2.697 Ergebnisse für Mietvertrag
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Parkhausbetreiber nur ein Mietvertrag über einen wettergeschützten Parkplatz bestanden hatte. (Az.: 14 U 255/00) Aussicht auf schützt nicht vor Zivildienst Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsplatz eine unbefristete Stelle …
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26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das gilt umso mehr, da ein Heimvertrag verschiedene Komponenten regelt und juristisch weit über den Regelungsbereich beispielsweise eines Mietvertrages oder Dienstleistungsvertrages hinaus geht. Aus diesem Grund sollte der Vertrag möglichst …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen Mietverträge erfasst sein, die nur mit allgemeinen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen kombiniert sind (bloße Vermittlung von Pflegedienstleistungen, Notrufdienste, allgemeine Versorgungsdienstleistungen etc.). Für Verträge zum sog …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der laufenden Mietzeit darf der Mieter selbst über die Farben der Wände in seiner Wohnung entscheiden. Enthält der Mietvertrag eine Klausel, nach der dem Mieter vom Vermieter die Farben vorgegeben werden, ist diese unzulässig und unwirksam …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Mieter ist dann zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und macht falsche Angaben, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Das bestätigte das Landgericht Itzehoe und begründete sein Urteil …
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15.01.2009
von Dreis Rechtsanwälte
… soweit wie möglich auf den Mieter im Mietvertrag zu übertragen, was in einem ganz bestimmten Umfang auch zulässig ist.
Nun hat der Bundesgerichtshof auch für den Bereich der Gewerberaummiete entschieden, dass eine bestimmte Formulierung …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… verbirgt sich meist ein Fehler in der Abrechnung.
Häufig kommt es auch zu erhöhten Betriebskosten, weil der Vermieter mehr abrechnet, als er darf oder als im Mietvertrag vereinbart ist.
Folgende Posten können …
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30.12.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… da die Bestimmungen der Heizkostenverordnung den mietvertraglichen Vereinbarungen vorgehen. Wird ein anderer Abrechnungsmaßstab zugrunde gelegt, entspricht die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zum Wohnraummietrecht nun auch bei Gewerberaummietverträgen. Ältere Gewerberaummietverträge sollten daher überprüft werden. Zudem sollte beim Abschluss von neuen Mietverträgen die neue Rechtsprechung eingehalten werden.
Wir beraten sowohl Mieter als auch Vermieter!
Ihre Rechtsanwälte Sievers & von Rüden Niebuhrstraße 70 10629 Berlin Charlottenburg Tel.: 030 547 103 70
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Zwischen dem selbstgenutzten sowie dem vermieteten Objekt bestehen hier keine Unterschiede. Jedoch kann der Vermieter diese Pflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Die Mietverträge sind dahingehend genau zu überprüfen, um böse …
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01.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schönheitsreparaturen zu befassen. Eine Klausel im Mietvertrag bestimmte, dass der Mieter während der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchführt. Dies sei üblicherweise für Wohn- und Schlafräume alle drei Jahre erforderlich, für Toilette, Flur und alle …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wer bei Beendigung des Mietvertrages die Wohnung renoviert und erst im Nachhinein feststellt, dass er durch den Mietvertrag gar nicht wirksam dazu verpflichtet war, kann nach der Entscheidung des Landgerichts Landshut vom Vermieter …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben. Der Mieter hätte …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Hotelzimmer mit Frühstück und Bedienung die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Die Vorschriften über den Mietvertrag finden sich ab § 535 BGB. Gemäß § 580 a I Ziff. 1 BGB ist die ordentliche …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in einer GmbH umgewandelt. Dies führte zum Erlöschen des bisherigen Unternehmens und zur Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Davon sind grundsätzlich auch schuldrechtliche Verträge und somit auch Mietverträge betroffen …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Nebenkosten auf den Mieter ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Hierfür kommen Betriebskostenpauschale oder Betriebskostenvorauszahlung in Betracht. Erleichterung für Vermieter In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Zeugnisverweigerungsrecht oder die Informationsrechte bei Krankheit (z.B. nach einem Unfall), Pflege und Bestattung eines Angehörigen entfallen. Auch das ansonsten bestehende Eintrittsrecht des Ehegatten bei Tod des Mieters in den Mietvertrag …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist, der Kostenvoranschlag verbindlich ist oder dem Mieter keine Abwendungsbefugnis durch eigene Renovierungsarbeiten ermöglicht wird, dass er für neu abgeschlossene Mietverträge die Regelfristen von 3, 5 und 7 Jahren in Zukunft möglicherweise …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… also mit der Situation konfrontiert, dass die Regelungen im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind und der Mieter nicht nur selbst nichts tun braucht, sondern sogar vom Vermieter verlangen kann, dass dieser die Wohnung bei Bedarf …
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09.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, dass für viele Mieter und Vermieter von Bedeutung ist. Es ging um die Frage, ob der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen kann, weil die im Mietvertrag enthaltene …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür …