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Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Frage: Was passiert mit den Gegenständen die nach Räumung der Mietsache in den Besitz des Vermieters gelangt sind? Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen …
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die …
Rechtsprobleme des Praxismietvertrages
Rechtsprobleme des Praxismietvertrages
| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig …
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Betriebskosten sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Mit Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es bei der …
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
Räumungsschutz
Räumungsschutz
| 18.04.2018 von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
10 Tipps zur Wohnungsrückgabe
10 Tipps zur Wohnungsrückgabe
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Was muss ich bei der Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe alles beachten?” Diese Frage höre ich sehr oft von Mandanten, die am Ende eines Mietverhältnisses stehen und sich vorher absichern möchten, welche Forderungen der Vermieter an Sie …