256 Ergebnisse
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Taylor Wessing vertritt den bekannten Fußballverein FC Bayern München, wenn dieser in seinen Markenrechten verletzt wird. Dies betrifft vor allem die unberechtigte Nutzung der Wort- und Wort-/Bildmarken „FC Bayern“ und „FC …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Erfinder und Eigentümer Grundsätzlich gehören die Rechte an der Erfindung dem Erfinder (§ 6 Satz 1 PatG) oder einer Gruppe von Erfindern (§ 6 Satz 2 PatG). Dabei muss es sich um einen Menschen (sog. „natürliche Person“) oder eine …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter technischer Produkte. Sie sind sich aber …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte mahnt für die Firma Microsoft Corporation wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, CoA) ab. Durch diese Zertifikate würden die Marken- und Urheberrechte von Microsoft …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen der Design- und Markenrechte von Samsung wegen des …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für die Firma BVB Merchandising GmbH Verletzungen von Markenrechten ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind Verletzungen an den Vereinsmarken „BVB”, „Borussia Dortmund” …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Samsung Electronics Co., Ldt. Gegenstand der Abmahnung ist z. B. eine Patentrechtsverletzung wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Samsung-kompatiblen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße abmahnen. Diese Abmahnungen betreffen die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne und Landkarten). 1. Was sollen Sie jetzt …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler aus, z. B. wegen einer fehlenden Information zur Online-Streitbeilegungsplattform der …
12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Firma Clarins GmbH. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z. B. an den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein …