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Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
Die gemeinnützige Körperschaft – Rechtliche und steuerliche Struktur
Die gemeinnützige Körperschaft – Rechtliche und steuerliche Struktur
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der Status der Gemeinnützigkeit ist attraktiv, da damit Steuervergünstigungen einhergehen. So ist eine gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich von der Körperschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer befreit und profitiert von dem …
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Vorbemerkung 1. 1. Einleitung Seit mehreren tausend Jahren werden Drogen von Menschen aus verschiedensten Kulturen als Genuss-, Heil- aber auch als Rauschmittel konsumiert. Der älteste Hinweis auf Schlafmohn, aus dessen Milchsaft bereits …
Chaotische Kassenführung als Kündigungsgrund?
Chaotische Kassenführung als Kündigungsgrund?
| 30.12.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Dabei muss aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Unter welchen Umständen eine Kündigung unverhältnismäßig und deswegen unwirksam …
Warnung vor SGW Gewerbebuch und Rukiye Sen
Warnung vor SGW Gewerbebuch und Rukiye Sen
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SGW Gewerbebuch und Rukiye Sen Die SGW Gewerbebuch und ihre Rukiye Senin Rukiye Sen, Robert-Bosch-Straße 51, 74523 Schwäbisch-Hall versuchen derzeit mittels anrufen und darauf folgend Trickformularen bei Gewerbetreibenden, …
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
06.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
Privilege Group International
Privilege Group International
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Privilege Group International mit Adresse in Basel, Schweiz, hat Anlegern, insbesondere auch aus Deutschland, Festgeldanlagen und Anlagen in Aktien angeboten. Bezüglich der Festgeldanlagen wurde mit einer Einlagensicherung von bis CHF …
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht & Abrechnungsbetrug: ein Überblick
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht & Abrechnungsbetrug: ein Überblick
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
Insolvenzgerücht bei Schalke 04 – Konsequenzen für die Anleihen
Insolvenzgerücht bei Schalke 04 – Konsequenzen für die Anleihen
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Fußballvereine in Schieflagen geraten. Nach mehreren Medienberichten sind von den 36 Proficlubs der ersten und der zweiten Deutschen Bundesliga 13 von Insolvenz bedroht. Der Grund dafür ist, dass die …
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
FCK-Anleger Achtung! In Zeiten von Corona ruht auch der Fußball. Für die Vereine, die vielfach so genannt werden, am Ende aber nichts anderes sind als Kapitalgesellschaften, bedeutet das immense wirtschaftliche Probleme. Groß ist die …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
Für wen gelten die Grundrechte?
Für wen gelten die Grundrechte?
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger, vertreten durch RA Dr. Jürgen Klass, hat einen Finanzfachmann, der als zertifizierter Vermögensberater auftritt und sein Büro in Murnau hat, wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts in …
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
Branchenheld.de – Teure Abofalle durch unerlaubte Anrufe. Rechnungen über 711,62 €
| 22.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Religionsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl der …
Vorladung oder Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
Vorladung oder Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Verfassungsbeschwerde
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Verfassungsbeschwerde
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf Leben ist wohl das wichtigste Grundrecht – ohne zu leben, kann man kein anderes Grundrecht wahrnehmen. Für diese Erkenntnis muss man sicher kein Jurist sein. Eng verwandt mit dem Schutz des Lebens ist auch die körperliche …
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb und Ferdinand Selonke
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb und Ferdinand Selonke
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband Sozialer …
Das Bundesverfassungsgericht zur Vereinigungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Vereinigungsfreiheit
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die …