5.033 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Gebühren geltend macht? In den uns vorliegenden Fällen vertreten wir die Auffassung, dass die Gebührenpflicht der Leistung nicht deutlich ausgewiesen wird. In anderen Fällen scheint es so, als ob selbst Kündigen nicht akzeptiert werden …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… dies so rechtlich in Ordnung ist und worauf es dabei ankommt, wollen wir hier erläutern. 1. Wer ist Berechtigter? Sobald ein Mietvertrag unterzeichnet ist, steht einem Mieter die Nutzung des Objektes zu den vertraglich vereinbarten …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Die Prämienstaffel betraf immer die zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres. Um die Frage der Kündigung der Prämiensparverträge durch die Bank geht es in der vorliegenden …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… es an einer Leistungsabnahme fehle. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch sei eine Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B, welche nicht erfolgt sei. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von diesem Grundsatz entweder in Gestalt …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… fehlerhaft ansieht. Der abgedruckte Passus über die Gebäudeversicherung – als Vertrag über eine Zusatzleistung – sei kritisch. Selbst wenn man entsprechend der Formulierung in der Widerrufsinformation annähme, bei dem Versicherungsvertrag …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch nicht in einer Dachgeschosswohnung, so der Mieterverein München. Sollte die Wohnung in den Sommermonaten aber tatsächlich unerträglich heiß werden, könne der Mieter unter Umständen die Miete mindern oder die Wohnung sogar fristlos kündigen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… er die volle Beweislast für die Hauptberuflichkeit. Hier gab es einen schriftlichen Vertrag, wonach der Kläger hauptberuflich tätig sein sollte. Dennoch sah ihn das Gericht als Nebenberufler an. Ein Vermittler nur dann hauptberuflich tätig …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u. ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o. ä. erhalten. I. Rechnung …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und geschlossen. Infolge der hohen Verrechtlichung der Geschäftswelt ist es heutzutage sehr schwer, ohne fundierte Rechtskenntnis erfolgreiche und rechtlich belastbare Verträge …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Man hört es immer wieder: Der Arbeitgeber muss zunächst dreimal abmahnen, bevor er eine Kündigung aussprechen kann. Stimmt das denn? Die Abmahnung Aus dem „Ultima-ratio-Prinzip“ der Kündigung ergibt sich, dass Kündigungen immer erst …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… die ihr Kapital retten wollen, zwei denkbare Lösungsansätze, weil die naheliegende Option keine Lösung bringt: a) Kündigung des Darlehensvertrages Es hilft dem Anleger nicht, das von ihm vergebenen Darlehen ordentlich zu kündigen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ist jeder Anleger, welcher sich als Kommanditist an einem geschlossenen Fonds beteiligt hat, zur Zahlung der vollen vertraglich vereinbarten Einlage verpflichtet. Dies auch dann, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation befindet …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Arbeitsverhältnis automatisch endet, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist. Daher sind auch gesetzliche Bestimmungen zum Kündigungsschutz nicht anwendbar, soweit es um das Ende nach der Befristung geht. Gesetzliche Grundlage Speziell geregelt …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen. Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich zu prüfen, ob ein Widerruf, ein Rücktritt, eine Anfechtung, eine Kündigung aus wichtigem Grund …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… nach Kündigung des Vertrages nicht auch gestattet sein muss, sonstige Dienstleistungen direkt oder in einem Wettbewerbsunternehmen anzubieten, war sodann Gegenstand der Auseinandersetzung im Ordnungsmittelverfahren. Das Kammergericht kam zum Ergebnis …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… des Einzelfalles zu entscheiden. Zum Beispiel zählen hierzu Instandsetzungsmaßnahmen von Nachlassgegenständen wie Immobilien sowie Kündigungen von Verträgen des Erblassers. Ohne Mitwirkung der anderen Erben kann jeder Miterbe dagegen …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Für die beiden Verträge aus dem Jahr 2004 war die Kündigung allerdings verfrüht und somit rechtswidrig. Die Kunden haben gegen die Sparkasse Anspruch auf Fortsetzung des Sparvertrags und Verzinsung, bis diese den Vertrag wirksam nach Ablauf …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… verjährt sein. Bei Beendigung des Vertrages muss der Auseinandersetzungswert der atypisch stillen Beteiligung ermittelt und ein etwaiges Abfindungsguthaben ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung an den Anleger ausgezahlt werden …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… von Geschäftsgeheimnissen können durch die Gründungs- und anderen Akten der Gesellschaft geregelt werden. Diese Pflicht besteht auch nach zwei Jahren ab dem Datum der Kündigung dieser Tätigkeit, wobei die Gesellschaft diese Pflicht durch den Gründungsakt …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… machen zu können. 3. Fazit und Lösungsansätze Geht man vom maklerrechtlichen Charakter des Vertrages sowie von der Anwendbarkeit des AGB-Rechts aus, sind die Möglichkeiten den Provisionsanspruch (auch für den Fall der Kündigung …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… sollte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen sein. Der Mieter wandte deshalb gegen die Kündigung durch den neuen Hauseigentümer ein, diese verstoße gegen das vertraglich vereinbarte lebenslange Wohnrecht zwischen dem neuen Eigentümer …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… zu beenden, bietet der Aufhebungsvertrag. Hierbei schließen die Parteien einen Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der Kündigung – die eine einseitige Erklärung darstellt – ist der Aufhebungsvertrag …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in ein anderes Paket in dieser Form überhaupt wirksam ist, ist äußerst fraglich. Wichtig ist, dass sie zunächst wirksam schriftlich kündigen. Die Abbuchungen auf ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte werden regelmäßig unter dem Kürzel „EDEV Media AG …