Sind in einem Mietvertrag etwa eine Grundmiete in Höhe von 500,00 EUR …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… sah deshalb keinen Auswahlfehler. (Urteil v. 09.09.2009; Az: 3 Sa 153/09) Nach Beziehungsende Eigenbedarfskündigung? Ein Wohnungseigentümer schloss mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsame Nutzung der Wohnung …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind." Als notwendige Umzugskosten zu übernehmen sind insbesondere: Aufwendungen …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu seinen finanziellen Verhältnissen und verschleiert er, dass er in Wahrheit Arbeitslosengeld II bezieht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag anzufechten. Ein Vermieter hatte einen Mietvertrag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …