2.697 Ergebnisse für Mietvertrag
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… in der dauernden verspäteten Mietzahlung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gesehen. In dem Streitfall war in dem Mietvertrag, wie in der Praxis üblich, eine Zahlung der Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… der Mietvertrag über den Stall oder die Box des Pferdes gem. § 578 BGB. Jedoch umfasst der typische Einstellvertrag noch eine Vielzahl an anderen Leistungen, wie das Ausmisten und Einstreuen der Box, die Bewegung des Pferdes bzw. dessen Beritt …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klägerin vermietet an die Beklagte in einem SB-Markt Flächen zum Betrieb eines Getränkeshops. Der Mietvertrag enthält die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten …
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25.05.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung.
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12.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… entschieden, dass die Gartenpflege vom Mieter auszuführen ist, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet hat. Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis dem Vermieter nicht gefällt. Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Mietvertrag …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt. Unwirksam ist in einem Mietvertrag eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegt. Ein Mieter ließ die Wohnung …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. Im ersten Fall wäre der Mietvertrag …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… jedenfalls für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit - begründen. Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Tipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… die Klägerinnen (Mutter und Tochter) höhere Kosten der Unterkunft. Die Klägerinnen bewohnten eine Wohnung mit einer Kaltmiete von 240,00 Euro. Dann schlossen sie einen Mietvertrag über eine neue Wohnung mit einer Kaltmiete von 480,00 Euro …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Der Mieter kann die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlungen innerhalb von zwei Monaten …
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01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Gesundheitszustand. Kein Mieter muss „fit“ genug sein, um Schnee zu räumen, Laub zu kehren oder die Hausordnung zu machen. Denn dabei handelt es sich lediglich um Nebenpflichten des Mieters. Müssen nach dem Mietvertrag oder nach der Hausordnung …
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24.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss ein Mietvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden. Die meisten Vermieter legen dem Mieter aber einen Vertrag vor, der auch bei Änderungen die Einhaltung der Schriftform verlangt. Im Mietvertrag werden …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen. Was ist also zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber eine Vielzahl seiner geliebten Tiere halten will? Wie ist die Rechtslage …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen …
03.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seinem Mieter kündigte, nachdem dieser Teile seiner überlassenen Räume untervermietet hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter mit dem Mieter einen Mietvertrag geschlossen, in dem die Untervermietung bereits erlaubt wurde. Zudem hatte …
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24.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seine Wohnung in Leipzig zum 30.11.2008, der Mietvertrag konnte aber frühestens zum 31.3.2009 ordnungsgemäß gekündigt werden. Zum Ende November zog er sodann aus und stellte die Mietzahlungen …
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18.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Ist ein Mietvertrag nicht von allen im Rubrum genannten Personen unterzeichnet, kann die nicht unterzeichnende Person trotzdem Vertragspartei geworden sein. So entschied das Amtsgericht (AG) Köln im zugrunde liegenden Fall …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2004 und 2005. Der Mietvertrag sah für …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Elemente vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2005 - III ZR 338/04). Die Charakterisierung des Festnetzvertrages als Mietvertrag stammt aus einer Zeit, als von der damaligen Deutschen Bundespost ein Telefon mitgeliefert wurde, das benutzt …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Darf der Mieter gemäß Mietvertrag einen Hund nur mit Zustimmung des Vermieters halten, muss er diesen im Zweifel wieder abgegeben, wenn er ihn ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft hatte. Daran ändert sich auch dann …